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Estland: Neuer Skandal um Tallinner Hafen

Hafengesellschaft Tallinn - PlakatDer Chef der lettischen Firma Varmaa, Kaspars Verners, wirft dem estnischen Staatsunternehmen Tallinna Sadam (Tallinner Hafen) vor, für neue Fähren zu viel Geld ausgegeben zu haben. Verners zufolge hätte Estland 14 Millionen Euro sparen können, wenn es das Angebot der Letten berücksichtigt hätte. Varmaa, mit Firmensitz in Riga, verkauft Dieselmotoren von Yanmar. Verners bringt vor, dass diese Motoren besser für die neuen Fähren geeignet gewesen wären als die MTU-Motoren der Tochterfirma von Tallinna Sadam, TS Laevad, die die Hafengesellschaft nun aus Polen und der Türkei erworben hatte. Estland will mit der Bestellung von vier neuen Schiffen alte ersetzen, die zwischen dem Festland und den Inseln Saaremaa und Hiiumaa (deutsch: Ösel und Dagö) pendeln.

Verners hat vorgerechnet, dass der Staat mit Motoren von Yanmar pro Jahr und Schiff Treibstoff im Wert von 3,5 Millionen Euro hätte einsparen können. Dies wären Einsparungen von insgesamt 14 Millionen Euro im Jahr oder 140 Millionen Euro in zehn Jahren. Zudem, so der Varmaa-Chef, sei die Lebensdauer der Yanmar-Motoren um 50 Prozent länger als die der Motoren mit MTU-Technik.

Der Lette berichtet, dass er Ende 2014 ein Angebot an Tallinna Sadam und TS Laevad vorgelegt habe. Danach verhandelte er mit dem damaligen Vorstandsmitglied der Tallinna Sadam, Allan Kiil, und dessen Kollegen bei TS Laevad, Toomas Tralla. Kiil sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Doch Verners bekam aus Tallinn laut Eigenaussage keine Antwort. Er vermutet, dass zugunsten der MTU-Motoren entschieden wurde, weil die Beraterfirma Baltic Workboats mit der Baltic Marine Group verbunden ist, die die MTU-Technik verkauft.

Der Vorstandsvorsitzende der Firma TS Laevad, Kaido Padar, weist die Anschuldigungen aus Riga zurück. Er bringt seinerseits vor, dass das Angebot von Varmaa nicht vollständig gewesen sei. Dort wurden nicht alle Aspekte berücksichtigt, meint. Padar, der zudem die Frage stellte, ob bei der Kalkulation der Letten alle technischen Details unter die Lupe genommen worden seien: „Die Schiffspropulsion bestehe nicht nur aus dem Dieselmotor.

Der Parlamentsabgeordnete Artur Talvik (konservative Vabaerakond / Estnische Freie Partei) gibt an, dass die aus Polen bestellten zwei Fähren um 17,5 Millionen Euro teurer sind als die anderen beiden aus der Türkei angebotenen. TS Laevad hat diese Annahme unter Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht kommentiert. Die Wochenzeitung Eesti Ekspress berichtet, dass Talvik, der seine Informationen über den Untersuchungsausschuss des estnischen Parlamentes (Riigikogu) zu dem Korruptionsskandal um Tallinna Sadam bezogen hat, nun wegen Veröffentlichung Dienstgeheimnissen angeklagt werden kann. Inzwischen hat TS Laevad bestätigt, dass die in der Türkei erworbenen Fähren preisgünstiger waren als die in Polen bestellten Schiffe.

Padar kommentierte per Pressemitteilung, dass Angebote von vier verschiedenen Schiffsbauunternehmern eingeholt worden seien. Keine der Firmen habe die gewünschten Fähren in 19 Monaten bauen können. Um die Risiken zu vermindern und eine rechtzeitige Auslieferung zu sichern, sei entschieden worden, die Schiffe bei zwei Schiffsbauern, der türkischen „Sefine“ und der polnischen „Remontowa“, zu bestellen. Bei der polnischen Firma in Danzig kam es zu Hausdurchsuchungen.

Laut der Anklagebehörde besteht auch bei der Vergabe von Charter-, Fracht- und Bauaufträgen durch Tallinna Sadam Korruptionsverdacht.

Das Tochterunternehmen von Tallinna Sadam, TS Laevad, wurde im Juni 2014 mit dem Ziel gegründet, neue Fährboote zu beschaffen. Die neuen Fährschiffe werden im Herbst geliefert und sollen ab 1. Oktober zwischen dem Festland und den größten estnischen Inseln eingesetzt werden. Die Fähren Tõll und Piret werden zwischen Virtsu auf dem Festland und Kuivastu auf der Saaremaa vorgelagerten Insel Muhu, die Fähren Leiger und Tiiu zwischen Rohuküla nahe Haapsalu und Heltermaa auf der Insel Hiiumaa verkehren.

Führungspersonen festgenommen

Der Konzernchef von Tallinna Sadam, Ain Kaljurand, und sein Stellvertreter, Allan Kiil, waren Ende August 2015 von der Sicherheitspolizei (Kaitsepolitsei / KaPo) verhaftet worden und sitzen seither in Untersuchungshaft. Beide werden beschuldigt, seit Jahren Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen und verteilt sowie Geld gewaschen zu haben.

Die Hafengesellschaft lieferte im vergangenen Jahr Dividenden und Steuern von rund 40 Millionen Euro an der Staat ab, was sie zu einer gewinnbringenden «melkenden Kuh» für die Regierung macht. (asie/tmich)

Technische Daten (Quelle: TS Laevad):

Gesamtlänge des Schiffes: 114 m
Länge des Autodecks: 107 m

Die Fähre kann bis zu 150 Kraftfahrzeuge und 700 Reisende befördern, darunter sieben Rollstuhlfahrer. Jedes Deck ist mit Fahrstuhl zu erreichen. Für die Passagiere gibt es über 500 Sitzplätze. Die Geschwindigkeit der Fähre beträgt 10 Knoten, maximal rund 15 Knoten (18,52 bzw. 27,78 km/h)

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