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VISA und MasterCard bedienen die Bank Rossija nicht mehr

Logo's von Visa- und MastercardDer russische Föderationsrat hat in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Damit ist die Autonome Republik nach russischem Recht nun unwiderruflich Teil Russlands.

Die Europäische Union (EU) dagegen hat gestern (21. März) den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Die  Unterzeichnung fand auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Anwesenheit des ukrainischen Interimsregierungschefs Arseni Jazenjuk statt. Der inzwischen entmachtete Staatspräsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen im  November 2013 auf Druck Russlands abgelehnt und damit die mehrere Monaten andauernde politischen Aufstände in Kiew bewirkt.

Sowohl die USA als auch die EU haben mit der Sanktionen gegen Russland begonnen. Die Verschärfung der Zwangsmaßnahmen hat die Moskauer Börse deutlich ins Minus gedrückt. Der auf Dollar lautende RTS-Index notierte zeitweise 4,5 Prozent im Minus, der auf Rubel lautende Index MICEX verlor in der Spitze 3,8 Prozent, berichten die Wirtschaftsmedien. Auch am russischen Devisenmarkt ging die Furcht nicht weg, dass eine Sanktionsspirale ihre Spuren hinterlassen wird. Der US-Dollar stieg in der Spitze auf 36,52 Rubel und näherte sich damit seinem am Anfang der Woche erreichten Rekordhoch von 36,73 Rubel.

Zudem haben die US-Ratingagentur Standard & Poor's und Fitch das Putin-Land nun schlechter eingestuft. Fitch teilte mit, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands würden von stabil auf negativ herabgesetzt. Diesen Schritt hatte Standard & Poor's bereits ein Tag vorher durchgeführt. Man wies auf die „geopolitischen Risiken“ an, die in eine Kapitalflucht münden könnten.

Inzwischen haben auch die Kreditkartenunternehmen VISA und MasterCard mitgeteilt, Zahlungstransaktionen für die Kunden der Bank Rossija eingestellt zu haben. Das russische Kreditinstitut soll die Hausbank von Staatspräsident Wladimir Putin sein, sie ist berüchtigt für ihre geheimnisvollen Transaktionen. Fragen von Journalisten sind laut Medienberichten dort nicht willkommen. Folglich ist auch wenig über die Bank bekannt.

Die USA setzten die russische Bank auf die Liste der Unternehmen, die wegen der Krim-Annektion unter Sanktionen stehen. Die Bank Rossija hat laut Lenta.ru erklärt, dass sie trotzdem ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen wird. Allen Verpflichtungen gegenüber Kunden und Partnern werde sie nachgekommen.

Bank Rossija ist eine juristisches Person. Ihr größte Aktionär ist Putin-Freund Juri Kowaltschuk. Als er über die Zwangsmaßnahmen informiert wurde, sagte der reiche Geschäftsmann: „Ich nehme die Sanktionen als Auszeichnung meiner Dienste für die Russischen Föderation“. Die Bank Rossija liegt von der Größe der Kreditinstitute her auf Platz 17 in Russland. Ihr Vermögen wird auf 10 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die Bank bietet Dienstleistungen an, die mit dem Öl-, Gas- und Energiesektor verbunden sind.

Kowaltschuk gehört zu einem Interessenbündnis des Kremlchefs an aus seiner St. Petersburg-Zeit aus der 1990er Jahren. Das Hauptvermögen von Kowaltschuk besteht aus der Bank Rossija. Seine Firmen besitzen 25 Prozent der Aktien. Acht Prozent der Aktien gehören der Firma Transoil, die Gennadi Timtscheko besitzt.

Alexei Nawalny: Wie soll man Putin bestrafen?

Der bekannte Putin-Gegner, Jurist und Bürgerrechtler Alexei Nawalny, der zur Zeit unter Hausarrest steht, hat in der US-Zeitung New York Times einen offenen Brief veröffentlicht. Sein Blog, der bis zu zwei Millionen Besucher pro Monat erreichte, wurde inzwischen gesperrt.

Nawalny schreibt, er habe Putins Fähigkeit Antagonisten zu finden und seinen Wunsch für immer Präsident zu bleiben unterbewertet. Doch als Russe und Patriot kann er die gegen Russland gerichtete Sanktionen nicht begrüßen, weil diese die Lebensbedingungen der Bürgern verschlechtern. Dann gibt der 37-Jährige seine Empfehlungen dazu, was Putin „richtig Weh tun“ würde:

Strafmassnahmen gegen die Soziusse von Putins reichen Unterstützern, die das große Geld im Ausland deponiert haben. Die jetzige Sanktionen sind nur gegen nicht einflussreiche Persönlichkeiten verhängt und so kann Putin mit seinen Hof darüber nur lachen. Die Russen sehen die jetzt von USA und EU verhängte Sanktionen eher als zweckdienlichen Auftrieb für den Kremlchef und seine Entourage, die ihm einen magische Schutz für ihn zu bringen scheint.

Die Sanktionen, so Nawalny, sollten sich eher gegen “die Kreml-Mafia“ richten, deren Mitglieder sich am Staatsvermögen bereichert haben: Der Chef der Investmentfirma Wolga Group, Gennadi Timtschenko, die einflussreichen Geschäftsmänner und einstigen Judo-Partner Putins, Arkadi und Boris Rotenberg, der Finanzier Juri Kowaltschuk (Bank Rossija), der Präsident der russischen Eisenbahnen Wladimir Jakunin, die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, Igor Setschin (Erdölkonzern Rosneft) und Alexei Miller, Chef von Gazprom.

Darüber hinaus sollten Sanktionen jene Oligarchen treffen, welche die russische Medienlandschaft kontrollierten. Auch das «Kriegskabinett» aus Duma-Mitgliedern und Funktionären der Putin-Franktion Einiges Russland kann durch Einreiseverbote und Kontoeinfrierungen empfindlich getroffen werden. Sie alle haben ihr Geld außerhalb Russlands deponiert, sie haben Wohnungen im Ausland und pendeln zwischen Russland und dem Westen hin und her.

Nawalny zufolge muss der Westen endlich mit den Ermittlungen zur Korrupution anfangen: «Meine Stiftung hat Dutzende von großen Korruptionsfällen aufgedeckt. In 90 Prozent dieser Fälle wurde russisches Geld im Westen gewaschen. Leider hätten ihn weder die amerikanischen noch die europäischen Behörden bei seinen Ermittlungen gegen diese Verbrechen unterstützt, bringt der bekannter Blogger vor.

Der Putin-Gegner bringt in seinem Bericht vor, dass die Krim-Eroberung ein strategischer Schritt des Kremlherrschers war, um das Überleben des Regimes zu sichern: „Präsident Putin kann nur dann die Massen hinter sich bringen, indem er die Menschen von den inneren Problemen Russlands, wie die Korruption und die wirtschaftliche Stagnation, ablenkt. So sucht er nun Feinde im Ausland. Alarmierend sei, so Nawalny, dass Putin Rache an den Ukrainern nehmen will, weil sie sich gegen eine moskautreue Regierung gestellt haben. Doch der Krim-Angliederung zu Russland stellt Nawalny zufolge neue Risiken für Putin-Reich mit sich, denn das Land hat schon jetzt in 80 verschiedenen Regionen 160 ethnische Gruppen und etwa 100 verschiedenen Sprachen.

Scheinbar wurden die Ratschläge von Nawalny in Europa gehört. So verkündete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, weitere Personen mit Kontensperrungen und Einreiseverboten zu belegen.

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