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Russland legalisiert häusliche Gewalt

Mann und Kind - SymbolbildObwohl Russland ständig betont, „traditionelle Familienwerte“ wie kein anderer Staat der Welt zu sichern, hat das russische Parlament nun in zweiter Lesung beschlossen, bestimmte Formen der häuslichen Gewalt zu entkriminalisieren und Freiheitsstrafen durch Ordnungsstrafmaßnahmen zu ersetzen. Konkret heißt es im neuem Gesetzesentwurf, dass, falls Schläge keinen großen Schaden für die Gesundheit der Opfer anrichten, dem Ersttäter nur eine Geldstrafe oder bis zu 15 Tage Freiheitsentzug drohen.

Schon im vergangenen Jahr regte sich die Abgeordnete Jelena Misulina auf, als die Staatsduma eine Strafhaft von zwei Jahren für Gewalt gegen Familienangehörige einführte. Ihrer Meinung nach war das Gesetz „gegen Familien“ gerichtet. Die sogenannte „traditionelle Ehegemeinschaft“, also das Bündnis zwischen einer Frau und einem Mann, soll nach dienstlichem Sprachgebrauch auch dann verteidigt werden, wenn Kinder- und Menschenrechte missachtet werden. Zynisch klingt die Aussage des Parlamentssprechers Wjatscheslaw Wolodin: „Mit dem neuen Gesetz schafft der Staat die Voraussetzung für stabile Familien“.

Wenn das neue Gesetz rechtskräftig wird, fühlt sich ein Gewalttäter vom Staat aufgefordert, seine Familienangehörigen zu misshandeln oder zu erniedrigen. Die Polizei wäre dann für solche „leichten“ Fälle mit eventuellen Kratzern oder blauen Flecken nicht mehr zuständig, denn es handelt sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, sodass das Opfer selbst beweisen müsste, misshandelt oder vergewaltigt worden zu sein. Es ist kaum denkbar, dass die geschlagenen Kinder in der Lage wären, Beweise gegen ihre Eltern zu sammeln, zumal sie oft von Mutter und Vater gemeinsam verprügelt werden.

Da schon während der Sowjetära häusliche Gewalt verharmlost wurde, wissen viele Frauen oder Kinder gar nicht, dass ihre Misshandlung eine Straftat ist. Das zeigt auch eine Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstitutes WZIOM-s – 59 Prozent der Bürger befürworten die Entkriminalisierung häuslicher Gewalt. Eine Demonstration, die sich gegen das Gesetz richtete, wurde behördlich verboten. Im Wladimir Putins Reich gibt es kaum Hilfsorganisationen oder Frauenhäuser, weshalb die misshandelten Frauen oder Kinder nirgendwohin vor häuslicher Gewalt flüchten können. Demzufolge gibt es auch keine offiziellen Statistiken. Der UNO zufolge sterben jedes Jahr rund 14.000 Frauen in Russland durch Gewaltanwendung ihrer Familienangehörigen, vor allem ihrer Ehemänner oder Lebensgefährten. (asie/tmich)

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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