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Russland: Die Musik spielt im Kreml

xxxVon Aino Siebert

Russland hat am Sonntag (18. September) ein neues Parlament (Duma) gewählt. Wie erwartet, hat die Partei Einiges Russland des amtierenden Staatspräsidenten Wladimir Putin die Wahlen mit Dreiviertelmehrheit gewonnen. Vor fünf Jahren erreichte die Kremlfraktion rund 50 Prozent der Wählerstimmen.

Hinter der Siegespartei lagen die ultranationalistische Liberal-Demokratische Partei Russlands LDPR von Wladimir Schirinowski mit 15,3 Prozent und die Kommunisten von Gennadi Sjuganow mit 14,9 Prozent. Die rechtssozialistische Partei Gerechtes Russland von Sergei Mironow kam auf 8,1 Prozent. Sie alle unterstützen jedoch die Politik, die vom Kreml aus dirigiert wird.

Bei der Duma-Wahl wurden die 450 Abgeordneten erstmals seit 2003 wieder nach gemischtem Wahlrecht gewählt: 225 nach Parteilisten, 225 als Direktmandate in den Wahlkreisen. Die Hürde lag statt bei fünf statt bislang sieben Prozent. Die Putin-Gegner (Parteien Jabloko und Parmas) scheiterten an dieser Barriere. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 48 Prozent. Doch in Moskau und St. Petersburg nahmen nur etwa 30 Prozent der Bürger an der Wahl teil. „Nur die Strafanstalten und psychiatrischen Einrichtungen melden, dass die Wahlbeteiligung noch nie so hoch war: 89 beziehungsweise 85 Prozent“, berichtet die holländische Zeitung De Telegraaf: „So sorgen die Verrückten und die Gefangenen doch noch für einen Wahltriumph. Willkommen in Putins Russland.“

Die staatlich entmündigten Russen sind teilnahmslos geworden, sie haben sich in der Atmosphäre der gelenkten Demokratie und der Verantwortungslosigkeit ins Private zurückgezogen, genau so wie während der Sowjetära. Putin, der nun 16 Jahre im Sattel sitzt, ist es gelungen, wie schon seinen sowjetischen Vorgängern, seine Bürger einzuschüchtern, freie Medien mundtot zu machen und Oppositionelle zu isolieren. „Die Wähler belohnen die Skrupellosigkeit des Kremlchefs“, konstatiert das Blatt Corriere del Ticino in der Schweiz. Der Kremlchef selbst dankte nach dem Wahlsieg seinen „mündigen“ Bürgern für die Unterstützung.

Mehrere Manipulationsfälle beobachtet

Trotz klaren Siegeserwartungen für Putin-Partei wurde bei den aktuellen Wahlen wieder betrogen. In der Stadt Rostow am Fluss Don im Süden des Landes soll es in den Wahllokalen Nummer 1749 und 1958 zu einem erheblichen Manipulationsversuch gekommen sein, als Mitarbeiterinnen sich vor Wahlurnen stellten, um die Sicht dorthin zu blockieren. Danach hat eine dritte Frau bereits ausgefüllte Stimmzettel in die Urne geworfen. Ihr Pech – seit den Präsidentschaftswahlen 2012 wird die Abstimmung aus vielen Wahllokalen per Video direkt ins Internet übertragen. Dem örtlichen Wahlkommissionsleiter Sergei Jussow zufolge gebe es dennoch keine „hundertprozentige Sicherheit“, dass es sich um einen Betrug gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Auch in Nischni Nowgorod, 400 Kilometer östlich von Moskau wurde eine gleichartige Szene beobachtet.

Der Fernsehkanal Doschd (Regen) veröffentlichte Videos aus Dagestan (Autonome Republik in Nordkaukasus mit Hauptstadt Machatschkala), Nischni Tagil (Oblast Swerdlowsk im Ural), Wladiwostok am Japanischen Meer, Kasan (Hauptstadt der autonomen Republik Tatarstan) und anderen Orten.

In der zweitgrößten russischen Metropole, St. Petersburg, haben Journalisten des Internet-Portales Rosbalt.ru beobachtet, wie eine Gruppe von Menschen, alt und jung, sich an der Metro-Station „Prospekt der Bolschewiken“ versammelten. Sie hatten 500 Rubel dafür bekommen, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen.

Die Wahlbeobachter-Gruppe „Golos“ (Stimme), eine Nichtregierungsorganisation, meldete wiederum eine große Anzahl von Fällen der sogenannter „Karusselle“: Das heißt, die Wähler geben ihre Stimme in mehreren Wahllokalen ab. Ein Reporter der St. Petersburger Internetzeitung Fontanka.ru konnte sich in eine solche Gruppe einschleichen. Das System funktionierte so, dass die Scheinwähler einen Aufkleber als Zeichen in ihren Pässen erhalten haben und danach im Wahllokal mehrere Stimmzettel ausgehändigt bekamen und ausfüllen konnten. Auch der Fontanka-Journalist bekam vier Wahlzettel, obwohl er im Wahlbezirk gar nicht gemeldet war.

In Dagestan gab der Chefredakteur des kremlfreundlichen Mediums Kaukasische Politik bekannt, dass, als die Wahlurne geöffnet wurde, es zu einer Schlägerei gekommen sei – das Video zeigt von Unterstützern der Putin-Partei zerrissene Stimmzettel, die offensichtlich kein Kreuz für Einiges Russland hatten und deswegen zerstört waren.

Darüber hinaus erklärte Nikolai Ljaskin, Direktkandidat der liberalen Oppositionspartei Parnas, dass in der Hauptstadt Studenten der Akademie des russischen Ministeriums für Katastrophenschutz in Himki bei Moskau zum Wahllokal gebracht worden seien. Der Präsident der Einrichtung, Pawel Baryschek, kandidierte für die Putin-Partei.

Auch diese Art zu wählen hat ihre Wurzeln in der Sowjetära. Damals haben die Wahlagitatoren Nichtwähler zu Hause besucht, um ihnen nahezulegen, dass sie doch wählen gehen sollten. Oder sie gingen gleich mit Wahlurnen zu desinteressierten Wählern. Im übrigen wurde damals am Wahltag neben den Wahllokalen regelrecht königliches Essen angeboten. Oft lagen sogar Südfrüchte aus – ein wahrer Luxus im sowjetischen Alltag, da die Geschäftsregale meist vor Leere gähnten. Dementsprechend konnte die sowjetische Wahlkommission nach Wahlen immer Traumzahlen – meist 99 Prozent - über die Wahlbeteiligung melden. (Bearbeitung: Thomas Michael)

Foto: Screenshot

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