Das Baltikum-Blatt

Russland

Russland schafft Feindbilder und führt einen hybriden Krieg gegen den Westen

Veröffentlicht: 22. Februar 2016

 Wladimir Putin als Geheimagent von Künstler Wadim Maxim WakultschikWladimir Putin als Geheimagent von Künstler Wadim Maxim WakultschikVon Aino Siebert

Der Gründer der russischen Menschenrechtsorganisation Agora, Pawel Tschikow, erläuterte in einem n-tv Interview die Situation der Oppositionellen im Reich des selbsternannten Langzeitzaren Wladimir Putin.

Tschikow berichtet, die Situation für die Regimekritiker werde immer schlimmer, denn die Lage der Menschenrechte sei auf die autoritäre Machtkrise und den Persönlichkeitskult um Putin zurückzuführen. Der Bürgerrechtler bringt vor, der Kremlchef befinde sich in einer von ihm selbst konstruierten Wirklichkeit. Er denkt, Russland sei von Feinden umzingelt und die russische Souveränität bedroht. Lesen Sie dazu noch unter „Putins neuer Krieg“, wie der Kremlchef überall Feinde sieht, die sein Land angreifen und vernichten wollen.

Putin hat vor einiger Zeit auch vom Ausland finanziell unterstützte Nichtregierungs-Organisationen als „feindliche Agenten“ abgestempelt. Tschikow meint, das Konzept sei entstanden, um innere Feindbilder zu schaffen. „In der russischen Sprache wird der Begriff „ausländischer Agent“ gleichgesetzt mit „Spion und Verräter“, mit Jemandem, der im Interesse eines fremden Staates handelt. „Es ist ein Konzept aus dem Kalten Krieg, ein Element der Spionomanie, die in Russland herrscht,“ so der Bürgerrechtler. Tschikow spricht im Interview noch über Gewaltanwendungen durch russische Justizbehörden. Der Oppositionelle geht davon aus, dass auch er festgenommen und verurteilt wird und einige Jahre im Gefängnis verbringen muss.

Praxis von Tyrannei und Feindbildern

Andersdenkenden hat die russische politische Elite schon zu Zeiten der Oktoberrevolution im Jahr 1917 den Kampf angesagt. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und muss vernichtet werden“, meinte der Gründer des kommunistischen Reiches, Wladimir I. Lenin.

Während seiner Regierungszeit hat Putin das alte sowjetische Wertesystem, in dem er selbst sozialisiert wurde, übernommen und die alten Unterdrückungsmaßnahmen gegen seine Gegner verfeinert. Der aktuelle Kremlchef ist ein Zögling nicht nur einer kommunistisch-diktatorischen Gesellschaft, sondern auch der sowjetischen politischen Geheimpolizei, eines Repressionsapparates, der auf Auftrag von Lenin von seinem Freund Felix Dserschinski gegen Regimekritiker aufgebaut wurde.

Als Jurist wurde Putin zudem im Sinne eines Henkers des blutdürstigen sowjetischen Diktators Jossif Stalin, Andrei Wyschinski, erzogen. Wyschinski war Generalstaatsanwalt der Sowjetunion. In enger Absprache mit seinem Chef Stalin entwarf er die Drehbücher für die Schauprozesse, wobei die Angeklagten meist durch schwere Folter zu ihren Aussagen gezwungen wurden. Bei seinen Auftritten schrie er die Angeklagten an und richtete ordinäre Schimpfwörter gegen sie. Wyschinski war des Öfteren bei der Vollstreckung der von ihm beantragten Todesurteile persönlich anwesend. Im Jahr 1928 hatte der Sowjetjurist als Richter im sogenannten Schachty-Gerichtsverfahren fungiert. Der Prozess war von langer Hand vorbereitet worden, die Angeklagten hatten zu gestehen, was ihnen die Geheimpolizei zu gestehen befohlen hatte. Obwohl einige Beschuldigte sich weigerten, wurden die meisten der über fünfzig Angeklagten verurteilt. Die weiteren stalinistischen Gerichtsverfahren während des Großen Terrors in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre liefen nach dem Muster des Schachty-Prozesses ab. Sowjetische Rechtswissenschaftler, auch Putin, studierten in seinem Geiste.

Für den Westen, wo freies Denken und verschiedene Meinungen erlaubt, sogar willkommen sind, ist die Paranoia der russischen Führung und dadurch des russischen Volkes nur sehr schwer nachvollziehbar. Vor allem für die Menschen, die nur Herzlichkeit und Gastfreundschaft in Russland kennen und sich nie die Mühe gemacht haben, hinter die Kulissen zu schauen. Das aus Moskau gesteuerte Regime war nie menschenwürdig, genauso wenig wie die Regimes der ehemaligen DDR oder der anderen kommunistischen Staaten, obwohl viele Linke dies noch heute zu behaupten versuchen. „Das Schwarzbuch des KGB“ (Verlag Propyläen, 1999) schildert ausführlich Moskaus Kampf gegen den Westen und die eigene Bevölkerung.


 

Werke dokumentieren das System

Es empfiehlt sich auch, „KGB“ von John Barron zu lesen (Verlag Scherz, 1974). Der Amerikaner war einer der ersten Autoren im Westen, der die geheime Macht der Sowjetunion mit unterschiedlichen Organisationsnamen, die unsichtbaren Einfluss auch auf die Weltpolitik ausübte, analysierte. Wer das Buch liest, weiß, dass die menschenverachtenden Methoden der sogenannten Staatssicherheit – heute heißt die Organisation Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) – vor allem gegen ihre politische Feinde im In- und Ausland gerichtet sind.

„Die Sowjetunion hat ihre Innen- und Außenpolitik seit der Oktoberrevolution häufig taktisch verändert. Doch sie wurde seit ihrem Bestehen stets mit Hilfe eines geheimen Apparates regiert,“ berichtet Barron. Die Politische Geheimpolizei war und ist in Russland das Werkzeug der Herrschaft. Heute wird die Macht Putins vom FSB gesichert, einer Behörde, die er selbst eine kurze Zeit (1998-1999), vor der Wahl zum Ministerpräsidenten und später zum Präsidenten, leitete.

Der Repressionsapparat Russlands reguliert und kontrolliert die Denk- und Verhaltensweisen ihrer Staatsbürger und ist zuständig für die Erziehung junger Menschen im Sinne des Regimegehorsams, der Presse, Kunst, Wissenschaft oder Religion. Das heißt, verschiedene Lebensbereiche der Menschen werden heute noch vom FSB überwacht, und wer aus der Reihe tanzt, wird hart bestraft.

Die geheimen Strukturen sind zudem da, um Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu korrumpieren, Sabotage und Attentate zu planen, Streiks und Unruhen anzuzetteln, Terrorismus zu fördern, um öffentliche Diskussionen durch Verleumdungen heimlich zu vergiften. Nach Barron haben viele Autoren, unter anderem Jewgenia Albaz und Natalia Geworkjan, sich mit dem Geheimimperium, das sich als Staat im Staate etabliert hat, auseinandergesetzt. Wladimir Bobrenjow und Waleri Rjasanzwer haben über die Gespenster der Warsanowjew-Gasse in Moskau ein Buch geschrieben. Dort befand sich das Geheimlabor des KGB.

Russlands Hybridkrieg gegen den Westen

Für Russland ist der Westen seit Lenin ein Feind. Vor allem waren die Russen immer ausgesprochen feindlich gegenüber den Vereinigten Staaten gesonnen. Dementsprechend hat nicht Putin die Feindbilder und Desinformationen geschaffen – er hat sie nur weiter entwickelt. Heute haben sogar viele ehemalige Russland-Versteher begriffen, dass Putin einen Hybridkrieg gegen den Westen führt mit dem Ziel, diesen zu schwächen.

In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ sagte der frühere Nachrichtenmoderator des deutschen Fernsehkanales ARD, Ulrich Wickert: „Ich persönlich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der russische Geheimdienst den Begriff Lügenpresse in Deutschland verbreitet hat“ – dieser wird von der rassistischen Bewegung Pegida und der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland benutzt.

Die Tageszeitung szs aus Schleswig-Holstein fragte am 31. Januar zudem, wer Interesse daran gehabt hätte, Massenbelästigungen von Frauen wie in der Silvesternacht in Köln, Stuttgart, Hamburg und anderen deutschen Städten zu organisieren. Wir können davon ausgehen, dass es nicht die „grünen Männchen“ Putins waren, aber vielleicht als syrische Flüchtlinge getarnte Anhänger seines Verbündeten Baschar al-Assad.

Im Januar berichtete der Fernsehkanal RTL über Geistermilizen, sogenannte Shabihas unter den Flüchtlingen.

Die ARD-Sendung „Weltspiegel“ zeigte schon im September vergangenen Jahres eine Reportage über Syrer, die über Moskau und Murmansk aus dem Grenzdorf Nikel im Nordwesten Russlands nach Norwegen und damit ins Schengen-Gebiet als Schutzsuchende einreisten. „Es laufe eine geheime Operation“, hat ein Informant des Senders sich geäußert. Der ARD-Reporter hat an der Grenze fast nur Männer aus dem Assad-Staat gesehen. Einige lebten laut Eigenaussage viele Jahre in Russland. Warum sie aus Syrien nach Russland und mit welchen Visum eingereist sind, blieb ihr Geheimnis. Manche sagten offen, dass sie für Diktator Assad sind.

Russische Medienschlacht gegen den Westen

Wenn man Einzelnachrichten zusammenstellt, liegt der Verdacht nah, dass Assad von Putin militärische Unterstützung bekommt und als Gegenleistung junge Syrer für seinen Hybridkrieg in Europa einsetzen kann. „Der Krim-Plot war auch kaum zu glauben und dennoch wahr,“ schreibt shz. Bewiesen ist, dass die vom Kreml gesteuerten staatlichen Medien ein überdrehtes Bild von der europäischen Flüchtlingskrise vermitteln und den baldigen Untergang Europas voraussagen.

„Dass der Kreml Ereignisse nicht nur über seine Fernsehkanäle propagandistisch ausschlachten lässt, sondern bisweilen auch selbst die Regie führt, wissen wir seit der Annektion der Krim. Ominöse und militärisch bestens ausgebildete Kräfte stellten auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel vor zwei Jahren das ukrainische Militär kalt. [...] Putin stritt eine Beteiligung zunächst ab. [...] Später bekannte der Präsident Russlands: „Natürlich standen dort auch unsere Truppen.“ Parallel zu dieser militärischen Operation wurde in den russischen Medien das Schreckensbild einer Kiewer Regierung von „Faschisten“ gezeichnet, die sich an die Macht geputscht hätten und sich an „unseren Landsleuten“ (Russen, Anm.d.Red.) in der Ukraine vergreifen wollten, berichtet die Zeitung shz. Die Invasion der Ukraine war dem Fernsehauftritt Putins zufolge seit Anfang 2013 geplant.

Da war noch der von den russischen Medien erfundene Vergewaltigungsfall „Lisa“. Das aus Russland stammende 13 Jahre alte Mädchen sei, so die Promoterjournalisten Putins, von mehreren Flüchtlingen sexuell missbraucht worden. Obwohl die Staatsanwaltschaft Berlin die Meldung mehrfach glaubhaft dementierte und bekannt gab, dass es nachgewiesen sei, Lisa habe sich wegen schulischer Probleme bei einem Freund versteckt, ging die Verleumdungs-Kampagne gegen Deutschland munter weiter. Sogar Putins Chefdiplomat Sergei Lawrow (Jahrgang 1950) setzte sich für „unser armes vergewaltigtes Mädchen“ ein und löste damit einen diplomatischen Eklat aus – vor allem, weil er sich als Politiker in die Arbeit der unabhängigen Justiz einmischte. Die Bundesrepublik ist nicht Russland, wo die politischen Gerichtsurteile verkündet werden. Lawrow hätte sich nie ohne Absegnung aus dem Kreml in den Fall „Lisa“ eingemischt. Er, seit 2004 Außenminister von Putins Gnade, beherrscht perfekt die sowjetische Desinformations-Rhetorik. Lawrow, der auf Pressekonferenzen nie in die Kameras schaut, ist ebenso durch und durch Sowjetmensch, während seiner steilen Diplomatenkarriere war er immer kremltreu, egal, wer dort regierte. Im Jahre 1972 machte er seinen Abschluss am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen. Dieses Studium war nur für besonders regimeloyale Bürger zugelassen.

Lawrow war sich nicht zu schade, ein minderjähriges Kind für die politischen Zwecke Moskaus zu missbrauchen. Nicht Schutzsuchende, sondern er und Lisas Landsleute in Deutschland haben „Russlands Mädchen“ mit mehrere Tage lang andauernden Falschmeldungen verbal vergewaltigt. Ob Lisa diesen unappetitlichen Angriff je psychisch übersteht, ist fraglich. Sie wird vermutlich bis zum Ende ihres Lebens von den Bildern aus Moskau, aber auch aus Deutschland, wo tausende Russlanddeutsche gegen den angeblichen „sexuellen Missbrauch“ protestierten und unter Lawrows Führung den deutschen Behörden Vertuschung unterstellt haben, nicht loskommen.

Grundsätze der Putinschen Politik

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte nach der Krim-Annektion eine Analyse zu der Grundsatzrede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow. „Kriege werden nicht mehr nur durch Feuerkraft, sondern durch „den breit gestreuten Einsatz von Desinformationen“ gewonnen, so Gerassimow. Auch Falschmeldungen haben langjährige Tradition im russischen Geheimdienst. Putin hat sie nur der Gegenwart angepasst.

Fakt ist auch, dass Moskau ein großes Interesse daran hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel politisch zu schaden. Die mächtige Regierungschefin ist weiterhin konsequent für westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die das Putin-Reich deutlich geschwächt haben. So können wir sicher sein, dass der Kremlchef aus seinem Geheimdienst-Trickkasten weitere Operationen gegen den Westen aufstellen wird.

Deutsche Bearbeitung: Thomas Michael

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

Fototext: Wladimir Putin als Geheimagent von Künstler Wadim Maxim Wakultschik