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Russland schafft Feindbilder und führt einen hybriden Krieg gegen den Westen

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 Wladimir Putin als Geheimagent von Künstler Wadim Maxim WakultschikWladimir Putin als Geheimagent von Künstler Wadim Maxim WakultschikVon Aino Siebert

Der Gründer der russischen Menschenrechtsorganisation Agora, Pawel Tschikow, erläuterte in einem n-tv Interview die Situation der Oppositionellen im Reich des selbsternannten Langzeitzaren Wladimir Putin.

Tschikow berichtet, die Situation für die Regimekritiker werde immer schlimmer, denn die Lage der Menschenrechte sei auf die autoritäre Machtkrise und den Persönlichkeitskult um Putin zurückzuführen. Der Bürgerrechtler bringt vor, der Kremlchef befinde sich in einer von ihm selbst konstruierten Wirklichkeit. Er denkt, Russland sei von Feinden umzingelt und die russische Souveränität bedroht. Lesen Sie dazu noch unter „Putins neuer Krieg“, wie der Kremlchef überall Feinde sieht, die sein Land angreifen und vernichten wollen.

Putin hat vor einiger Zeit auch vom Ausland finanziell unterstützte Nichtregierungs-Organisationen als „feindliche Agenten“ abgestempelt. Tschikow meint, das Konzept sei entstanden, um innere Feindbilder zu schaffen. „In der russischen Sprache wird der Begriff „ausländischer Agent“ gleichgesetzt mit „Spion und Verräter“, mit Jemandem, der im Interesse eines fremden Staates handelt. „Es ist ein Konzept aus dem Kalten Krieg, ein Element der Spionomanie, die in Russland herrscht,“ so der Bürgerrechtler. Tschikow spricht im Interview noch über Gewaltanwendungen durch russische Justizbehörden. Der Oppositionelle geht davon aus, dass auch er festgenommen und verurteilt wird und einige Jahre im Gefängnis verbringen muss.

Praxis von Tyrannei und Feindbildern

Andersdenkenden hat die russische politische Elite schon zu Zeiten der Oktoberrevolution im Jahr 1917 den Kampf angesagt. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und muss vernichtet werden“, meinte der Gründer des kommunistischen Reiches, Wladimir I. Lenin.

Während seiner Regierungszeit hat Putin das alte sowjetische Wertesystem, in dem er selbst sozialisiert wurde, übernommen und die alten Unterdrückungsmaßnahmen gegen seine Gegner verfeinert. Der aktuelle Kremlchef ist ein Zögling nicht nur einer kommunistisch-diktatorischen Gesellschaft, sondern auch der sowjetischen politischen Geheimpolizei, eines Repressionsapparates, der auf Auftrag von Lenin von seinem Freund Felix Dserschinski gegen Regimekritiker aufgebaut wurde.

Als Jurist wurde Putin zudem im Sinne eines Henkers des blutdürstigen sowjetischen Diktators Jossif Stalin, Andrei Wyschinski, erzogen. Wyschinski war Generalstaatsanwalt der Sowjetunion. In enger Absprache mit seinem Chef Stalin entwarf er die Drehbücher für die Schauprozesse, wobei die Angeklagten meist durch schwere Folter zu ihren Aussagen gezwungen wurden. Bei seinen Auftritten schrie er die Angeklagten an und richtete ordinäre Schimpfwörter gegen sie. Wyschinski war des Öfteren bei der Vollstreckung der von ihm beantragten Todesurteile persönlich anwesend. Im Jahr 1928 hatte der Sowjetjurist als Richter im sogenannten Schachty-Gerichtsverfahren fungiert. Der Prozess war von langer Hand vorbereitet worden, die Angeklagten hatten zu gestehen, was ihnen die Geheimpolizei zu gestehen befohlen hatte. Obwohl einige Beschuldigte sich weigerten, wurden die meisten der über fünfzig Angeklagten verurteilt. Die weiteren stalinistischen Gerichtsverfahren während des Großen Terrors in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre liefen nach dem Muster des Schachty-Prozesses ab. Sowjetische Rechtswissenschaftler, auch Putin, studierten in seinem Geiste.

Für den Westen, wo freies Denken und verschiedene Meinungen erlaubt, sogar willkommen sind, ist die Paranoia der russischen Führung und dadurch des russischen Volkes nur sehr schwer nachvollziehbar. Vor allem für die Menschen, die nur Herzlichkeit und Gastfreundschaft in Russland kennen und sich nie die Mühe gemacht haben, hinter die Kulissen zu schauen. Das aus Moskau gesteuerte Regime war nie menschenwürdig, genauso wenig wie die Regimes der ehemaligen DDR oder der anderen kommunistischen Staaten, obwohl viele Linke dies noch heute zu behaupten versuchen. „Das Schwarzbuch des KGB“ (Verlag Propyläen, 1999) schildert ausführlich Moskaus Kampf gegen den Westen und die eigene Bevölkerung.

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