Das Baltikum-Blatt

Russland

Russland will internationales Recht nicht anerkennen

Veröffentlicht: 18. Dezember 2015

Verfassungsgericht St. PetersburgVerfassungsgericht St. PetersburgAm 15. Dezember hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterschrieben, wonach Urteile internationaler Exekutive in Menschenrechtsfragen für sein Land nicht mehr verpflichtend sind. Vollzogen werden sie im Zukunft erst, nachdem das Verfassungsgericht der Russischen Föderation entschieden hat, dass sie mit der Konstitution des Landes übereinstimmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird im neuen Gesetz nicht genannt. Man spricht von „Organen“. Doch es ist klar - das europäisches Gericht ist die Einrichtung, gegen die sich die neue Regelung richtet.

Eigentlich sollten Straßburger Urteile auch für Russland bindend sein, denn Moskau hat die europäische Menschenrechtskonvention und die Europaratsmitgliedschaft unterschrieben. Doch die russische Führung hat schon immer gewusst, wie man die ihr unangenehmen Urteile umgeht.

Mehrere unangenehme Beschlüsse aus Straßburg

Die Straßburger Richter haben schon mehrere, für Russland nicht genehme Urteile verkündet. Unter anderem verurteilten sie Moskau dazu, 1,9 Milliarden Euro Entschädigung für die Aktionäre des enteigneten Ölkonzernes Yukos zu zahlen. Dessen Chef Michail Chodorkowski war im Jahr 2003 verhaftet und später wegen angeblichen Betruges und Steuerhinterziehung zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Der ehemalige Ölmagnat und Putin-Kritiker saß bis zu seiner überraschenden Begnadigung fast zehn Jahre im Arbeitslager. Sein Unternehmen wurde nach seiner Verhaftung verstaatlicht. Chodorkowski lebt seit seiner Freilassung in der Schweiz. Die Entschädigungen wurden nur den Aktionären, nicht aber ihm selbst zugesprochen.

Vor vier Jahren kam es zu einem ersten Konflikt zwischen Straßburg und St. Petersburg (das russische Verfassungsgericht residiert seit 2008 in ehemaligen Leningrad). Damals urteilten die Richter des Gerichtshofes, dass ein Erziehungsurlaub sowohl Müttern als auch Vätern zusteht.

Doch das sogenannte Yukos-Urteil aus Straßburg brachte Moskau richtig zum Kochen. Duma-Abgeordnete ließen das Verfassungsgericht prüfen, ob die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention 1996 überhaupt mit der Konstitution Russlands übereinstimme. Und siehe da, im Juli wurde in St. Petersburg verkündet, Russland kann von der Realisierung in Straßburg auferlegter Maßnahmen Abstand nehmen. Dieses Urteil klingt aberwitzig, zumal der Artikel 15 der russischen Verfassung besagt, dass internationale Richtlinien zu berücksichtigen sind.

Als ehemaliger Geheimpolizist weiß Putin genau, dass die Straßburger Richter bald mehr Beschwerden gegen Russland auf dem Tisch haben werden, schon wegen der Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im März 2014. Dementsprechend ist das neue Gesetz aus dem Kreml eine rechtzeitige Vorsichtsmaßnahme, um weitere unangenehme Entscheidungen aus Straßburg zu umgehen. (asie/tmich)

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