Das Baltikum-Blatt

Russland

Putin besucht okkupierte Halbinsel Krim

Veröffentlicht: 19. August 2015

 

Präsident Putin im lokalen Parlament der KrimPräsident Putin im lokalen Parlament der KrimAm Montag (17. August) hat Russlands Präsident Wladimir Putin die von Moskau okkupierte Krim besucht. Während der Westen den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel zu Russland als „rechtswidrig“ verurteilt, spricht der Kreml von freiwilliger Wiedervereinigung: „Die Krim war immer russisch“. Dabei beruft Moskau sich auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht.

Bis zu einem, international nicht anerkannten, Referendum am 16. März 2014 über den Status der Krim gehörte die Halbinsel zur Ukraine. Bei der Abstimmung sprachen sich nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti fast 97 Prozent der Stimmberechtigten für einen Anschluss an Russland aus; die Wahlbeteiligung habe 83 Prozent betragen. Laut einem veröffentlichten Bericht des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten hätten hingegen bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von bis 50 Prozent. Die Angaben stammen von einer kleinen Gruppe von Menschenrechtsaktivisten.

In einer völkerrechtlich nicht bindenden Resolution vom 24. März 2014 bezeichnete eine absolute Mehrheit von 100 Staaten der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO), der 193 Mitgliedsstaaten angehören, das Referendum auf der Krim als ungültig. 58 Staaten enthielten sich, elf stimmten gegen die Resolution, darunter Syrien, Nordkorea und Kuba.

Vor der Volksbefragung hatten die bewaffneten „grüne Männchen“, russische Soldaten ohne Hochzeitszeichen die Halbinsel besetzt. Sie riegelten das Regionalparlament ab und ließen nur eine Auswahl von eingeladenen Abgeordneten das Gebäude betreten. Obwohl Moskau zuerst energisch die Anwesenheit seiner Krieger auf der Krim verleugnete, gab Putin am Anfang des Jahres in einer russischen Dokumentation "Die Krim - Die Rückkehr nach Hause" zu, den Befehl für die Aneignung des Krim gegeben zu haben. Sein Vorgehen begründete der Kremlchef mit dem Schutz der russischer Einwohner der Halbinsel vor ukrainischen Nationalisten. Unter „Nationalisten“ versteht Putin die Staatsführung in Kiew, die nach der Flucht des Präsidenten Viktor Janukowitsch die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Putin erklärt im Film bei einem Treffen mit Sicherheitsberatern in der Nacht zum 23. Februar 2014: "Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen."

Explosive Lage in der Ostukraine

Inzwischen hat die neue blutige Gewalt die ostukrainische Region erreicht. Dabei kamen den Konfliktparteien zufolge mindestens zwei ukrainische Soldaten sowie acht Zivilisten ums Leben. Sieben Kämpfer und 20 Zivilisten wurden verletzt. Wie viele prorussische Separatisten bei der Kämpfen ihr Leben verloren haben, ist nicht bekannt.

Auch auf der besetzten Krim besteht für die nationalen Minderheiten keine Aussicht auf Verbesserung ihrer Lage. Bei seinem Besuch sagte Putin vor dem lokalen Parlament direkt, dass die Urbewohner des Halbinsel, die Krimtatarenihren Wunsch nach einem Sonderstatus vergessen können. Ihr Anteil an der Bevölkerung beträgt auf der Schwarzmeer-Halbinsel zehn Prozent. Die Krimtataren haben mehrfach ihrer Unzufriedenheit mit russischen Okkupation zur Sprache gebracht.

Foto: Kreml Presse