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Des Kremls schwarze Liste

 

Der Europaabgeordnete aus Estland, Tunne KelamDer Europaabgeordnete aus Estland, Tunne KelamRusslands Präsident Wladimir Putin hat eine schwarze Liste erstellt, die Einreiseverbote für 89 europäischen Politiker verhängt. Das finnische Rundfunk YLE hat die Auflistung veröffentlicht .

Nach einem Studium der Namen ist nicht erkennbar nach welchen Kriterien die Personen auf der Liste der Einreiseverbote ausgewählt worden ist. Warum steht zum Beispiel der Generalmajor Riho Terras, Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, als persona non grata da, doch seine Amtskollegen nicht. Nur eines fällt auf – alle aufgelistete Personen sind russland-kritisch.

Nach der Liste sind nicht nur Osteuropäer, sondern auch Deutsche und überraschend viele Balten von dem Einreiseverbot betroffen. Russlands Präsident Wladimir Putin scheint Angst vor den kleinen Nachbarstaaten haben.

Aus Deutschland sind neben dem CDU-Außenpolitiker, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann, noch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, die Grünen-Europapolitiker Rebacca Harms und der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder sowie der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner zur Zeit in Russland nicht willkommen. Vor einige Tagen wurde bekannt, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer seine Moskau-Reise kurzfristig abgesagt hatte. Moskau habe ihm sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sein Besuch aktuell nicht erwünscht sei.

Johannes Singhammer (CSU) hat Ende Mai seinen geplanten Besuch in Russland jedoch selbst aus Protest gegen das Einreiseverbot für Wellmann abgesagt. „Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Parlamentskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird“, betonte der Politiker in einer Pressemitteilung.

Aus Lettland dürfen folgende Personen nicht mehr nach Russland reisen: Die Sprecherin des lettischen Parlaments und Vorsitzende der Partei „Einigkeit“ Solvita Albotina, das Mitglied des Europaparlaments (MdEP) Inese Veidere, ihre Amtskollegen Roberts Zile und Sandra Kalniete. Die letztere ist Autorin des Buches „Mit Ballschuhen im sibirischen Schnee“. Auch der frühere Verteidigungsminister und jetzige Parlamentsabgeordnete Artis Pabrikis steht auf der Einreiseverbotsliste.

Aus Litauen sind in Russland nicht gerne gesehene Gäste MdEP Petras Austrevičius, der Vorsitzende der Kommission für Radio und Fernsehen Edmundas Vaitekunas, der ehemalige Direktor der Abteilung für Staatssicherheit Gediminas Grinas, der Parlamentarier Andrius Kubilius, der ehemalige Staatspräsident Vytautas Landsbergis, die Leiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen Staatspräsidentin Jovita Neliupsiene, der Vorsitzende des Komitees für Nationale Sicherheit und ehemaliger Parlamentssprecher Arturas Paulauskas.

Auf der Einreiseverbotsliste stehen auch acht Esten: Brigadegeneral Meelis Kiili, MdEP Tunne Kelam, die ehemalige Außenministerin und Europapolitikerin Kristina Ojuland, der stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, der Leiter der estnischen Delegation in der NATO Andres Parve, der frühere Verteidigungsminister Urmas Reinsalu, der Generaldirektor der Sicherheitspolizei Arnold Sinisalu, der Generalmajor, Oberbefehlshaber der Streitkräfte Riho Terras und sein Stellvertreter Artur Tiganik.

Derweil fordert die Bundesregierung von Russland Aufklärung. Man dringe auf Transparenz, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Personen, die auf den sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten das sofort erfahren. Sie hätten ein Anrecht darauf, über die genauen Gründe informiert zu werden, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

 

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