Das Baltikum-Blatt

Russland

Sicherheitsgesetz: Wie Russland sein Volk für unmündig erklärt

Veröffentlicht: 25. Mai 2015

Sängerin Polina Gagarina ist regimetreuSängerin Polina Gagarina ist regimetreuRusslands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag (23. Mai) ein neues Sicherheitsgesetz unterschrieben. Danach sind die Behörden berechtigt, internationale Nichtregierungsorganisationen für „unerwünscht“ zu erklären und verbieten zu lassen, wenn sie nach Meinung der Justiz eine Gefahr für russische Verfassung darstellen. Mitarbeiter solcher Organisationen müssen bei einem Verbot mit langen Gefängnisstrafen oder noch mit anderen Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Vermögen oder ein Arbeits- oder Einreiseverbot rechnen.

In einem vom Duma veröffentlichten Supplement ist festgehalten, die Tätigkeit der "schädlichen Organisationen" müssen gestoppt werden. Sie seien ein Gefahr für die "russische Werte" und können Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren ins Rollen bringen.

Das Gesetz wurde vom Kremlchef unterschrieben an dem Tag, als russische Sängerin Polina Gagarina in Wien vom Frieden sang: „Wir-sind-eine-Welt“ ("Wenn du unsere Stimmen rufen hörst, wirst du nicht mehr einsam sein").

Das neue Gesetz ist obskur formuliert und gibt den Behörden (vor allem der Staatsanwaltschaft) viel Spielraum für freie Interpretationen und Handlungen. Es ist nicht zu übersehen, dass das eigentliche Ziel der Richtlinie ist, Kritiker und Andersdenkende noch schärfer zu unterdrücken und die Tätigkeit der russischen Zivilgesellschaft Schritt für Schritt ganz zu unterdrücken. Putin will sein Volk vom Rest der Welt isolieren. Die Russen werden von ihrer Staatsführung, wie schon in der Zeiten der Sowjetunion, in ein Gefängnis Namens Russland eingesperrt und für unmündig erklärt. Nur die „Regimetreuen“ wie Polina Gagarina können ihr Heimatland verlassen und dementsprechend ist es nicht überraschend, dass die Sängerin nach ihren Rückkehr aus Wien in russischen Staatsfernsehen erwartungsgemäß sagte: "Ich bin so stolz auf mein Land. Sie lieben uns, sie glauben an uns, mit uns ist alles in Ordnung", sagte sie. Von den Buhrufen erzählte sie nichts.

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist das Sicherheitsgesetz ein neuer schwerer Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland und fördere Xenophobie und Staatsgesinnung.

Foto: © Ailura / Wikipedia