Ad-Test
Google+
Diese Website selbst verwendet Cookies nur zur Funktionaltät. Die Cookies der
Werbepartner können werberelevante Informationen sammeln und weiterleiten.


Russland von EGMR verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3. Juli Russland wegen der Abschiebung von georgischen Staatsbürgern im Jahren 2006 und 2007 verurteilt. Der Prozess behandelte Ereignisse aus einer Zeit vor dem militärischen Konflikt zwischen Moskau und Georgien um die rebellischen, zu Georgien gehörenden Regionen Südossetien und Abchasien. Tiflis hatte eine Staatenklage gegen Russland in Straßburg eingereicht.

Die Beschwerden von Staaten gegeneinander sind sehr rar. Vor dem EGMR ist dennoch eine zweite Klage Georgiens gegen Russland im Bearbeitung. Dabei geht es um Angriffe auf Zivilisten nach dem militärischen Einsatz im Region Südossetien im Sommer 2008. Ein Urteil steht noch aus.

Georgier aus Russland verschleppt
Der Kreml erwiderte damals die Verhaftung von vier russischen Offizieren, die Georgien der Agententätigkeit bezichtigte, mit der Festnahme von rund 4600 Georgiern in Russland und deren zwangweiser Ausweisung.

Die Straßburger Richter gaben nun Georgien Recht. Im Urteil steht Moskau habe damals eine "Politik der Verhaftungen und gewaltsamen Abschiebungen" gegen Personen aus Georgien geführt. Mit dieser "willkürlichen" Handlung habe Russland gegen das Verbot menschenunwürdiger Behandlung und gegen die Grundrechte von Menschen verstoßen. Zeugen hatten sich laut dem Gericht auch über extrem volle Gefängniszellen beschwert, sowie über unzureichende Nahrungsmittel.

Die russische Regierung hatte den Richtern zufolge zudem ihre Pflicht nicht erfüllt, dem Straßburger Gericht Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Moskau brachte seinerseits vor, die Akten seien geheim. Das Urteil wurde von den 17 Richtern der Großen Kammer des Gerichtshofs gefällt und ist schon rechtskräftig. Das Gericht hat beiden Streitparteien jetzt ein Jahr Zeit gegeben, um sich auf eine Abfindung zu einigen.

 

 

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.