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Russland: In Normandie geweckte Hoffnungen prallen gegen russische reale Ziele in Ukraine

Offizielles Foto von den Staats- und Regierungschefs nach der D-Day GedenkfeierOffizielles Foto von den Staats- und Regierungschefs nach der D-Day GedenkfeierAls die 20 Staats- und Regierungschefs sich in der Normandie versammelten, um des 70. Jahrestags der alliierten Landung in Nordfrankreich im Zweiten Weltkrieg zu gedenken, war die Atmosphäre frostig. Zum ersten Mal nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim war Russlands Präsident Wladimir Putin mit den westlichen Staatschefs zusammen gekommen. Zu der Gedenkfeier hatte ihn der französische Staatspräsident François Hollande eingeladen, obwohl russische Soldaten bei den Operationen Neptune und Overlord nicht dabei waren. Russland ehrt, so die ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek, im Anti-Hitler-Kampf nur Erfolge, die von Rotarmisten gegen Nazi-Deutschland erbracht wurden. Dabei wird gerne vergessen, dass die Eroberung von Berlins, genau so wie die erhebliche Verbesserung der Qualität des militärischen Nachrichtendienstes an der Ostfront auf die massive Lieferung amerikanischer und britischer Ausrüstung zurückzuführen ist. Hollande wollte mit seiner Einladung Russland für seine Hilfe bei der Befreiung von Nazi-Deutschland danken, denn das Land hat während des Großen Vaterländischen Krieges viel leiden müssen, Millionen Russen wurden durch die Deutschen getötet.

Eisige Distanz zu Putin
Doch die westlichen Politiker gingen deutlich auf Distanz zu dem Russen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung war zu hören, dass einige hohe Gäste sich sogar geweigert hätten, neben dem Kremlchef auf offiziellen Foto zu stehen. Abschließend stand Putin dann bei der dänischen Königin Margarete. Er kam als letzter aufs Podium. Mit US-Präsident Barack Obama wurde jeder Augenkontakt vermieden. Am gemeinsamen Mittagsessen sah das Protokoll bereits einen unüberwindlichen Sitzabstand zwischen den beiden Staatsoberhäuptern vor.

Ebenso das kurze Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Putin begann nur mit einem kurzen kühlen Händeschütteln. Danach nahmen beide recht weit voneinander entfernt Platz. Die deutsche Regierungschefin schaute ihren Gesprächspartner aus Moskau mit demonstrativ hochgezogenen Augenbrauen an, der Kremlchef schaute pikiert zur Seite. Die Bundeskanzlerin habe laut ihrem Pressesprecher Steffen Seibert an Putin appelliert, sich für eine "Stabilisierung der Lage", insbesondere in der Ostukraine, stark zu machen.

Der politisch isolierte russische Staatschef versuchte die Wogen zu glätten, indem er sich bereit erklärte, offensichtlich auf Drängen von Merkel, sich mit dem neuen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko zu treffen und ihm sogar die Hand zu reichen. Nachhinein fand Putin im russischen Staatsfernsehen anerkennende Worte zu seinem neuen ukrainischen Amtskollegen: Poroschenko hätte die "richtige" Krisenstrategie für sein tief gespaltenes Land gewählt. Im Gasstreit zwischen Russland und Ukraine, so Kremlchef, stünden die staatlichen Energiekonzerne kurz vor "einem endgültigen Vertrag.“ Allerdings müsse Kiew "seinen guten Willen beweisen" und "die repressive Militäroperation" im Osten des Landes beenden.

Der Pressesprecher von Kreml, Dmitri Peskow fasste das 15-minütige Gespräch zwischen Putin und Poroschenko, an dem auch Hollande und Merkel teilnahmen, wie folgt zusammen: Jegliche militärischen Aktivitäten seitens "der bewaffneten ukrainischen Kräfte und Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine" seien einzustellen, da es "keine Alternative" zur politischen Konfliktlösung gebe.

Putin gab zudem bekannt, zur Amtseinführung Poroschenkos seinen Botschafter zu entsenden. Diplomatisch betrachtet bedeutet dies, dass Moskau den neuen Mann in Kiew anerkennt.

Russlands Staatschef hat nach seiner Rückkehr aus Normandie stärkere Sicherheitsvorkehrungen an der russischen Grenze zur Ukraine angeordnet. Der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB sieht sich seit langem Vorwürfen von Kiew ausgesetzt, schwer bewaffnete russische Söldner in die Krisengebiete einzulassen. Wegen der Bedrohung haben die ukrainischen Grenzbeamten mehrere Übergänge geschlossen.Bundeskanzlerin Angela Merkel traf in Normandie zum ersten Mal nach Krim-Annexion in eisiger Atmosphäre den Kremlchef Wladimir PutinBundeskanzlerin Angela Merkel traf in Normandie zum ersten Mal nach Krim-Annexion in eisiger Atmosphäre den Kremlchef Wladimir Putin

Die größte Überraschung in Frankreich war ein kurzes Treffen zwischen Putin und Obama im Schloss von Bénouville. Worüber die Lenker der zweier Großmächte gesprochen haben, ist nicht bekannt. Ebenso gibt es kein Bild von dieser Zusammenkunft. Seinem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Ben Rhodes zufolge forderte US-Präsident im Gedankenaustausch das "Ende der Beistands für die prorussischen Separatisten. Ohne einen Kurs der Einlenkung werde sich Russland auf dem internationalen Parkett "weiter isolieren". Laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius hätte Putin zugegeben, dass er eventuell einen "Einfluss" auf die Aufständischen habe.

Kriegsrhetorik von Glazjew: Russland will die Ukraine einkassieren
Entsprechend waren die Hoffnungen groß, dass die aus der Normandie in die Welt geschickten Signale ein Ende des Krieges in der Ost-Ukraine bedeuten. Doch die Realität sieht anderes aus. Russland verfolgt, wie die Aussagen von Putin-Beraters Sergei Glazjew in Moskau bestätigen, weiter seine eigenen politischen Interessen. Russland will die Ukraine in seiner Einflusssphäre behalten. Um seine wahre Ziele zu verschleiern, wird ein Desinformationskrieg betrieben.

Glazjew sagte gestern (10. Juni), Russland sollte die Ukraine, bevor es zu spät ist, militärisch aus der Luft angreifen. Er zitierte den ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill, der nach der Münchener Abkommen 1938 zwischen Nazi-Deutschland und der westlichen Staaten sagte: „Wir konnten zwischen den Krieg und Bloßstellung wählen. Wir haben Schande gewählt und dazu noch einen Krieg bekommen.“ Glazjew zufolge steht Moskau zur Zeit in der Ukraine im gleichen Situation. Russland muss deswegen auf das ukrainische Militär einen Anschlag verüben, nur so können die Ukrainer ihre Kräfte nicht regenerieren. „Wir reden von einem modernen Krieg, dazu braucht man keine Panzern nach Kiew schicken,“ erklärte Glazjew. „Es reicht, wenn wir nach dem amerikanischen Vorbild in Lybien den ukrainischen Luftraum schließen. Die Amerikaner haben dort zuerst den Luftraum gesperrt und danach Kriegsobjekte bombardiert.

Der Berater von Putin brachte außerdem vor, dass die Ukraine sich zur Zeit mit der Militarisierung des Landes und der Hetze gegen Russland beschäftigt: „Folgen sie doch die Dynamik: Wenn im Dezember 2013 in Kiew nur noch 2000 Faschisten waren, dann in Mai waren es schon mit Soldaten zusammen 50.000. Bis zum Ende des Jahres können in der Ukraine schon halbe Million bewaffnete Faschisten sein. Der Ziel der Ukrainer sei ein Krieg mit Russland.“ Das Wort „Faschisten“ sind für die amtliche Russische Föderation ein Sammelbegriff für die „Feinde“ des Landes, die nicht bereit sind die imperialistischen Ziele Moskaus zu akzeptieren.

Glazjew zufolge sind in der Donbass-Region mit Donezk und Lugansk alle Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden, um eine eigenständige Bank zu gründen und eine eigene Währung einzuführen. Dies sollte auch Kiew verstehen. Der Kreml-Berater brachte vor, dass der Ukraine ein starker Abfall des Lebensstandard bevorsteht, dies könnte die Donbass-Region aber abwenden. „Wir schätzen, dass in der Ukraine die Produktion um zehn Prozent fallen und die Landeswährung Griwna von ihrem Wert um 50 Prozent verlieren wird. Der Staat wird die Steuern erhöhen, die sozialen Hilfen kürzen und die Besoldung der Arbeitnehmer einfrieren. Dadurch kommt es zu einem Fall des Lebensstandards, erklärte Glazjew. Er betonte, dass ein Übergang zu einem autonomen Wirtschaftssystem in Donbass-Region zwei bis drei Monate dauern wird, doch sei Moskau bereit, den ostukrainischen Bezirken zu helfen um den Zerfall des Finanzsystems zu verhindern. Glazjew sagte: „Dies sei eine lösbare Aufgabe und ich denke, Kiew versteht das. Ich kann gemeinsam mit meinen Kollegen bei der Optimierung der Steuern zu helfen.“ Für die ostukrainischen „Republiken“ hat der Putin-Berater empfohlen sich von der Mehrwertsteuer und der ökologischen Steuerreform zu befreien.

Fotos: Presse- und Informationsamt des Kremls

 

 

 

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