Das Baltikum-Blatt

Russland

Wie Russland die Wahrheit verdreht

Veröffentlicht: 20. April 2014

Das russisches Ehrenmal in Berliner Tiergarten zeigt die Sehnsüchte Russlands als militärische Großmacht wahrgenommen zu werdenDas russisches Ehrenmal in Berliner Tiergarten zeigt die Sehnsüchte Russlands als miltärische Großmacht wahrgenommen zu werdenDer Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peschkow, sagte im staatlichen Fernsehkanal Rossija 24, dass die russische Position in der Ukraine-Frage sehr logisch und mit Argumenten belegt sei, doch Erklärungsversuche Russlands stoßen im Westen gegen eine dicke Zensurmauer aus Beton. Peschkow zufolge haben die Menschen im Westen praktisch kein Recht auf Informationsfreiheit. „Ausführungen von russischem Präsidenten, Premierminister, Außenminister und Parlamentsmitgliedern kommen im Westen nicht an. Sie kommen nicht an, weil sie gegen eine Zensurmauer aus Beton stoßen,“ sagte Peschkow laut staatlicher Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Dmitri Peschkow konkretisierte nicht, wer in den westlichen Ländern eine derartige Zensur angeordnet hat.

Die russische Position wird in westlichen Medien durchaus gebracht. Allerdings können die Bürger in den freiheitlichen Demokratien gerade wegen der Vielfalt an freier Presse, Internet, sozialen Netzwerken und Meinungsaustausch eigene Schlüsse aus den russischen „Erläuterungen“ ziehen. Diese Tatsache stellt für Russland ein größeres Problem da, denn Moskau kann den westlichen Bürgern den Mund nicht verbieten.

Putin muss dem eigenen Volk erklären, warum der Westen die russische „Wahrheit“ anderes sieht. Hier kommen ihm schon die erprobten sowjetischen Methoden zur Hilfe: Die Kommunisten wussten genau, wie die Manipulation der öffentlichen Meinung zu bewerkstelligen ist. So hat der Kremlchef und Ex-KGB-Offizier mit Hilfe seiner loyalen Marionette Peschkow den Spieß umgedreht und seinen Untertanen suggeriert, dass in Russland, im Gegensatz zu Westen, eine freie Presse existiert. Dementsprechend war auch Peschkows Aussage nicht für den westlichen Bürgern bestimmt, sondern für das eigene Volk.

Putin hat die Ohnmacht des im Agonie liegenden Sowjetreichs ausgenutzt, um sich als allmächtigen Herrscher zu installieren. Um auf dem Thron bleiben zu können, hat er seinen eigenen, pro-Putin Journalismus aufgebaut. Die von staatlichen Propagandasendern seit Jahrzehnten gehirngewaschenen Bürger haben nicht gemerkt, dass ihr Führer konsequent Säuberungen der russischen Medien durchführt, denn die staatliche Arbitrarität ist überall präsent. Dazu gehört de facto auch, dass auf den führenden Posten der Medien nur Leute eingesetzt wurden, welche der Linie des den Personenkult liebenden Autokraten treu folgen. Alle nicht Putin-treuen Medien wie „Dozd“ (Regen) oder „Lenta“ (Band) wurden kraftvoll zerstört, Internetseiten blockiert und die Kritiker ausgeschaltet. Wegen einen ausgewogenen Berichterstattung über die Ukraine wurde im März die Lenta-Chefredakteurin Galina Timchenko fristlos entlassen. Mit ihr gingen fast alle Mitarbeiter, insgesamt vierzig. In einem offenen Brief warf die Redaktion der russischen Führung Zensur vor. Zum neuen Chefredakteur von "Lenta.ru" wurde Alexei Goreslawski genannt, der früher die regierungstreue Online-Medie "Wsgljad" (Blick) leitete. Das einfache Volk nahm dies kaum zu Kenntnis, denn die Nachricht wurde für sie in Putinschem Propagandapapier verpackt.

Betonmauer und Zensurmauer
Die Aussage von Peschkow über die westlichen Zensurmauer erinnert an die Zeiten der Betonmauer, die in Berlin von den DDR-Kommunisten unter Walter Ulbricht mit Einverständnis des damaligen Sowjetführers Nikita Chruschtschow während des Kalten Krieges 1961 zwischen West- und Ost-Berlin gebaut wurde um die Freizügigkeit und den freien Meinungsaustausch zu stoppen. Der Fall dieser Berliner Mauer bedeutete gleichzeitig das Aus für das Sowjetreich.

Doch in Russland wird noch immer in „Mauern-Kategorien“ gedacht. Jetzt versuchen die Nachfolger der UdSSR eine neue, noch längere Mauer zwischen Ost und West aufzustellen. Ob dies aber im Interesse der Russen ist? Kaum. Russlands Haushalt funktioniert nur mit dem Verkauf von Rohöl und Erdgas. Auch Deutschland deckt einen großen Teil seines Energiebedarfes über russische Importe, es sind etwa 36 Prozent. Die russische Annektionspolitik von Putin hat bewirkt, dass die Deutschen mit der EU nach Lösungen suchen, die eine Unabhängigkeit von Russlands Energielieferungen garantieren. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert laut dem Fernsehkanal ARD den Bau eines Flüssiggasterminals (LNG) an der deutschen Küste. Aktuell sind dank des warmen Winters die Gasspeicher hierzulande mit 13 Milliarden Kubikmeter gut gefüllt und der deutsche Energiekonzern RWE kann sogar die Ukraine mit preisgünstigen Gas versorgen. Der russische Energieriese Gazprom verlangte von der Ukraine nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 66 Prozent mehr Geld für das Erdgas als Deutschland gegenwärtig zahlt.

Russlands Wirtschaft ist genau so wenig konkurrenzfähig, wie es während der Sowjetzeiten war. Viele Unternehmen sind formell in staatlichem Besitz, gehören aber dem Männern aus Putins Hofstaat (zum Beispiel Igor Setschin), Gewinne werden dementsprechend auch privatisiert. Wenn Russland international isoliert ist, wird auch russische Wirtschaft wieder zusammen brechen. Genau so wie es schon vor der Zerfall der Sowjetunion war. Dies bedeutet wiederum großes Leid für die eigene Bevölkerung. Das Volk wird Putin dann nicht mehr bejubeln und neu aufgeblühte Patriotismus á la Stalin wird eine rasche Ende nehmen. Doch Putin und sein Hofstaat weigern sich offensichtlich, die fehlende Überlebensfähigkeit ihres Wirtschaftssystems einzusehen.

Putins Korrekturen zu „größten geopolitischen Katastrophe“
Den Zusammenbruch der Sowjetunion mit Verlust der früheren Sowjetrepubliken bezeichnete Putin als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Nun versucht er die „Schaden des damaligen Desasters“ unter seinem Amtsvorgänger Michael Gorbatschow auszubessern und das alte „glorreiche“ Sowjetreich wiederherzustellen. Das beinhaltet nicht nur die Wiederherstellung der alten Grenzen, sondern auch die Regenerierung der alten autoritären Architektur der sowjetischen Nomenklatura, diesmal mit rechtem Nationalismus als diese Strukturen untermauernde Ideologie. Im Gegensatz zum alten System gehört dazu auch die Abstützung auf die russische-orthodoxe Kirche mit ihrer ausgeprägten Ideologie deren rechtsgerichtete Intoleranz voll übernommen wird.

Wie Milovan Djilas schreibt, machte sich schon der erste Sowjetführer Wladimir I. Lenin die Idee mittels der Diktatur die Macht über das sowjetische System zu erreichen zu eigen und im Verlauf der weiteren Entwicklungsphasen der Sowjetunion wurde dieses System weiter gestärkt und legalisiert. Als frühere Geheimagent und Nomenklaturist folgt Putin diesen Tradition. Schrittweise und höchst konsequent baute er mit Hilfe seiner alten Freunden wie Juri Kowaltschuk, Boris Rotenberg und Gennadi Timtschenko aus den KGB-Zeit auf Schlüsselpositionen der Macht sein autoritäres Regime auf. Der Autokrat schaffte auch die Direktwahl der Gouverneure ab und ernennt sie jetzt selbst. Die lokale Fürsten sind nun wieder vom Kreml und den Launen seines Chefs abhängig genau so wie die Oligarchen, deren Zahl unter Putin deutlich gestiegen ist.

Der Großvater von Putin kochte für Lenin und Stalin. So kennt der jetzige Russland-Herrscher schon von Kindesbeinen an, wie es sich anfühlt, der Auserwählte zu sein. Es ist erlaubt zu vermuten, dass Putin deswegen den Klang des alten sowjetischen Hymne vermisste – im Jahr 2000 sorgte er dafür, dass wieder alte patriotische Melodie von Alexander Alexandrow, die 1944 von Stalin eingeführt wurde, mit neuen nationalistischen Inhalt Nationalhymne wurde.

Russland im Siegesrausch
Der Ex-Geheimdienstler ist überzeugt, dass die Geschichte Russlands eine Geschichte von Großtaten ist. Schon die Kinder können nachlesen, welche glorreiche Heldentaten während des Großen Vaterländischen Krieg (Zweite Weltkrieg) die Rote Armee vollbracht hat. Es wird mit keinem Wort die Kooperation Sowjetrusslands mit Deutschland zwischen den Kriegen und die massive Unterstützung Hitlers von 1939 bis 1941 erwähnt und dass die Russen nicht alleine Europa von Nazis befreit oder dass auch russische Soldaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Es wird in Russland sogar verboten, die „Heldentaten“ von Stalin zu verleugnen oder kritische Fragen zu den Verfolgungen und Vernichtungsaktionen während der Sowjetzeit zu stellen. An wichtigen Jahrestagen preist Putin zudem die Arbeit der Tscheka, gegründet vom Berufsrevolutionär Felix Dserschinski, der KGB-Vorgängerin, die für die millionenfache Gräueltaten zuständig war.

Die Russen sind nach erfolgreichen Krim-Annexion im Siegesrausch. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg als es dem roten Diktator Stalin gelungen war die Grenzen zugunsten Sowjetreichs großzügig zu erweitern. „Wer (zur Zeit) nicht jubelt, ist ein Volksfeind. Gehört zur fünften Kolonne, zu den Finsterlingen vom State Departement. Das stalinistische Vokabular ist vollständig wiederhergestellt: Verräter, Abtrünnige, Helfershelfer der Faschisten. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Stalinisten jetzt orthodox sind. In Kaluga tötete während eines Betriebsfestes ein Bankangestellter einen Kollegen. Die beiden stritten über die Ukraine,“ schreibt Swetlana Alexijewitsch in der Periodikum „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) „Putins neues Russland Wer nicht jubelt, ist ein Volksfeind“ am 15. April.

Russland heute ist kein soziales Land
Im Gegensatz zur Sowjetunion, wo die soziale Verantwortung des Staates mindestens pro forma erhalten blieb, hat Putins Reich keine soziale Komponente vorzuweisen. Im Land herrscht der wilde Neo-Kapitalismus. Es gibt in Russland keine unabhängigen Gewerkschaften, demzufolge gilt auf dem Arbeitsmarkt das Recht des Stärkeren. Ärztliche Versorgung bekommen nur die Bürger mit einer dicken Brieftasche. Aber auch Reiche vertrauen Medienberichten zufolge nicht der russischen Medizin, sondern suchen Hilfe im Westen.

Wie schon während der Sowjetzeit blüht die Korruption im großen Stil. Bestechen muss man wenn man einen Kindergartenplatz haben will oder ein Universitätsdiplom. Eine Beerdigung läuft ebenso nicht ohne Bestechungsgeld. Das durchschnittliche Einkommen für einen Arbeiter liegt bei etwa 160 Euro im Monat. Und das in einem Land mit der weltweit größten Zahl von Milliardären.

Auch der Zustand der Roten Armee ist trotz lautstarken Säbelrasselns beklagenswert. Es ist oft zu lesen, wie die Rekruten misshandelt werden, viele Wehrpflichtige müssen wegen Unterernährung nach Hause geschickt werden. Auch beim Militär herrscht Korruption: Es wurde in Medien von Offizieren berichtet, die ihre Panzerfahrzeuge zum Altmetallhändler brachten. Der Diebstahl von Ausrüstung ist ebenfalls fast alltäglich.

Fragestunde für das Volk

Frühere Geheimagent kennt die Spiegelregeln der Maskerade und weiß wie er sich positiv zu inszenieren hat. Wie auch am Donnerstag (17. April) bei seiner großen Fragestunde, wo ausgewählte Bürger Fragen stellen durften, obwohl sie in ihrem Staat kaum etwas zu sagen haben.

In der gleichen Zeit wo Putins Chefdiplomat Sergei Lawrow mit seinem Amtskollegen aus der Ukraine, USA und Europäischen Union in Genf bei der Verhandlungstisch Platz eingenommen hat, um einen Waffenstillstand in der Ukraine auszuhandeln, sagte sein Arbeitgeber in Moskau, dass er sich die Entsendung von Truppen in das Nachbarland vorbehält: Der Föderationsrat habe ihn dazu ermächtigt, sagte Putin vor einem Millionenpublikum. Fast wie ein Drohung hörte sich sein Nebensatz im dargebotenen Politshow an: Er hoffe aber, „von westlichen Staaten dazu nicht gezwungen zu werden“. Forderungen des Westens, die Separatisten sollten ihre Waffen niederlegen, erteilte der russische Staatsführer eine klare Absage: "Das ist ein passender Aufruf, aber dann müssen die Ukrainer ihre Soldaten zurückziehen." Den nächtlichen blutigen Vorfall bewaffneten Separatisten hat er dabei nicht angesprochen.

Putin hat den Zynismus zur seine Staatsideologie gemacht. Demokratische Defizite kompensiert er mit Drohungen und Verhaftungen. Doch was im Westen eine großen Befremdung auslöst, zeigt bei der Russen keine Wirkung. Warum? Die Russen sind durch fast hundert Jahre roter Diktatur, welche nur mit der sehr kurzem Periode der Glasnost (Offenheit) durchbrochen wurde, einen autokratischen Führungsstil gewohnt. Sie kennen es gar nicht anderes. (asie)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert