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Heute in ARD: Todesflug MH 17 – Bundesregierung gab keine Warnung aus

Dreharbeiten an der Stelle, an der möglicherweise die Rakete abgeschossen wurde, die das Flugzeug zerstörteDreharbeiten an der Stelle, an der möglicherweise die Rakete abgeschossen wurde, die das Flugzeug zerstörteDer Bundesregierung lagen vor dem Abschuss von Flug MH-17 des Malaysia-Airlines über der Ostukraine klare Gefahrenhinweise vor, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weiter gegeben hat. Das berichten Westdeutsche Rundfunkr (WDR), Norddeutscher Rundfunk (NDR) und Süddeutsche Zeitung (SZ) mit Hinweis auf interne vertrauliche „Drahtberichte“ des Auswärtigen Amtes.

Bislang war nicht bekannt, wie genau sich die Bundesregierung über die Sicherheitslage vor dem Abschuss von Flug MH-17 am 17. Juli 2014 im Klaren war. In den sogenannten Drahtberichten vom 15. Juli 2014, also zwei Tage vor der Katastrophe, schrieb das Auswärtige Amt die "Lage in der Ostukraine“ sei „sehr besorgniserregend". Als Grund wird in den als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Unterlagen der Abschuss einer Antonow-Militärmaschine in Höhe von mehr als 6000 Metern am Vortag genannt.

Dies stelle „eine neue Qualität" dar. Der Abschuss eines Flugzeuges auf dieser Höhe ist für Militärexperten ein klares Zeichen, dass auch Ziele in sehr viel größeren Höhen getroffen werden können, was auch eine Gefahr für zivile Passagiermaschinen darstellt. Dass die Luftsicherheit über der Ukraine nicht gegeben sei, hatte nach Informationen von WDR, NDR und SZ vor dem MH-17-Abschuss auch der Bundesnachrichtendienst der Bundesregierung mehrfach in seinen täglichen Berichten mitgeteilt.

Üblicherweise werden die Fluglinien umgehend über eine veränderte Sicherheitslage informiert. Dies geschieht durch sogenannte warnende „Kommunikate“, die das Bundesverkehrsministerium den Airlines zuleitet. Doch dies ist erst nach dem Abschuss von Flug MH-17 geschehen.

„Fakt ist, dass uns keine Informationen von Seiten der Behörden vor dem 17. Juli 2014 vorlagen“, erklärt die Lufthansa gegenüber WDR, NDR und SZ. Fluggesellschaften wie die Lufthansa erstellen zwar tagtäglich auch selbst ein sogenanntes „riskmapping“, in dem Erkenntnisse verschiedener Sicherheitsexperten tagesaktuell einfließen. Eine Warnung durch die Bundesregierung habe aber stets eine besondere Bedeutung für die Entscheidung einer Airline, so ein Lufthansa-Insider. „Wenn die Bundesregierung unser Unternehmen mit der Bewertung ‚neue Qualität‘ gewarnt hätte, wäre Lufthansa sicher nicht mehr über die Ost-Ukraine geflogen.“

Kritik an der Bundesregierung übt auch Professor Stephan Hobe, Leiter des Instituts für Luftfahrtrecht der Universität Köln: „Ich meine, bei solch einer Faktenlage, in solchen Fällen, wo die Gefährdungssituation so eindeutig auf der Hand liegt und durch Drahtberichte evident wurde, hätte eine Regierung die Verpflichtung, die Luftverkehrslinien auf eine andere Flugroute zu bringen, ihnen das sogar vorzuschreiben."

Es war reiner Zufall, dass nicht eine Lufthansa-Maschine getroffen wurde. Allein am Tag des Abschusses war die Lufthansa dreimal über die Ostukraine geflogen, eine Maschine der deutschen Fluggesellschaft sogar nur 20 Minuten vor abgeschossenen MH-17 von Malaysia-Airlines. Andere deutsche Airlines hatten das Gebiet schon länger vorsorglich gemieden.

Das Auswärtige Amt schweigt bislang zu der Frage der Verantwortung, das Bundesverkehrsministerium schreibt auf Anfrage: „Zu einer etwaigen Verschärfung der Sicherheitslage für zivile Überflüge über die Ukraine hatte die Bundesregierung vor dem Absturz des MH-17-Passagierflugzeuges keine Informationen.“

Intern entschuldigt sich die Bundesregierung damit, dass der Bundesnachrichtendienst anfangs davon ausgegangen sei, dass die voraus gegangenen Abschüsse von Militärmaschinen in der Ostukraine mit kleineren Abwehrraketen von der Schulter erzielt worden seien. In der Nachschau des Abschusses von MH-17 sieht man dies offenbar selbst als Fehler. Man müsse zugeben, heißt es, dass möglicherweise wohl doch bereits vor dem Abschuss von Flug MH-17 des Malaysia-Airlines mit hochleistungsfähigen Luftverteidigungssystemen wie zum Beispiel BUK-Raketenwerfern geschossen worden sei. Wer alles Schuld am Abschuss der malaysischen Passagiermaschine trägt, ist Montagabend auch Thema der ARD-Dokumentation „Todesflug MH-17 - warum mussten 298 Menschen sterben?" in der Reihe „Die Story im Ersten“, 22.45 Uhr. Für diese Dokumentation haben WDR, NDR und SZ knapp sechs Monate weltweit recherchiert. Die Dokumentation ist Montagfrüh (27. April) ab 5.00 Uhr in der Mediathek des Ersten (www.daserste.de) zu sehen.

Sendetermin
Die Story im Ersten: Todesflug MH 17 – Warum mussten 298 Menschen sterben? | 27.04.2015, 22.45 - 23.30 Uhr | Das Erste www.ard.de

Foto: © WDR

 

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