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Russland beginnt Handelsstreit mit Litauen

KäselaibeDer russische Verbraucherschutz hatte am Montag (7. Oktober) die Einfuhr von Milcherzeugnissen aus Litauen verboten und die Kontrolle über Fleisch und Fisch aus diesem Land „wegen zahlreicher Rechtsverstöße, darunter gegen die mikrobiologischen, sanitätshygienischen und organoleptischen Anforderungen", verschärft.

Seit dem weigern die russische Zollbeamte Milchprodukte aus Litauen abzufertigen. Laut Agrarministerium in Vilnius behaupten sie, ihr Computersystem funktioniere nicht. Doch inoffiziell sagen die Zollbeamte, dass sie das von Gennadi Onischtschenko eingeführte Einfuhrverbot für die litauische Milchprodukte wie Joghurt, Quark oder Käse befolgen.

Onischtschenko ist oberster Amtsarzt Russlands, Leiter der Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz. Er behauptet, litauische Lebensmittel entsprechen nicht den in Russland geltenden Lebensmittelstandards. Russland Aktuell zufolge gehört Kreml-Chef Wladimir Putin zu Onischtschenko´s Freundeskreis. Seine Feinde sollen das ehemalige Staatsoberhaupt Moldaus, Wladimir Woronin, und der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, sein. Im Frühjahr 2006 verbot Onischtschenko den Import georgischen und moldawischen Weins, kurz darauf auch die Einfuhr georgischen Mineralwassers. Diese entsprächen nicht den russischen Qualitätsstandards, erklärte er damals. Experten warfen ihm hingegen vor, den Handelskrieg aus politischen Gründen zu führen.

Im vergangenen Jahr hat Litauen Milchprodukte im Wert von 151 Millionen Euro exportiert. Wie lange die Blockade noch dauern wird, ist unklar. Einige Erzeuger wollen jetzt andere Abnehmer für ihre Produkte suchen.

Kreml spielt ein politisches Spiel
Immer wieder spielt Kreml sein politisches Spiel indem er Importsperren für seine Nachbarstaaten verhängt. Vilnius ist Ende November Gastgeber eines Gipfels der Europäischen Union (EU), an dem mehrere Staaten der früheren Sowjetunion teilnehmen werden. Unter anderem wollen die Ukraine, die Republiken Moldova und Georgien enger mit der EU zusammen arbeiten. Dieses Ziel wird besonderes von EU-Mitgliedsländern Litauen und Polen unterstützt. Das sieht Russlands Präsident Putin nicht gerne, er will die Staaten in seinem Einflusssphäre sehen.

Die litauische Regierung will sich nun darauf vorbereiten, die Entscheidung vor die Welthandelsorganisation (WHO) zu bringen, der Russland vor kurzem beigetreten ist. Algirdas Butkevičius hat zudem die EU zu einer „gemeinsamen Position“ aufgefordert. Der Ministerpräsident Litauens empfiehlt, sich gegen Druck aus Russland zu wehren. Es ist außerdem ein Treffen der Agrarminister Litauens und Polens in Moskau geplant.

Offizielle Vilnius hat seit Herbstanfang mehrmals darauf hingewiesen, dass die Spediteure aus Litauen an der russisch-litauischen Grenze Probleme haben, weil der Zoll die Fahrzeuge mit Kennzeichen von Litauen besonders sorgfältig kontrolliere.

Russisches Fernsehen in Litauen gesperrt
Am Montag sperrte ein litauisches Kabelnetz sein Angebot von Fernsehsendungen aus Russland. Das Unternehmen brachte vor, der russische Sender habe einen Film über Ereignisse am sogenannten „Blutsonntag“ in Vilnius gezeigt, welcher den historischen Wahrheit nicht entspricht. Im Januar 1991 sind KGB-Einheiten gegen litauische Dissidenten vorgegangen. Dabei wurden 14 Menschen getötet. In der TV-Sendung wurde behauptet, einen solchen Einsatz habe es nie gegeben.

Unterstützung aus Lettland
Die EU-Kommission muss laut dem lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs auf die Entscheidung Russlands, den Import litauischer Milcherzeugnisse zu verbieten, scharf reagieren. „Das Handeln Moskaus ist unannehmbar. Lettland ist der Meinung, dass die EU-Kommission auf diese Situation scharf reagieren muss", so Rinkēvičs am Mittwoch (9. Oktober) in Riga.

Litauen und Lettland sind seit 2004 Mitglied der EU.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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