Google+
Werbung


Streit um ausländische Investoren in Lettland

Luxusauto - SybolbildIn Lettland hat die nationalistische Partei VL-TB/LNNK damit gedroht, den neuen Haushalt zu blockieren, wenn ausländische Investoren auch weiterhin erleichtert Aufenthaltsgenehmigungen erhalten. Seit drei Jahren bekommen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie größere Summen in die Entwicklung der Wirtschaft Lettlands investieren. Eine Abschaffung dieser Regelung wäre unsinnig, meint die russischsprachige Zeitung Vesti: "Nicht zum ersten Mal versucht die nationale Partei jene Gesetzgebung zu ändern, die die Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger betrifft. ... Die Investitionen sorgen für hohe Immobilienpreise in Riga und der Umgebung, heißt es. ... Die Russen würden die nationalen Interessen des Landes bedrohen und für eine Russifizierung sorgen. Diese Position zeigt jedoch, dass über die Wirtschaft gar nicht nachgedacht wird. Der Staat selbst stoppt Investitionen. Der Staat will nicht, dass reiche und erfolgreiche Menschen nach Lettland kommen und hier ihre Millionen lassen." (Quelle: Lettland profitiert von reichen Russen, eurotopics am 27. August)

Über das Thema berichtet auch das The Wall Street Journal (WSJ), ebenfalls am 27. August.

Bürger mit einem dicken Bankkonto aus der Nicht-EU-Ländern können für fünf Jahren ihren Wohnsitz nach Lettland verlegen, im Gegenzug für diese großzügige Gastfreundschaft müssen sie aber im baltischen Land kräftig investieren. Doch derzeit, vier Monate vor dem Eintritt in die Eurozone ist im Parlament ,dem Saeima, eine heftige Debatte um das Gesetz entflammt.

Als das Wohnsitzangebot im Jahr 2010 eingeführt wurde, erholte sich das baltische Land von der schweren Wirtschaftskrise und brauchte dringend ausländische Investierungen. Das neue Gesetz trug gut Früchte, denn fast eine Milliarde Dollar sind seit dem an Auslandsinvestitionen in Immobilien und Aktien in die Staatskasse eingeflossen.

Die Befürworter der Bestimmung argumentieren, das Geld komme der kleinen lettischen Volkswirtschaft zu Gute. Doch die Nationalisten sind strikt gegen das Programm. Es öffne zu vielen Ausländern – insbesondere Russen – Tür und Tor, wettern sie, so WSJ. Derweil wurde die Aufenthaltserlaubnis, die unbegrenzt verlängert werden kann, fast 7.000 Ausländern erteilt. Rund 75 Prozent von ihnen sind Russen. Zudem zeigten auch Chinesen Interessen an einen Wohngenehmigung. .

Lettland ist nicht das einzige EU-Land, das mit Wohnsitzangeboten versucht Wirtschaft im Schwung zu halten. Doch das lettische Angebot ist das günstigste und damit auch das beliebteste.

Skandal um Aufenthaltsgenehmigungen in Estland
Vor etwa zwei Jahren hat die Sendung „Der Augenzeuge“ des estnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens (ETV) aufgedeckt, dass 147 vermögende Geschäftsleute aus Russland und Weißrussland ihre Aufenthaltsgenehmigungen rechtswidrig erhalten haben. Ihre Firmen waren zwar geordnet registriert, aber es handelte sich um die sogenannte Briefkastenunternehmen. Auf der Kooli-Straße in Tallinn haben damals in einen einzigen Wohnung sogar bis zu 78 verschiedene Unternehmen ihren Sitz gefunden.

An willige Geschäftsleuten wurden die Wohnerlaubnisse von „Eisernen Trio“ vermittelt. Die drei Männer, Indrek Raudne, Siim Kabrits und Nikolai Stelman gehörten den konservativen Partei ProPatria & ResPublica-Union an. Bei einem Wahlkampf behaupteten sie unkäufliche (äraostmatud) Politiker zu sein. Dann haben sie sich von einer anderen, gewissenlosen Seite gezeigt: Zwei, Raudne und Stelmach wurden später wegen „unerlaubten Verkaufs von Aufenthaltsgenehmigungen“ zu Rechenschaft gezogen. Indrek Raudne, damals Parlamentsabgeordneter, räumte seinen Platz im der Riigikogu daraufhin freiwillig. Sein Freund und Kompagnon, Nikolai Stelmach, verließ ebenfalls aus eigenem Antrieb seinen Posten in der Stadtverwaltung Tallinn. Der Dritte, Siim Kabrits, wurde von den Vorwürfen entlastet, er blieb in der Partei und behielt sein Parlamentmandat.

Sowohl Raudne als Stelmach hatten zwar nicht gegen geltende Gesetz gestoßen, sie nutzten aber Gesetzeslücken aus um sich persönlich zu bereichern. Festzuhalten ist allerdings auch, dass das Migrationsamt den Männer die Betrügerei sehr leicht gemacht hatte.

Präsident Toomas Hendrik Ilves meinte damals, mit der Affäre hat das Image des Riigikogu und damit auch das Vertrauen der Bürgern in die Demokratie Schaden genommen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die Parteifreunde von Vermittlungen der Aufenthaltsgenehmigungen wussten und trotzdem diese Tätigkeit tolerierten.

Symbolbild: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

Folgen Sie uns auch auf Facebook und Twitter ,um immer auf dem Laufenden über Nachrichten aus aller Welt zu bleiben.


Werbung
Werbung
y