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G-20 Gipfel ohne Ergebnisse beendet: Deutschland unterschreibt nicht die Erklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Prädident Wladimir PutinBundeskanzlerin Angela Merkel und Prädident Wladimir PutinDer Gastgeber, das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin, hatte sich große Mühe gegeben. Die Kulisse in St. Petersburg war prächtig. Die Stimmung der Teilnehmer auf dem G-20 Gipfel war trotzdem mies. Entsprechend blieb das Treffen der Mächtigen der Welt ohne Ergebnisse.

Der amerikanische Präsident Barack Obama konnte für seinen Plänen für eine Militäraktion ohne Mandat der Vereinigten Nationen (UN) im Grunde keinen begeistern. Putin, der als treuer Alliierter Syriens gilt, warnte eisig seinen US-Kollegen vor der Verletzung des Völkerrechts, obwohl er sich noch vor dem Gipfel in einem Interview mit versöhnlicheren Tönen zur Debatte um einen Militärschlag gegen Syrien geäußert hatte. Der Kreml-Chef schloss am Mittwoch (4. September) sein Einverständnis zu einem US-geführten Militärangriff nicht aus, falls es "deutliche" Beweise für einen Giftgasangriff durch Assad gebe. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats schlug derweil vor, einen militärischen Einsatz auf 90 Tage zu begrenzen.

In dem prachtvollen Konstantinpalast in St. Petersburg trafen sich auch die Kontrahenten Putin und Obama zu einem kurzen persönlichen Gespräch. Die Dialog blieb jedoch ohne Ergebnisse, obwohl US-Präsident später von einer offenen konstruktiven Unterhaltung sprach. Er brachte vor, dass ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gewünscht wird, jedoch „gibt es Momente, in denen schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen".

In dieser festgefahrenen Situation will der Chef des Weißen Hauses weiter friedliche Verhandlungen führen, um die politische Lösungen für Syrien zu finden. Ein Konferenz in Genf sei geplant. Russland hat dazu eine Einladung erhalten. Inzwischen machen außerdem die Hilfsorganisationen großen Druck, schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon brachte vor, dass ein Militärangriff in Syrien den blutigen Konflikt verschlimmern könnte. In jedem Fall sollten seine Meinung nach Strafmaßnahmen "im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen" durchgeführt werden.

Unterstützung für Putin aus China
Der erste Mann Russlands bekam für seine Ausführungen Unterstützung von chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Beide Länder haben bis jetzt alle Versuche im UN-Sicherheitsrat blockiert, Maßnahmen gegen den syrische Führer Baschar Hafiz al-Assad zu unternehmen um den schrecklichen Bürgerkrieg dort zu beenden. Laut Schätzungen sind während der erbitterten Kämpfen zwischen Assad-Krieger und Rebellen mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Millionen sind auf der Flucht. Auch Deutschland hat seinen Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen.

Aktuell hat New York Times ein Video veröffentlicht, der im Frühjahr 2012 aufgenommen wurde. Auf dem Streifen ist zu sehen, wie die syrische Aufrührer ​Assad-Soldaten exekutieren. Der Film beweist, was schon lange vermutet wird, dass es unter den Rebellen unzählige Extremisten und Gesetzwidrige gibt, die aus einem möglichen US-Militärangriff Profit schlagen könnten.

Deutschland verweigerte seine Unterschrift
Die USA und zehn andere Staaten haben in einer gemeinsamen Stellungnahme der syrischen Regierung die Verantwortung für den Einsatz von Giftgas zugewiesen. Deutschland unterzeichnete die Erklärung nicht. Die Bundesregierung will eine gemeinsame Stellungnahme der Länder der Europäischen Union (EU) abwarten. Dies wurde abgestimmt mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Hermann Van Rompuy.

Info:Konstantinpalast bei St. Petersburg
Der
Konstantinpalast liegt errichtet am Ufer des Finnischen Meerbusens (Ostsee). Das prächtige Zarenpalais in dem Ort Namens Strelna, nahe Newa-Stadt St. Petersburg, wurde ab 1720 von Nicola Michetti im Barockstil erbaut. Der Auftraggeber, Peter der Große, verlor jedoch bald das Interesse an diesem „russischen Versailles“ und wandte seine Aufmerksamkeit der Schlossanlage vom Peterhof zu. Unter Kaiserin Elisabeth Petrowna wurde der Versuch unternommen, den Palast fertigzustellen – allerdings ohne Erfolg, obwohl der italienische Architekt Bartolomeo Francesco Rastrelli grandiose Pläne dafür entwickelt hatte. Erst Anfang des 19. Jahrhunderts wurde das Schloss durch die Architekten Andrei Woronichin und Luigi Rusca im Auftrag von Zaren Paul I. vollendet. Das Palais ist nach seinem ersten Bewohner, Großfürst Konstantin Pawlowitsch Romanow, benannt.

Nach der kommunistischen Oktoberrevolution 1917 wurde der Konstantinpalast als Waisenhaus genutzt und war dem Verfall ausgesetzt. Im Zweiten Weltkrieg, von den deutschen Belagerern als Militärpunkt benutzt, wurden die Gebäude schwer beschädigt. Nach der Kriegsende bauten die Sowjets den Schloss wieder auf und nutzten es als Marineakademie.

Die frühere Residenz der Großfürsten der Zarenfamilie Romanow wird seit 2001 für Staatsempfänge benutzt. Im Schloss befindet sich zudem die Kunstsammlung des weltbekannten russischen Cellisten Mstislaw Rostropowitsch (1927-2007) sowie ein edler Weinkeller.

Während der Perestroika setzte die UNESCO die Anlage 1990 auf die Liste der von totalem Zerfall bedrohten Weltkulturerben doch war niemand bereit in die Wiederaufbau des Schlosses zu investieren. Erst als sich ein prominenter Bürger von St. Petersburg bei Wladimir Putin für den Erhalt des Palais einsetzte, kam das Restaurierungsprojekt in die Gänge. Zur 300-Jahr-Feier von Newa-Metropole wurde der Konstantinpalast 2001–2003 komplett renoviert, dafür wurden 280 Millionen Euro vom russischen Staat investiert. Heute ist er eine Residenz des russischen Präsidenten und ein internationales Kongresszentrum. Schon 2006 fand hier ein Gipfel, damals von G8 statt. Der Palais wurde jetzt erneut im Vorfeld des G20-Gipfels für 2 Milliarden Rubel (etwa 51 Millionen Euro) aufpoliert. (Quelle: Wikipedia/asie)

Fotos vom G-20 Treffen in St. Petersburg: © Kreml

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