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Russland: Personalausweis eines nicht existierenden Staates als humanitäre Hilfe

Präsident Wladimir Putin hat eine Verfügung erlassen, die die russischen Behörden verpflichtet, die in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk lebenden ukrainischen Bürger und Staatenlosen nicht nur ohne russisches Visum, sondern auch ohne gültige ukrainische Pässe einreisen zu lassen. In der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Donbass-Region kämpfen mit militärischer Hilfe aus Moskau seit 2014 prorussische Rebellen gegen die Regierung in Kiew. Als Folge davon werden dort keine Personaldokumente der Republik Ukraine mehr ausgestellt.

Der Kreml gab in einer Pressemitteilung bekannt, das Dekret sei „im Einklang mit den allgemein akzeptierten Prinzipien und Normen des Humanitären Völkerrechtes“ erlassen worden. Damit wolle man die im Krisengebiet lebenden Menschen schützen. Offensichtlich hat Moskau sich bei dieser Entscheidung von einer Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2015 leiten lassen. Die Regierungschefin hatte damals eine Vielzahl von Flüchtlingen als humanitäre Geste ohne Personalausweise nach Deutschland einreisen lassen.

Nach Einschätzung der deutschen Regierung handelt es sich bei dem Umgang mit den Personalausweisen der de facto international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk dessenungeachtet um eine nicht akzeptable Maßnahme Russlands, die den in Minsk am 12. Februar 2015 vereinbarten Friedensplan, das sogenannte Minsk II-Abkommen, verletze. Damals wurde ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterzeichnet. Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation der seit 2014 in der Donbass-Region herrschenden militärischen Auseinandersetzungen, eine Befriedung der Region und eine politische Beilegung des Konfliktes. Es konkretisiert mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I.

Berlin ist mit dieser Einschätzung nicht alleine, denn auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz kritisierte die Moskauer Entscheidung. Österreich steht derzeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor. „Putins Dekret steht im Widerspruch zu den Zielen eines Befriedungsprozesses in der Ostukraine,“ so Kurz, der als Gegner der Sanktionen gegen Russland bekannt ist. Die OSZE unterstütze zwar grundsätzlich Maßnahmen, die den Bewohnern der Donbass-Region mehr „Bewegungsfreiheit“ verschaffen, doch es sollen nur Personalausweise gelten, die „in dem souveränen Staat Ukraine ausgegeben“ werden. Kurz hatte im Januar selbst die Ostukraine besucht, um sich vor Ort ein Bild über die Lage zu machen. Dabei hat er sich auch dafür ausgesprochen, dass die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung verbessert werden müssen. (asie/tmich)



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