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St. Petersburg kündigt der Europauniversität den Mietvertrag

 

Die Stadtregierung von St. Petersburg hat der Europäischen Universität den Mietvertrag vorzeitig gekündigt. Die nichtstaatliche Hochschule ist bereits seit einiger Zeit im Visier der Obrigkeit und sieht sich daher ständigen Kontrollen ausgesetzt. Darüber berichtet Fontanka.ru.Dem Blatt zufolge wurde am 9. Januar bekannt, dass das Komitee für städtische Immobilien (KIO) den 2011 geschlossenen gültigen Mietvertrag mit der Europäischen Universität vorzeitig und einseitig gekündigt hat. Die Universitätsleitung hat diesen Entscheid vor Gericht angefochten; dieses wird sein Urteil bis zum 15. März fällen und hat die Kündigung per einstweiliger Verfügung ausgesetzt.

Die Stadt hat die Kündigung nicht begründet. Man nimmt aber an, dass politische Motive dahinter stehen. Konservativen Politikern ist die progressive und unabhängige Universität schon lange ein Dorn im Auge. Unter Anderem forderte der populistische Duma-Abgeordnete Vitali Milonow von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ eine Überprüfung der Hochschule.

Daraufhin wurde der Universität im vergangenen Herbst die Lizenz entzogen – auch dieser Beschluss wurde gerichtlich angefochten und bis zur Urteilsverkündung außer Kraft gesetzt. Außerdem wurde die Hochschule bereits wegen Verstößen gegen Brandschutzvorschriften und angeblicher gesetzeswidriger Umbauten angezeigt.

Letztere Maßnahmen sind Fontanka.ru zufolge typisch für politisch motivierte Schikanen durch die Behörden. Politische Beobachter nehmen an, dass die scharfen Kontrollen der Universität im Zusammenhang mit ihrem Mitbegründer und ehemaligen Finanzminister Alexei Kudrin stehen. Er hatte für die russische Wirtschaft die von Kreml und Oligarchen abgelehnten Reformen gefordert.

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