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Leserbrief: Baltikum-Blatt vom 30.11.2013: EU- Gipfel zu Ostpartnerschaft in Vilnius beendet

Von Roland Grassl

Der Assoziierungsgipfel der Europäischen Union (EU) in der litauischen Hauptstadt Wilna (Vilnius) hat die Diskrepanzen zwischen Wunsch und Wirklichkeit, Sein und Schein besonders in Bezug auf die Ukraine deutlichst zutage gefördert. Hin und hergerissen zwischen dem Drängen und Locken der neoliberalen EU auf der einen Seite und dem autokratisch geprägten Russland auf der anderen, ist die Ukraine nun in ihrem schwierigen Selbstfindungsprozess weiter polarisiert worden. Solange die EU sich in Bezug auf ihre ungelöste Euro-Schulden und Finanzkrise derart in den internationalen Schlagzeilen befindet, würde ihren Vertretern etwas mehr Bescheidenheit gut zu Gesicht stehen.

Die Ängste Russlands sind insofern nicht von der Hand zu weisen, da eine EU- Mitgliedschaft früher oder später meist auch eine Nato- Mitgliedschaft nach sich zieht. Hier lässt sich die EU offenbar stark von den US- Interessen leiten. Nicht zuletzt das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Erwartungen einiger Staaten mit einer EU- Annäherung oder Mitgliedschaft sei Wohlstand für alle verbunden, in der Regel reines Wunschdenken bleiben. Dass die Ukraine mit beiden Seiten, Russland und der EU kooperieren will und zum Teil muss, ist verständlich. Sie sollte aber eine gewisse Äquidistanz bewahren, um sich nicht den Interessen eines mächtigen Partners beugen zu müssen und ihre Unabhängigkeit dadurch weitgehend einzubüßen.

Die ukrainische Hauptstadt sollte Kiew heißen und nicht Brüssel oder Moskau. Reformen muss das Land aus eigener Kraft steuern. Sie können nicht von außen verordnet werden. Weder Gazprom noch der IWF gelten als ausgesprochen Freunde der kleinen Leute. Eine Spaltung in arm und reich nutzt auf die Dauer niemandem. Oligarchen gibt es weltweit schon mehr als genug.

 

 

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