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ESTLAND: Machthunger macht blind

 

Dicke Freunde: Jüri Ratas und Martin HelmeDicke Freunde: Jüri Ratas und Martin HelmeVon Aino Siebert – Das Baltikum-Blatt
Am 3. März 2019 wurde in Estland das neue Parlament (Riigikogu) gewählt. Wahlsiegerin war die wirtschaftsliberale Reformpartei (Eesti Reformierakond) mit 28,9 Prozent der Stimmen. Geführt wird die Fraktion von Kaja Kallas, die gleich nach der Bekanntgabe der inoffiziellen Wahlergebnissen ihr Wahlversprechen bestätigte, keine Koalition mit der Estnischen Konservativen Volkspartei (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond, kurz EKRE – 17,8 Prozent der Stimmen) zu bilden. Sie wollte Koalitionsverhandlungen mit der zweitplatzierten linken Zentrumspartei (Keskerakond – 23,1 Prozent), den Sozialdemokraten (Sotsiaaldemokraadid – 9,8 Prozent) sowie der erzkonservativen Vaterlandspartei (Isamaa – 11,4 Prozent) führen.

Doch es kam anderes. Wie die estnischen Zeitungen berichten, war der sich an seinen Amtsstuhl klammernde Noch-Premierminister Jüri Ratas von den schlechten Wahlergebnis für seine Partei zwar geschockt, wollte aber seine Macht an der Regierungsspitze nicht verlieren. So startete Ratas noch in der Wahlnacht, als noch keine offiziellen Wahlergebnisse bekannt waren und entgegen seinen frühere Aussagen geheime Verhandlungen mit den Neonazis.

Das Wahlvolk war (zurecht) von diesem Wandlung irritiert, denn die Weltanschauungen der ungleichen Parteien sind durch und durch konträr. Die Zentrumspartei wird vor allem von der russischsprachigen Bevölkerung gewählt, die bis heute nicht vergessen hat, welches Leid die Truppen Hitlers, also Nazis, über Russland mit Millionen Toten gebracht hatten.

Doch Ratas blieb vom der Kritik aus den eigenen Reihen unbeeindruckt. Das einflussreiche Mitglied Raimond Kaljulaid verließ daraufhin aus Protest den Parteivorstand, auch Yana Toom und Mihhail Kõlvart brachten ihren Unmut über die Koalitionsverhandlungen mit den Ultrarechten öffentlich vor.

Guy Verhofstadt appellierte in einer E-Mail ebenso, die laufenden Gespräche mit der rassistischen und Europa-feindlichen EKRE einzustellen. Der machthungrige Ratas ließ den Chef der liberalen EU-Fraktion ALDE abblitzen.

So führt Ratas derzeit vor, wie Machtgier blind macht. Nach einem Interview mit dem EKRE-Vorstand Martin Helme für die Deutsche Welle mit rassistischen Inhalt, blieb der herrschsüchtige Linke ebenfalls still. Lieber um der Macht Willen den potentiellen Koalitionspartner nicht ärgern und dafür linke Werte verraten.

Ratas kennt sich zudem nicht mit der Geschichte aus. Am 23. August 1939 schlossen der Kommunistenchef Jossif Stalin und der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler einen teuflischen Pakt, der es dem roten Diktator ermöglichte, unter anderem auch Estland zu annektieren und die Esten als Arbeitssklaven nach Sibirien zu deportieren. Wohin diese rot-braune Koalition führte, ist bekannt.

Ratas scheint genau so naiv wie Stalin glauben, dass er die Nazis an die Leine nehmen kann. Das Interview von Martin Helme zeigte, ebenso wie ein Gespräch der Tageszeitung Postimees mit dem bekannten Neonazi Ruuben Kaalep , dass die braunen Truppen von Mart Helme (Vater von Martin Helme) schon bereit stehen, die Linken zu vernichten. Ob in der Fall von Fälle Ratas den Kremlchef Wladimir Putin zur Hilfe holen wird? Ein Kooperationsprotokoll zwischen den Zentrumspartei und Putins Einiges Russland wurde schon 2016 unterschrieben.

Foto: Screenshot ETV

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