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G20-Gipfel: Gravierende Rechtsverstöße im Umgang mit Journalisten beklagt

Medienzentrum des G20-Gipfels in HamburgMedienzentrum des G20-Gipfels in HamburgWie am 11. Juli aus dem Hauptstadtstudio der ARD bekannt wurde, wurde 32 Journalisten beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen, sodass ihnen eine Berichterstattung unmöglich wurde. Begründet wurde dies mit „sicherheitsrelevanten Erkenntnissen, die gegen eine Akkreditierung sprechen.“ Genaueres über die Hintergründe erfuhren die Ausgeschlossenen nicht. Betroffen waren unter anderem Reporter des „Weser-Kurieres“ und der linksorientierten „Jungen Welt“.

Niedersächsische Bereitschaftspolizisten überprüften die an den Eingängen zum Pressezentrum wartenden Journalisten, ob deren Namen auf einer leicht einsehbaren Liste stand, von der jeder Beamte ein Exemplar hatte. Ob das Bundespresseamt (BPA) oder das Bundeskriminalamt (BKA) die Kopien verteilt hat, war nach dem Kenntnisstand vom 11. Juli nicht bekannt. Das Bundesinnenministerium hat dem Bericht zufolge über Twitter die aufgelisteten Journalisten „pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiert“.

Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, berichtete dem ARD-Hauptstadtstudio, dass ihm während seiner zehnjährigen Tätigkeit nichts Vergleichbares vorgekommen sei. Dem Akkreditierungsverfahren fehle die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, und die ungeschützte Weitergabe der Listen stelle einen eklatanten Datenschutzverstoß dar. Schaar listete in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Gesetzesverstößen auf.

Die Polizisten selbst berichteten, dass sie keine ausdrückliche Anweisung hätten, die Listen diskret einzusetzen oder sie nach Gebrauch nachweisbar zu entsorgen. Die Beamten hätten jedoch auch ohne Anordnung wissen müssen, dass der Datenschutz in Deutschland groß geschrieben wird.

ARD-Kameraleute konnten Teile der Listen videografieren, auf den Aufnahmen waren Namen zu erkennen. Von den 32 schwarzgelisteten Journalisten waren dem BPA zufolge neun die Akkreditierungen abgenommen worden, die übrigen waren gar nicht am Pressezentrum erschienen.

Im Fall zweier Fotografen – eines von Spiegel Online und Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress – steht der Verdacht im Raum, dass sie vom türkischen Geheimdienst angeschwärzt worden sein könnten. Beide waren 2014 in der Türkei wegen des Ablichtens eines Gefechtes um die syrische Grenzstadt Kobane kurzzeitig in Haft. Nach ihrer Freilassung hatten sie zwar keine weiteren Nachteile erfahren müssen, fürchten aber um ihre weitere Laufbahn, zumal sie nicht wissen, in welchen Dateien ihre Namen jetzt auftauchen werden, wodurch ihnen bei künftigen Arbeitgebern Nachteile entstehen könnten. Schließlich können die von den Polizisten genutzten Listen unkontrolliert in falsche Hände geraten.

Während der Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass alle Sicherheitsbedenken „ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden“ stammten, erklärte das BKA den Hinweis auf die „ausschließlich eigenen Erkenntnisse“ nur auf das eigentliche (ursprüngliche) Akkreditierungsverfahren, das alle der rund 5000 Journalisten durchliefen, nicht jedoch auf die neuen „gewichtigen Erkenntnisse“, die zur Neubewertung der Situation führten. Die beide Aussagen stehen im offenkundigen Widerspruch. Am 12. Juli hat das BKA getwittert, dass auch seine Erkenntnisse ebenfalls von deutschen Behörden stammen.

Darstellung der Situation durch das BKA

Aufgrund der Diskussionen um den Entzug von Akkreditierungen hat das BKA am 11. Juli eine Mitteilung herausgegeben, derzufolge „bei jedem Pressevertreter mit dessen Einverständnis eine Sicherheitsüberprüfung als Teil des Akkreditierungsverfahrens“ durchgeführt worden sei. In einigen Fällen haben sich trotz „Staatsschutzerkenntnissen ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden“ das BPA und das BKA für eine Akkreditierung entschieden. Nicht näher erläuterte „gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ hätten im Verlauf der Ereignisse aber dazu geführt, dass am 6. und 7. Juli eine Neubewertung der Situation durchgeführt wurde, in deren Verlauf 32 bereits akkreditierten Journalisten die Zulassung wieder entzogen wurde. Direkt betroffen, sprich vor Ort überrascht worden seien nur neun Personen, da die übrigen gar nicht am Pressezentrum erschienen seien.

Das BKA verweigerte unter Berufung auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eine öffentliche Darlegung der Gründe. Die Betroffenen können sie beim Datenschutzbeauftragten erfragen.

Der Sender RBB berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die Erkenntnisse über die Journalisten vom Bundesamt für Verfassungsschutz stammten. In nur vier Fällen habe es gravierende Bedenken gegen eine Akkreditierung gegeben. Die anderen 28 Journalisten hätte man auf die Liste gesetzt, weil nicht auszuschließen gewesen sei, dass sie in die Nähe der Staats- und Regierungschefs gelangen könnten. Der Tageszeitung Die Welt zufolge sollen Hinweise auf linksextremistische Straftaten dazu geführt haben, dass teilweise Akkreditierungen entzogen wurden, auch politischen Straftaten seien in Datenbanken der Sicherheitsbehörden registriert gewesen. Es soll sich dabei um Körperverletzungsdelikten, Haus- und Landfriedensbruch sowie Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten Gruppierung handeln. Die Berliner Zeitung Tagesspiegel berichtete, dass es sich bei den ausgeschlossenen Journalisten um „Personen, die mit Straftaten aufgefallen waren“ und einen „Reichsbürger“ handele. Diese Information hat das Innenministerium inzwischen bestätigt. Eine Person wurde in der Vergangenheit als Anführer sogenannter Schwarzer Blöcke bei Demonstrationen beobachtet.

Inzwischen hat sich das BKA bei dem NDR-Reporter Christian Wolf entschuldigt. Er war als Reichsbürger eingestuft worden, doch es handelte sich hier um eine Namensverwechslung.

Unterdessen wurde bekannt, dass es bei der Vergabe der Akkreditierungen eine Panne gegeben hat. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR sollten die 32 Journalisten eigentlich unter Auflagen zu bestimmten Terminen zugelassen werden. Durch einen Fehler seien sie am Ende jedoch gänzlich von der unmittelbaren Berichterstattung zum G20-Gipfel ausgeschlossen worden.

Seibert hat den Medienvertretern und Journalistenverbänden ein Gespräch über das Thema der entzogenen Akkreditierungen angeboten. Das Misstrauen, das in dieser Woche seitens der Medienvertreter gegenüber den Entscheidungen seiner Behörde entstanden sei, könne ihn, der selbst langjährig als Journalist, zuletzt bei der ZDF arbeitete, „nicht kalt lassen“. (tmich)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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