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Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz

Polizist - SymbolbildIm Internet sind Bedrohungen und Nötigungen, aber auch Verunglimpfungen und Volksverhetzungen bis hin zu Aufrufen zu Straftaten weit verbreitet. Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen.

Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden. Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Darum führte die Polizei in Deutschland am 20. Juni in Zusammenarbeit mit den Justizbehörden erneut einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durch. Seit 6 Uhr morgens waren 23 Polizeidienststellen im Einsatz in mehreren Bundesländern und führten Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen, überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzung, gegen 36 Beschuldigte durch. Gleichzeitig gingen die Beamten gegen einen Hassposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor. In einem anderen Fall war die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Hetzschreibens. Koordination für den Aktionstag hat auch diesem Jahr Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden übernommen.

BKA-Präsident Holger Münch erklärte: "Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt weiterhin polizeilichen Handlungsbedarf. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen. Polizei und Justiz gehen daher heute erneut entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor, ganz gleich, ob die dahinter stehenden Taten links, rechts oder sonstig motiviert waren“.

Die Wiederholung des letztjährigen Aktionstags wird von Münch ausdrücklich begrüßt. „ Als Zentralstelle unterstützt das Bundeskriminalamt die Maßnahmen der Bundesländer. Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Der Chef der Polizeibehörde bringt vor, dass nahezu jeder einen Beitrag dazu leisten kann: „Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Hasspostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren."

Das Bundeskriminalamt rät: Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder gar Opfer wird, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder auch anonym Anzeige erstatten kann. Die Portale finden Sie beispielsweise auf der Homepage des BKA ( www.bka.de ) oder auf dem Internetportal der deutschen Polizei ( www.polizei.de ).

Weitere Auskünfte zu den Ermittlungen erteilen zudem die regional verantwortlichen Polizei- und Justizbehörden.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert



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