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Deutschland: Bundespolizei geht gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen vor

Brautpaar aus Luftballons im SchaufensterDie Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit Frühjahr 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern. Den drei Hauptbeschuldigten (ein Pakistaner (25) und zwei Indern (40,47) wird vorgeworfen, ihre Landsleute durch die Verschaffung von falschen oder verfälschten zypriotischen Urkunden, die die Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten, die Einreise und den Aufenthalt ermöglicht zu haben.

Ferner sollen sie weitere Scheineheschließungen zwischen EU-Bürgern und Indern sowie Pakistanis in Dänemark organisiert haben. Darüber hinaus wurden fingierte Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge zur Vorlage bei den Meldebehörden eingesetzt. In der Folge wurde den Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt und die Personen konnten dauerhaft in Deutschland verbleiben.

Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000 Euro und 22.000 Euro verlangt. Im Rahmen einer "Rundumversorgung" wurden die Geschleusten nach der Einreise auch bei Behördengängen begleitet. Die "fiktiven" Ehepartner hatten ihren Lebensmittelpunkt zumeist im osteuropäischen Ausland.

Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 34 Personen. Die Anzahl der Verdachtsfälle befindet sich aktuell im zweistelligen Bereich. Die Bundespolizei erwartet mit Fortgang der Ermittlungen die Zuordnung weiterer Verdachtsfälle.

In den frühen Morgenstunden am 13. Jun vollstreckten rund 300 Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt 27 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Eilenburg (Sachsen) und Hettstedt (Sachsen-Anhalt), wo 15 Häuser durchsucht wurden. Weitere Razzien fanden in Stuttgart, Frankfurt am Main, Leipzig, Chemnitz, Wurzen und Wuppertal statt. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden laut Polizeiangaben zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Darunter befanden sich unter anderem verschiedene Dokumente, Heiratsurkunden, Datenträger wie SIM-Karten und Mobiltelefone. Zudem wurden weitere sechs unerlaubt aufhältige Personen mit indischen Staatsangehörigkeit festgestellt. Der Verdacht der Nutzung von Scheinadressen wurde ebenfalls bestätigt.

Im gleichen Phänomenbereich fanden weiter umfangreiche Razzien der Bundespolizei in Norddeutschland und Dänemark durch die Bundespolizeiinspektion Hamburg statt.

Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: "Irreguläre Migration nach Deutschland findet auch und mit großem organisatorischen Aufwand durch die Vermittlung von Scheinehen statt. Die heute in Mitteldeutschland und anderen Bundesländern durchgeführten polizeilichen Maßnahmen zeigen das erhebliche Potential dieser Form der Schleusungskriminalität und bestätigen die Erkenntnisse aus polizeilichen Maßnahmen der vergangenen Wochen, darunter in Berlin. Möglichkeiten der EU-Freizügigkeit werden ausgenutzt. Die Gewinnspanne für Schleuser ist dabei enorm."

Quelle: Bundespolizei

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

 

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