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Estnische Rechtsnationalisten demonstrieren gegen Flüchtlinge

 

Die estnischen Rechtsnationalisten haben sich zusammen getan und am 14. Oktober in Tallinn einen Massendemonstration gegen Flüchtlinge organisiert. Statt die Bevölkerung aufzuklären, verstärken die Populisten die Ressentiments der Menschen. Estland verlangt von der Europäischen Union und der westlichen Verteidigungsallianz NATO Solidarität und Schutz, doch die Esten selbst möchten nicht solidarisch sein oder Schutz den Anderen, im diesem Fall Menschen, die vom Krieg und Elend flüchten, gewährleisten. Sie treten die europäischen Grundrechte mit den Füßen. Darüber hinaus denkt die kleine finnougrische Nation nicht nach, das ein kleines Volk ohne treue Verbündete nicht überlebensfähig ist. Doch die Solidarität ist nicht eine Einbahnstraße. Die aktuelle Flüchtlingskrise ist zudem nur mit europäischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt, guten Organisation, praktischen Lösungsangeboten und mit Hilfe der Freiwilligenarbeit zu lösen. Nicht mit Populismus, Angstmacherei und Demonstrationen oder sogar mit Gewalt.

Europa soll sich abschotten

Die europäische Volksfront (Euroopa Rahvusrinne), die Konservative Volkspartei Estlands (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond EKRE) unter dem Vorsitz des ehemaligen estnischen Botschafters in Russland, Mart Helme, und die Partei für die Volkseinigkeit (Rahva Ühtsuse Erakond RÜE) unter dem Vorsitz der früheren estnischen Außenministerin und Europaparlamentsabgeordneten Kristiina Ojuland wollen, dass die europäische Grenzen wieder geschlossen werden.

Gegen 11 Uhr versammelten sich rund 50 Menschen bei der Deutschen Botschaft auf der Toom-Kuninga-Straße, angeführt von Ojuland. Die Demonstranten überreichten dem Botschafter Christoph Eichhorn einen Gesuch. Als um 11:40 der Protestzug dann weiter zum Domberg (Toompea) zog, war die Zahl der Demonstranten auf bis zu 200 Menschen angestiegen. Auf dem Domberg befindet sich das Parlament (Riigikogu).Mart HelmeMart Helme
Foto: © Erik Peinar – Riigikogu Kantselei

Auf dem Transparenten war zu lesen: „Jedes Luder muss zurück in sein Heim!“, „Der Islam ist Faschismus des 21. Jahrhunderts“, „Stop Islam“ - im Wort „Islam“ war „s“ mit Hakenkreuz ersetzt.

Auch an die deutsche Bundeskanzlerin wurde gedacht mit der deutschsprachigen Bannern: "Du schaffst das nicht, Frau!" und "Hier ist nicht dein Land, Frau". Die Protestler haben ersichtlich nicht begriffen, dass Estland Mitglied der europäischen Gemeinschaft ist und Deutschland tatsächlich nicht allein die Krise bewältigen kann. Es braucht die Solidarität aller EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch die Hilfe aus Estland. Der Beistand zu Deutschland sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn die Bundesrepublik hat Estland viel geholfen, u.a. beim Aufbau der diplomatischen Vertretung in damaligen Hauptstadt Bonn.

Gegen 12:20 Uhr kam die Kolonne auf dem Domberg an und wurde von den dort versammelten Demonstranten begrüßt. Medienberichten zufolge hatten sich rund 1000 Menschen vor der Parlament versammelt.

Nach einem gemeinsamen Suppenessen marschiert die hartnäckigsten Protestler gegen 20 Uhr nochmals mit Fackeln über den Freiheitsplatz (Vabaduse väljak), den Rathausplatz (Raekoja plats) und weiter zum Domberg (Toompea). Sie sangen patriotische Lieder.

Obwohl die Organisatoren hofften, dass die Menschen bis zum nächste Morgen ausharren würden, gingen die Demonstranten schon um 21:30 nach Haus. Ojuland versprach, dass die Veranstaltung wiederholt wird.

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Info:

Die EKRE – Konservative Volkspartei Estlands entstand als Nachfolgepartei der Estnischen Volksunion (Eestimaa Rahvaliit). Mit ihrem politischen Niedergang ging die Volksunion, die seit 2011 nicht mehr im Parlament vertreten war, im März 2012 in der Estnischen Konservativen Volkspartei auf. Der Partei schloss sich die 2006 gegründete rechtskonservative Estnische Nationale Bewegung (Eesti Rahvuslik Liikumine) an. Nachdem die EKRE bei der Europawahl 2014 lediglich 4 Prozent der Wählerstimmen erringen konnte, gelang ihr bei der letzten Parlamentswahl mit 8,1 Prozent der Einzug in das Parlament. Mit sieben von 101 Abgeordneten stellt sie die kleinste der sechs Fraktionen im Riigikogu.

Parteivorsitzender ist der estnische Historiker und ehemalige Botschafter in Moskau Mart Helme, der schon 2005 nach rechtsnationalen Äußerungen aus der Estnischen Volksunion ausgeschlossen worden war. Stellvertretender Vorsitzender ist sein Sohn aus der erste Ehe, Martin Helme, einer der schärfsten EU-Kritiker Estlands. Helme Junior ist auch bekannt für seine rassistischen Statements, darunter unsachliche und beleidigende Meinungen über homosexuelle Menschen. Die Jugendorganisation von EKRE heißt „Das blaues Erwecken“ („Sinine äratus“). Seit 2014 organisieren die Jugendlichen durch Tallinn einen Fackelzug zu Ehren der estnischen Unabhängigkeit und des Freiheitskampfs, sie arbeiten eng zusammen mit lettischen und litauischen Nationalisten.

Ein weiterer Radikaler in der Partei ist Henn Põlluaas, seit Jahren bekannt für seine populistischen und rassistischen Äußerungen, auch in der Medien.

Das Nesthäkchen der Partei, Jaak Madison war gleich nach der Parlamentswahl in mehrere Skandale verwickelt. Im März wurde bekannt, dass Madison in seinem Blog die Wirtschaftspolitik von Nazi-Deutschland lobte, u.a. schrieb er: „In meinem Augen ist Faschismus eine Ideologie, die aus vielen positiven und für Erhaltung des Nationalstaates notwendigen Nuancen zusammengestellt ist.“ Im Frühling 2014 äußerte sich der junge Mann: "Es ist leider die Tatsache /.../ dass man eine nationalen Reinigung braucht. Dies würde eine Voraussetzung schaffen, dass die estnisch gesinnten in der russischen Bevölkerung eine Überlegenheit erlangen.“Kristina OjulandKristina Ojuland

Es wurde zudem bekannt, dass Madison während seinen Arbeitstätigkeit bei einem Fährunternehmen im Schiff gefundene und am Infostand abgegebene Mobiltelefone an sich genommen und privat im Internet verkauft hatte. Einige weibliche Mitarbeiterinnen beschuldigten den Nesthäkchen der sexuellen Nötigung – Madison sei mit dem Generalschüssel ohne Voranmeldung in ihre Kabine eingedrungen. Die EKRE reagierte jedoch auf alle Skandale gelassen, dem 24-jährigen wurde lediglich ein Aufpasser zur Seite gestellt.

Im Zusammenhang mit EKRE gab es noch weitere Skandale: Laut dem Historiker Aro Velmet hat das Vorstandsmitglied Ruuben Kaalep auf der Webseite der Partei sich mit den Symbolen der estnischen Freiwilligendivision der Waffen-SS präsentierent. Kaalep gab zudem ein Interview für den Radiosender Renegate Broadcasting in Großbritannien, der die Herrschaft der weißen Rassen unterstützt.

Während der Kommunalwahlen 2013 hat die EKRE das Kandidatur von Henn Käärik wegen Zusammenarbeit mit sowjetischen Geheimdienst KGB zurückgezogen. Käärik soll seit 1984 als Agent „Schliemann“ Informationen gesammelt haben. Er stritt die Anschuldigungen, die nicht überprüfbar waren, ab. Das sowjetische Besatzungsmacht hat nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands fast alle KGB-Akten nach Moskau verbracht.

Die RÜE ( Partei für die Volkseinigkeit) wurde von ehemaligen Außenministerin und und Europaparlamentsabgeordneten Kristiina Ojuland 2014 gegründet nachdem der Vorstand der Reformpartei sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Fraktion ausgeschlossen hatte. Ihr wurde vorgeworfen, eine parteiinterne Wahl manipuliert zu haben. Am Ende des vergangenen Jahres betrug die Mitgliederzahl 577 Personen.

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