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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Arbeitsbesuch in Moskau

Präsidenten Steinmeier und Putin im Kreml Von Aino Siebert

Frank-Walter Steinmeier ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das Russland seit der Aneignung der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwazmeer-Halbinsel Krim besucht. Am 25. Oktober ist er in Moskau gelandet. Dort legte der Bundespräsident gleich nach seiner Ankunft einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Sein Kommen wurde vom Kreml und den russischen Staatsmedien positiv bewertet.

Steinmeiers Amtsvorgänger, der ehemalige Bürgerrechtler und Chef des Stasi-Archivs Joachim Gauck, hielt sich während seiner Amtszeit von Russland demonstrativ fern. Er war nicht einmal bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi dabei. Gauck, der aus der ehemaligen DDR stammt, lehnte die russische Machtpolitik und ihre Muskelspiele offen ab.

Putin hat sich verkalkuliert

Steinmeiers Besuch findet jedoch jedoch in einer anderen Zeit statt. Putins außenpolitische Ziele tragen keine Früchte mehr. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind so abgekühlt wie der sibirische Winter. Mit dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump kann sich der ehemalige Geheimdienstler nicht verständigen, obwohl er dessen Wahlkampf unterstützt hatte. Der US-Sonderermittler Robert Mueller bereitet Medienberichten zufolge in der sogenannten „Russlandaffäre“ erste Anklagen gegen Trumps Wahlkampfhelfer vor; in der nächsten Woche soll mit ersten Verhaftungen zu rechnen sein. Man wirft dem Kreml vor, den Wahlkampf zugunsten des nun amtierenden US-Präsidenten beeinflusst zu haben. Moskau bestreitet dies.

Russland musste zudem sein Konsulat in San Francisco und zwei Außenstellen in Washington und New York schließen. Das Weiße Haus reagierte mit diesem Schritt auf die russische Entscheidung, hunderte von US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Ende Juli wurde im Kreml entschieden, dass 755 Mitarbeiter der US-Botschaft in Moskau und in den Konsulaten das Land verlassen und in ihre Heimat zurückziehen müssen. Als Anlass wurden die US-Sanktionen genannt, die wegen der vermuteten russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim verhängt worden waren.

Da ist noch China, mit dem der Langzeitpräsident eigentlich Großes vorhatte. Putin war dafür sogar bereit, mit der chinesischen Führung zu kuscheln. Doch das Reich der Mitte unter Xi Jinping hat sich im Gegensatz zu Russland zu einer selbstbewussten Wirtschaftsmacht entwickelt und braucht keine russischen Investitionen. Moskau kann ebenso nicht auf bessere Zeiten hoffen, denn das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat soeben den starken Mann in Peking für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigt.

Stark belastete Beziehungen

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland sind durch die Annexion der Krim und der mit russischer Unterstützung in der Ostukraine und Syrien geführten Kriege stark belastet. Im August machte Steinmeier bei seiner http://www.baltikum-blatt.eu/estland/2616-bundespraesident-steinmeier-die-beziehungen-zwischen-estland-und-deutschland-sind-ausgezeichnet" target="_blank">Rede in Tallinn zum Jahrestag des mit Blick auf die Aneignung der Krim klar, dass international festgelegte Grenzen nicht einseitig und gewaltsam verändert werden dürfen: Kein Staat habe das Recht, sich zur Schutzmacht einer Gruppe in einem anderen Land aufzuschwingen.

Schon als Außenminister versuchte Steinmeier, den Dialog zwischen Moskau und Berlin nicht abbrechen zu lassen – allerdings mit mäßigem Erfolg. Dennoch wundert man sich nicht, dass er nach sieben Jahren Eiszeit nach Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den gedanklichen Austausch mit dem Kremlherrscher wieder aufgenommen hatte. Der langjährige Chefdiplomat hat erkannt, dass es jetzt die richtige Zeit ist, die deutsch-russischen Beziehungen neu aufzustellen. Schon deswegen, weil in Deutschland gerade eine neue Regierung gebildet wird, welche die Beziehungen zu Russland neu definiert.

Herzlicher Empfang

Putin hat den Bundespräsidenten, nachdem er ihn eine Stunde warten ließ, im Kreml auf Deutsch herzlich begrüßt. Die Gespräche dauerten drei Stunden, teils in kleiner Runde, danach unter vier Augen. Auf Einladung des Kreml-Chefs haben die beiden Amtskollegen zudem ein gemeinsames Arbeitsessen genossen. Der Gedankenaustausch ist zwar ohne sichtbare Ergebnisse beendet worden, doch Steinmeier ist allemal zufrieden nach Berlin zurück geflogen: Der Dialog ist neu aufgenommen worden, was in der verfahrenen Situation schon ein Erfolg ist.

Rückgabe der Kirche

Der Arbeitsbesuch wurde durch die feierliche Rückgabe der St. Peter und Paul-Kathedrale an die Evangelisch-Lutherische Kirche Russlands möglich. Hier zeigte der Kreml seinen guten Willen. Im Rahmen des Reformationsjubiläums – es werden 500 Jahre Reformation und Martin Luther gefeiert – hat die russische Regierung das Kirchengebäude an die Evangelisch-Lutherische Kirche Russlands zurückgegeben. Steinmeier hatte sich in seiner Funktion als Außenminister gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei Putin für die Rückgabe eingesetzt. Aus diesem Anlass begleitete der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm den Bundespräsidenten bei seinem Moskau-Besuch. In der Kathedrale hielt Steinmeier eine Rede, die Sie hier nachlesen können.

Die St. Peter und Paul-Kathedrale wurde während der Sowjetära als Kino und Fabrik für Diarahmen genutzt und war vor acht Jahren neu eingeweiht worden. In den anderen Gebäuden auf dem Kirchengelände sind allerdings weiterhin Sicherheitsbehörden einquartiert. Auch die alte Kirchenuhr befindet sich immer noch an der Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Dem FSB untersteht fast die gesamte Infrastruktur des ehemaligen Komitees für Staatssicherheit KGB, wo auch der jetzige Präsident Russlands, Putin, einst ausgebildet und danach worden eingestellt worden war.

Deutsche Staatsoberhaupt besuchte außerdem die Menschenrechtsorganisation Memorial. Er besichtigte dort das Archiv und diskutierte mit Mitarbeitern. Vorab verkündete der Bundespräsident in der russischen Zeitung „Kommersant“ seine Hoffnung darüber, dass das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Perspektiven eröffnet, ob und wie verlorenes Vertrauen zwischen beiden Ländern wieder aufgebaut werden kann. „Denn die Negativspirale der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union in den letzten Jahren ist für beide Seiten schlecht. Und sie birgt auch für die Zukunft erhebliche Risiken,“ so Steinmeier. Das ganze Interview ist hier zu lesen.

Auf dem Programm stand noch ein Gespräch mit dem letzten sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Der Tag wurde beendet im Tschaikowski-Konzertsaal, wo ein Ballett von John Neumeier, „Matthäus-Passion“ nach dem gleichnamigen Oratorium von Johann Sebastian Bach, aufgeführt wurde.

Foto: Pressefoto des Kreml

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