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AfD-Kabarett in Karlsruhe

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AFDBeatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AFDvon Aino Siebert

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag finden am 24. September statt. Die 2013 gegründete Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) wird wohl in das Parlament einziehen. Aktuell können die Rechtspopulisten auf rund acht bis zehn Prozent der Wählerstimmen hoffen. Zu beobachten ist, dass die AfD vor allem dort gewachsen ist, wo ehemals die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erfolgreich war. Die NPD wurde am Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungsfeindlich eingestuft.

Geplante Provokationen

Die AfD hat sich einem geheimen Strategiedokument zufolge vorgenommen, ihren Wahlkampf mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ durchzuführen. Das Wahlteam möchte mit dem ausgearbeiteten Masterplan vor allem euroskeptische und liberal-konservative Wahlberechtigte sowie Protestler, Nichtwähler und Bürger mit niedrigem Einkommen ansprechen.

Das Baltikum-Blatt besuchte in Karlsruhe zwei Wahlveranstaltungen der AfD und konnte beobachten, dass die Strategie, die für Emotionalität, Empörung und Wut sorgt, Früchte trägt. Bei ihrem Auftritten haben Akademiker wie Beatrix von Storch, Professor Dr. Jörg Meuthen, Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard sowie der aus der SPD übergelaufene Bergmann mit Hauptschulabschluss Guido Reil eine leicht verständliche, teils sogar banale Sprache benutzt. Das Ziel war klar: Man will potentielle Wähler mit der Sprache der Intellektuellen oder mit komplexen Themen nicht „überfordern“. Denn die AfD-Sympathisanten, obwohl aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten kommend, erwarten einfache Lösungen für tatsächliche oder mutmaßliche Probleme.Wutbürgerin, Foto: Screenshot/ZDF Wutbürgerin
Screenshot / ZDF

Auch viele Fernsehaufnahmen zeigen, wie emotionalisiert die AfD-Wähler sind. Total enthemmte erwachsene Menschen schreien ihre Wut mit solch einer Stärke heraus, dass man das Risiko eines Herzinfarktes befürchten muss. Doch wenn die Fäuste geballt sind, kann man sich nicht die Hände reichen, wusste schon Indira Gandhi. Mit Wut und Geschrei löst man keine Probleme, nicht zu Hause, noch weniger in der Politik, wo nur Argumente und Fakten eine Rolle spielen.

Was schon länger vermutet wird, hat die AfD inzwischen zugegeben: Die Partei mobilisiert die Wutbürger gegen die etablierten Parteien. Der persönliche Referent des Spitzenkandidaten Alexander Gauland, René Springer, erzählte der Zeitung „Die Zeit“ ganz offen, wie die Organisation abläuft: „Einer aus dem AfD-Kreisverband, in dessen Gebiet Bundeskanzlerin Angela Merkel auftritt, meldet eine Demonstration an; der Landesverband schickt dann elektronisch allen Mitgliedern eine Einladung, sich zu beteiligen“. Auch hinter den Protestaktionen, die mindestens zweimal sogar mit Tomatenwürfen endeten, steht eine gezielte Provokationsstrategie. Springer rechtfertigte die schrillenden Aufstände mit „fehlenden Berichten in der Presse“: „Wenn wir schon in den Medien nicht vorkommen, dann stellen wir uns hin und protestieren lautstark – so wird man schon über uns berichten.“ Warum die AfD jetzt eine große Sehnsucht nach der sonst verhassten „Lügenpresse“ hat, konnte er allerdings nicht erklären.

Der Bayerische Rundfunk berichtete Anfang Dezember 2016 über einen Kongress des Compact-Magazins: Es gibt drei Elemente, die wir brauchen: Das eine ist der parlamentarische Arm, was in Deutschland die AfD ist, /.../ wir haben den zweiten Arm, das ist Pegida, wir müssen auf der Straße den Druck erhöhen /.../ Und dann gibt es einen dritten Arm, das ist die Identitäre Bewegung, das sind die sogenannten /.../ Aktivisten, die wirklich was tun. Und wenn diese drei Arme Hand in Hand und Arm in Arm gehen, dann werden wir was bewegen in dem Land.“ Compact, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer ist, wird Rechtspopulismus zugeordnet. Das Magazin ist Sprachrohr von AfD und dem islamfeindlichen Pegida-Bewegung.Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfDJörg Meuthen, Bundessprecher der AfD

Andere Meinungen „irre“

Die AfD feiert sich als Tabubrecherin und Provokateurin. Beatrix von Storch findet andere Meinungen „irre“. Sogenannte „Gutmenschen“ sind für sie hirnlose Bürger, und Journalisten empfindet die geborene Herzogin von Oldenburg stets als Lügner. Brav zählte die AfD-Landeschefin in Berlin und Europaparlamentsabgeordnete alle angeblichen „Lügen“ der Presse in Karlsruhe auf. Peinlich dabei ist, dass sie selber direkte Unwahrheiten oder Halbwahrheiten präsentierte. Offensichtlich ging sie davon aus, dass ihre Zuhörer nach der Veranstaltung zu Hause keinen Faktencheck vornehmen. Im übrigen: Schon Adolf Hitler wusste, so die Sendung des Bayerischen Rundfunkes „Demagogie einst und heute“, wie man die kritische Presse bekämpft, als er in seinem Buch „Mein Kampf“ von der „mit einer wahrhaft balkenbiegenden Lügenvirtuosität arbeitenden Tagespresse“ schrieb. Mit der Kritik können auch die AfD-Mitglieder nicht umgehen: Wer eine andere Meinung hat, ist einfach „hirnrissig“.

Von Storch berichtete in Karlsruhe zudem über eine mutmaßliche Vergewaltigung Mitte August an der Costa Brava in Spanien. Festgenommen wurden drei deutsche Staatsangehörige, die verdächtigt werden, eine 19-jährige überfallen zu haben. Die AfD-Rednerin behauptete, die Medien in Deutschland hätten absichtlich verschwiegen, dass es sich hier um Deutsche mit marokkanischen Wurzeln handelt. Bei der Überprüfung des Vorwurfes konnte jedoch festgestellt werden, dass die Medien wie „Focus“ oder „Die Welt“ bei ihrer Berichterstattung völlig korrekt die Quelle – den Radiosender „Cadena SER“ - angegeben haben. Dort ist die Rede nur von deutschen Staatsangehörigen. Die überregionale spanische Zeitung „El Pais“ brachte später die Nachricht, dass die Verdächtigten aus marokkanischen Familien stammen. Doch spielt das überhaupt eine Rolle? Wenn erfolgreiche Sportler, Künstler oder Wissenschaftler mit einem deutschen Pass aber mit ausländischem Hintergrund Ruhm für Deutschland bringen, dass ist die Rede doch nur von „Deutschen“. Auch ihr Parteikollege Marc Jongen gab, vollkommen zurecht, auf der Karlsruher Veranstaltung nicht seine italienischer Herkunft an. Der Südtiroler wurde 2011 in Deutschland eingebürgert, hielt aber trotzdem eine menschenverachtende Rede. Daraus war zu entnehmen, dass für ihm zwei verschiedene Klassen Menschen existieren. Wie ist dies aber mit Grundgesetz der Bundesrepublik zu vereinbaren? Bei ihren Einbürgerung müssen die Ausländer, somit auch Jongen, deutsche Verfassung kennen. 

Genüsslich erzählte von Storch außerdem, dass es in der spanischen Hauptstadt Madrid ein neues Gesetz gebe, das breitbeiniges Sitzen verbiete. Richtig ist aber, dass hier um eine Kampagne handelt mit dem Ziel, mehr Sitzplätze für Reisende zu schaffen. Niemand wird jedoch zu dieser Maßnahme gezwungen, wie die AfD-Politikerin den Zuhörern glaubhaft machen wollte.

Wer von Anderen Akkuratesse erwartet, sollte selbst korrekt handeln. Sonst ist man unglaubwürdig. Viele erinnern sich noch, dass die Hochadlige vor zwei Jahren auf Facebook Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, mit Waffengewalt an der Grenze stoppen wollte. Nach einem großen Aufschrei fand von Storch für sich eine aberwitzige Ausrede, ihre Hand sei lediglich auf ihrer Computermaus ausgerutscht.

Die Rechtspopulistin mit einem ultrakonservativen Weltbild war für den Frauenausschuss im Europaparlament (EP) zu bunt und bekam für den stellvertretenden Vorsitz keine Mehrheit. Ebenso sah sie sich gezwungen, ihre Fraktion – die drittgrößte im EP, der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu wechseln, um einem drohenden Hinauswurf zuvorzukommen. Sie schloss sich der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) an. Von Storch, selbst kinderlos, vertritt die Positionen der selbsternannten „Schützer des Lebens“, im Klartext, sie ist Abtreibungsgegnerin. Dabei will sie aber auf Frauen und Kinder schießen lassen. Wie passt das zusammen? Eine aufklärerische Kondom-Kampagne kommentierte die blaublütige Dame bei einem Auftritt mit den Worten: „Schützt euch, indem ihr enthaltsam seid!“Marc Jongen, Landesprecher der Afd-Baden-Württemberg Marc Jongen, Landesprecher der Afd-Baden-Württemberg

Unterhaltung pur - keine Lösungen im Gepäck

Die AfD will dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben, obwohl in der Bundesrepublik das Volk regiert. Denn die Wahlberechtigten können beim Wahlen ihre Stimme erheben, sie dürfen lokale und Bundespolitik gestalten. Menschen dürfen mit ihren Forderungen auf den Straßen demonstrieren oder Briefe an von ihnen gewählte Abgeordnete schreiben. Die Bürger können neue Parteien gründen oder selbst kandidieren.

Demokratie lebt vom Mitmachen, von Mitgestalten. Ob das die AfD-Unterstützer wissen, bleibt offen. Vielleicht sind sie einfach auf der Suche nach einer neuen Autorität, die ihr Leben ordnet. Die Wutbürger sind mit ihrem Amüsement über die plumpen, inhaltsleeren Aussagen und Beschimpfungen zufrieden und merken nicht, dass sie mit niveauloser Unterhaltungsstrategie selbst zum Narren gehalten werden. Den AfD-Rednern fehlte in Karlsruhe jeglicher Respekt nicht nur vor der politischen Konkurrenz, sondern auch vor ihren potentiellen Wählern. Darüber hinaus präsentierten die Funktionäre keine fachliche Kompetenz: Mit gesellschaftlichen Problemen konnten sie sich sachlich nicht auseinandersetzen.Ehemaliges SPD-Mitglied Guido ReilEhemaliges SPD-Mitglied Guido Reil

Hinter der Strategie stecken US-Unternehmen

Das Magazin Der Spiegel berichtet, dass die AfD die Werbeagentur Harris Media in der USA beauftragt hat, ihren Wahlkampf zu gestalten. Der namhafteste Kunde des Unternehmens ist US-Präsident Donald Trump, dem es während seiner kurzen Regierungszeit gelungen ist, die Amerikaner tief zu spalten.

Die AfD ist bereit, Trump zu kopieren und dabei auch die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in Kauf zu nehmen. Trump machte sich während seiner Wahlkampftermine in South Carolina Ende November 2015 über einen behinderten Journalisten, Serge Kovalenski, lustig: „Nun, dieser arme Kerl – man muss diesen Typen nur anschauen“, sagte er, damals noch Präsidentschaftskandidat, und äffte die Handbewegungen Kovaleskis nach, der unter Arthrogryposis leidet. In Karlsruhe ahmte von Storch den amtierenden Chef des Weißen Hauses nach, indem sie Eva Hoegl mit Grimassen imitierte. Als Martin Schulz auf einer Pressekonferenz mit ernster Miene über den Terror von Barcelona sprach, zeigte sich die Sozialdemokratin hinter ihm lachend. Später entschuldigte sie sich und erklärte, dass niemand hinter dem SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten zunächst hören konnte, dass über einen Terroranschlag gesprochen wurde.

In der AfD-Mannschaft befinden sich nicht nur leichtgläubige Frustrierte, sondern auch Glücksritter und Rassisten. Zum Teil sind in der Gruppe noch Personen, die in anderen Parteien keine Karriere machen konnten und nun ihren persönlichen Rachefeldzug führen. Eine Menge der Mitglieder und Unterstützer haben sich deutlich nach rechts radikalisiert.

„Wir sind das Volk!“, skandieren die AfD-Anhänger immer wieder. Dabei präsentieren sie nur einen kleinen Teil des Volkes.

Fotos: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert



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