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Bundespräsident Gauck zeigt sich mit Estland solidarisch

Bundespräsident Joachim GauckBundespräsident Joachim GauckBundespräsident Joachim Gauck hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Estland die Unterstützung seines Landes gegen eine potenzielle Bedrohung durch Russland zugesichert. „Gegen Kriege und Konflikte, auch gegen das russische Machtstreben, sollten wir uns gemeinsam im Verbund mit allen unseren Partnern wenden“, erklärte Gauck am 11. November anlässlich eines Arbeitsbesuches seiner estnischen Amtskollegin Kersti Kaljulaid in Berlin. „Auch wenn es gilt, die Sicherheit des Baltikums zu gewährleisten, steht Deutschland an Estlands Seite.“

Hintergrund zu dieser Aussage ist die Befürchtung der ehemaligen Sowjetrepublik, dass das große Nachbarland Russland, wie bereits 2014 die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim, auch Estland annektieren will. Zusätzliche Sorge bereitet aktuell die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der unberechenbare Milliardär hat in seinem Wahlkampf die generelle Beistandspflicht der USA im Rahmen der Verträge der westlichen Militärallianz NATO in Frage gestellt und sich positiv zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Estland ist seit 2004 Mitglied der NATO und der Europäischen Union (EU). Das kleinste baltische Land gibt zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung aus.

NATO-Beistandspflicht

Der scheidende US-Präsident Barack Obama zeigte sich bei seinem Besuch am 3. September 2014 in Tallinn mit den baltischen Ländern solidarisch und kündigte an, mehr Soldaten der Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum entsenden zu wollen. Diese sollten zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden. Daraufhin beschlossen die NATO-Verteidigungsminister auf dem Gipfeltreffen im Juli in Warschau die Entsendung von insgesamt vier multinationalen Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen. Der britische Ressortchef Michael Fallon erklärte damals, damit werde ein starkes Signal ausgesendet, dass die Allianz zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegen die andauernden Aggressionen Russlands bereit sei. Das Bündnis will zudem für die Überwachung des baltischen Luftraumes Sorge tragen, den russische Militärjets regelmäßig verletzen. Die USA wollten außerdem zusätzlich eine Brigade zur Verfügung stellen, die in der Regel aus rund 5000 Soldaten bestehen soll. Die Truppen werden rotationsmäßig ausgetauscht. Dadurch will die Militärallianz einen Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 vermeiden, die den dauerhaften Einsatz von Kampfeinheiten in Osteuropa untersagt. Ob Trump die in Warschau beschlossenen Zusagen einhalten wird, ist indes vollkommen offen.

Der finnische Brigadegeneral Lauri Kiianlinna brachte in der Abendzeitung Iltalehti vor, dass der künftige US-Präsident mit seinen Aussagen durchaus Recht habe – die NATO habe keine Pflicht, Europa zu verteidigen. Das militärisch neutrale Finnland ist kein Mitglied der NATO, doch Finnen arbeiten in einigen Projekten mit dem Bündnis zusammen. Kiianlinna glaubt, dass die europäische Sicherheit viel zu sehr auf die Hilfe aus den USA aufgebaut ist. Seiner Meinung nach wird die militärische Beistand im Falle eines Angriffes auf einen NATO-Partner nicht einmal mit dem fünften Artikel der Allianz (der sogenannte Bündnisfall) garantiert. „Der Bündnisfall,“ so der Brigadegeneral, „verpflichtet im Falle eines Angriffes auf ein NATO-Mitglied nur dann tätig zu werden, wenn es nötig ist. Das heißt, wenn ein Ernstfall auftreten sollte, wird jeder Mitgliedsstaat eigenständig entscheiden, wie der Bündnisfall zu verstehen ist“. Dem Offizier zufolge wäre es eine Illusion anzunehmen, dass im Fall eines möglichen bewaffneten Konfliktes die NATO mit ihren Militärflugzeugen oder Panzern automatisch zu Hilfe eilt.

Russland nimmt Einfluss

Inzwischen wurde noch bekannt, dass die russische Regierung nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow während des US-Wahlkampfes mit dem Team des republikanischen Kandidaten Trump in Verbindung stand. Details dazu nannte Rjabkow nicht. Er bestätigte jedoch, dass diese Verbindungen selbstverständlich weiterhin aufrechterhalten werden sollen.

Die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, hat Trump vorgeworfen, eine Marionette Putins zu sein. Zudem werfen die US-Behörden Moskau vor, für einen Hackerangriff auf Clintons Demokratische Partei verantwortlich zu sein. Russland dementierte dies.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau – beide Staaten haben bei den Vereinten Nationen (UNO) Vetorecht – sind wegen der Annektion der Krim durch Russland und der militärischen Unterstützung des syrischen Diktators Baschar al-Assad stark abgekühlt.

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur Bündnistreue in der NATO und zu einer harten Haltung gegenüber Russland. „Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die NATO kein Geschäft ist. Das ist kein Unternehmen“, sagte die Christdemokratin am 10. November in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. (asie/tmich)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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