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Bundestagspräsident Lammert besucht die Türkische Gemeinde

Bundestagspräsident Norbert LammertBundestagspräsident Norbert LammertBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in Berlin gemeinsam mit den Parlamentsmitglieder Cemile Giousouf (CDU) und Cem Özdemir (Die Grünen) den Verband der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) besucht. Die Türkische Gemeinde hatte Lammert zu diesem Gespräch eingeladen. Hintergrund sind die massiven Drohungen, denen Abgeordnete des Bundestags mit türkischem Hintergrund im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution des Bundestages ausgesetzt sind. Darin waren die osmanischen Massaker an den Armeniern Anfang des letzten Jahrhunderts als Völkermord bezeichnet worden. Das hatte zu Protesten geführt, in deren Folge insbesondere türkischstämmige Parlamentarier beschimpft und massiv bedroht worden waren. Lammert hatte dies als Angriff auf den gesamten Bundestag verurteilt und die Türkische Gemeinde Deutschland als einen der wenigen türkischen Verbände in Bundesrepublik hervorgehoben, die derartige Drohungen als inakzeptabel bezeichnet hatten.

Die Vertreter der TDG brachten ihre Enttäuschung über die Verabschiedung der Resolution zum Ausdruck. Diese sei geeignet, dem Prozess der Integration türkischer und türkeistämmiger Mitbürger in Deutschland zu schaden und gefährde bereits erreichte Integrationserfolge. Der Bundestagspräsident unterstrich, die Beschlüsse und Resolution des Bundestages seien keineswegs auch scharfer und polemischer Kritik enthoben. Ein kritischer Diskurs und die öffentliche, auch kontroverse Debatte seien konstitutives Merkmale der parlamentarischen Demokratie.

Volksvertreter in einer Demokratie aber mit Gewalt und Mord zu drohen und damit unter Druck setzen zu wollen, müsse als Angriff auf das gesamte Parlament und die parlamentarische Demokratie empfunden werden.

Lammert dankte der Türkischen Gemeinde in Deutschland ausdrücklich, dass sie sich von den Morddrohungen gegen Bundestagsabgeordnete im Umfeld der Armenien-Resolution unmissverständlich distanziert und die türkischstämmige Gemeinde aufgefordert hatte, Kritik an dem Armenien-Beschluss des Deutschen Bundestages in sachlicher Form zum Ausdruck zu bringen.

Lammert erklärte zudem, den Vorschlag zu unterstützen, die Massaker an den Armeniern durch eine internationale Historikerkommission klären zu lassen, wie es zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hatte. (Quelle: Bundestag)

Info:

Der Völkermord an den Armeniern war einer der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts. Er geschah während des Ersten Weltkrieges unter vom Komitee für Einheit und Fortschritt gebildeten Regierung des Osmanischen Reichs. Bei Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, kamen je nach Schätzung zwischen 300.000 und mehr als 1,5 Millionen Armenier zu Tode.

Der Deutsche Bundestag debattierte im April 2005 erstmals eine von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entschließung, nach der die Türkei aufgefordert werden sollte, sich zu ihrer historischen Verantwortung für die Massaker an armenischen Christen im Osmanischen Reich zu bekennen. Die Verfasser des Antrags, die den Begriff „Völkermord“ selbst vermieden, bedauerten „die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das angesichts der vielfältigen Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern nicht einmal versucht hat, die Gräuel zu stoppen.

Am 23. April 2015 bezeichnete amtierende Bundespräsident Joachim Gauck, als erster Staatsoberhaupt überhaupt, die Armeniermassaker als Völkermord. Am 2. Juni 2016 beschloss das Parlament in Berlin mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.

Ankara hatte die Beschluss scharf und emotional kritisiert. Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte, die Entschließung enthalte ungerechte und grundlose Anschuldigungen gegen die Türkei. Nach der Annahme der Resolution rief das Land seinen Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte, die Resolution werde „ernste“ Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben. Yıldırım sprach zudem von einer „rassistischen armenischen Lobby“, die für die Entscheidung des Bundestages verantwortlich sei.

Doch Deutschland ist keinesfalls einzige Staat, der den Massaker an Armenier als Völkermord einstufte. Am 22. Dezember 2011 verabschiedete die französische Nationalversammlung ein Gesetz, das bestimmt, dass „die öffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen“ mit schweren Haft- und Geldstrafen geahndet werden kann. Das Gesetz betrifft auch den Völkermord an den Armeniern. Als Reaktion zog die türkische Regierung ihren Botschafter auf unbestimmte Zeit aus Frankreich ab und drohte mit Sanktionen.

Der österreichische Nationalrat gab am 21. April 2015 anlässlich des 100. Jahrestags des Völkermords eine von den Vorsitzenden aller Fraktionen unterzeichnete Erklärung ab, die den Völkermord an den Armeniern als solchen benennt und verurteilt. Weiter heißt es darin, aufgrund seiner historischen Verantwortung als einstiger Verbündeter des Osmanischen Reichs sei Österreich zu diesem Schritt verpflichtet. Die Türkei solle sich ihrer Vergangenheit stellen, sie aufarbeiten und die an Armeniern begangenen Verbrechen ebenfalls als Genozid anerkennen. Die türkische Regierung damals unter der Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu protestierte gegen die Erklärung und die ihrer Ansicht nach „voreingenommene Haltung“ des Nationalrats und zog ihren Botschafter aus Wien ab.

Schweden stufte die Ereignisse am 11. März 2010 in einer Resolution (bei einem knappen Stimmenvergleich von 131 zu 130) bei einer Reichstag-Sitzung als Völkermord ein. Deswegen beorderte die türkische Regierung ihre Botschafterin Zergün Korutürk aus Stockholm zurück, die vor ihrer Abreise schwere Vorwürfe gegen die schwedische Regierung äußerte. Der damalige türkische Regierungschef und jetzige Präsident Erdoğan sagte zudem aus Protest einen geplanten Schweden-Besuch ab.

Neben genannte Länder haben rund 20 weitere Staaten den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren anerkannt, darunter Schweiz, Zypern, Slowakei, Niederlande, Uruguay, Kanada und Russland. Aus drei baltischen Staaten hat Litauen den "Völkermord am armenischen Volk„ 2005 verurteilt. Auch der Vatikanstaat hat Stellung bezogen. In einem gemeinsamen Kommuniqué von Papst Johannes Paul II. und dem Oberhaupt der Armenisch-Apostolischen Kirche, Katholikos Karekin II., aus dem Jahr 2000 heißt es: "Das 20. Jahrhundert war von extremer Gewalt geprägt. Der Völkermord an den Armeniern, mit dem das Jahrhundert begann, war ein Vorspiel für die Grausamkeiten, die folgten."

Das Europäische Parlament erklärte 1987, "dass die tragischen Ereignisse, die die armenische Bevölkerung auf dem Gebiet des Osmanischen Reiches betrafen, einen Völkermord im Sinne der UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 darstellen".

Die Staaten, die Ermordung von Armenier als Völkermord bewerteten, machen die heutige türkische Regierung dafür nicht verantwortlich. (Bundestag/Wikipedia/Die Presse/asie)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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