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Rheinische Post: Russland will helfen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen

Russland hat seine Bereitschaft erklärt, die aktuelle Flüchtlingskrise auch im Rahmen des G-8-Formates zu lösen. „Die modernen Herausforderungen, sei es Migration oder Terrorismus, lassen sich ohne Zusammenarbeit einfach nicht beheben“, sagte Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ am 7. März.

Die Qualität der globalen und regionalen Sicherheit hänge von der Fähigkeit der Länder ab, auf Augenhöhe zu kooperieren. Deshalb sei Russland bereit, auch „eingefrorene“ Dialogformate mit neuem Leben zu erfüllen, erklärte Grinin weiter.

Der Westen habe sich die G-8 als Plattform für Gespräche zwischen Russland und den westlichen Staaten selbst entzogen. „Wir beobachten mit großer Besorgnis die zunehmenden Migrationsströme nach Europa und sind daran interessiert, dass diese präzedenzlose Flüchtlingskrise in der EU möglichst schnell beigelegt wird“, betonte der Vertreter Moskaus in der Bundesrepublik.

Die Russische Föderation habe ihrerseits bereits zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. „Wir sind gern bereit, unsere entsprechenden Erfahrungen mit Partnern aus der EU zu teilen“, versicherte der Diplomat der Rheinischen Post.

Russland verursacht Flüchtlingsströme

Was der Missionschef Russlands in Berlin allerdings unerwähnt ließ, ist die Tatsache, dass sein Land die aktuellen Flüchtlingsströme selbst ausgelöst hatte. Aus der Ostukraine sind Menschen mit russischen Wurzeln wegen des nun zwei Jahre andauernden militärischen Konfliktes über die Grenze nach Russland oder in andere Regionen der Ukraine geflüchtet. Es ist inzwischen bewiesen, dass Moskau aktiv mit Soldaten und Waffen die prorussischen Rebellen im Donbass unterstützt. Ebenso wird dem syrischen Diktator Baschar al-Assad aus dem Kreml seit Jahren militärische und moralische Unterstützung zugesichert. Ohne tatkräftige politische Rückendeckung, Waffenlieferungen sowie Unterstützung der Kriegsführungstaktik durch Russland an den syrischen Machthaber gäbe es auch keine Flüchtlingswellen.

Die Menschen aus Syrien suchen Schutz in Europa, weil ein enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Damaskus seine Landsleute schikanieren und qualvoll töten lässt. Der Bürgerkrieg dauert nun fünf Jahre an und hat tausende Todesopfer gefordert. Zudem ist die Infrastruktur des Landes zusammengebrochen, Häuser und Wohnungen sind zerstört. Das Magazin Der Spiegel hat soeben einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen im Assad-Staat veröffentlicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-28-707-beweise-gegen-baschar-al-assad-keine-anklage-a-1080741.html „Caesar“, ein syrischer Militärfotograf, fotografierte die Leichen und legte Akten über sie an. Die Körper der Toten zeigen Folterspuren. In ihrem Buch „Codename Caesar“ schildert die französische Journalistin Garance Le Caisne, wie Assads Todesmaschine arbeitet. Der Spiegel druckt exklusive Auszüge.

Vor diesem Hintergrund klingt die aktuelle Aussage Grinins, Russland wolle mit den G7-Staaten seine vorsätzlich herbeigeführten Probleme lösen, mehr als zynisch.

G-7 (früher G-8) ist die Gruppe der Sieben, eine informelle Vereinigung der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten westlichen Wirtschaftsnationen in Form turnusmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Dem Ausschuss gehören die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland sowie Italien an. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus. Die Gruppe wurde 1975 etabliert und 1998 durch die Aufnahme Russlands zur G-8 erweitert. Am 25. März 2014 wurde beschlossen, Russland aufgrund der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auszuschließen.

(asie/tmich)

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