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Lettlands Streit über Aufenthaltsgenehmigungen

Vor rund drei Jahren wollte Lettland mit deutlich gelockerte Visa-Bestimmungen Investoren ins Land holen und damit tiefe Wirtschaftskrise bekämpfen. Wer einen bestimmten Geldbetrag in Immobilien oder Unternehmen investierte, erhielt ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht und somit automatisch auch freien Zusang zum Schengenraum. Die Rechung der Regierung ging auf, mit dem Programm köderte Riga 600.000 Euro ins Land
(Das Baltikum-Blatt berichtete) und kann im Januar 2014 in die Euro-Zone beitreten.

Doch jetzt wird Kritik laut, denn die Vergabe der Aufenthaltsgenehmigungen ist stark umstritten. Gegner der aktuellen Praxis bringen vor, dass Lettland durch begünstigten Bestimmungen für reiche Ausländer aus der Staaten, die nicht zu Europäischen Union (EU) gehören, ausverkauft wird. Vor allem ist das baltisches Land für vermögende Russen attraktiv, denn Lettland hat noch von der Zeiten der Sowjetunion im Land eine große Gruppe der russischsprachigen Minderheit. Das bedeutet, dass die Russen hier keine Sprachprobleme bekommen und sogar vielerorts ihre heimische Kultur genießen können. Viele der Neueinwanderer wohnen zum Beispiel im mondänen Ostseebad Jūrmala, unweit von der Hauptstadt Riga und können jetzt ohne lästige Visa-Beantragungen prompt auch andere Schengen-Staaten besuchen. Für vermögende Menschen ist es kein Problem die Summe von mindestens 50.000 Lats (rund 71.000 Euro) aufzubringen und dafür eine Immobilien zu kaufen.

Die Regierungskoalition einigte sich nach heftigen Streit jetzt darauf, im kommenden Jahr für 700 Investitionen im Wert von mindestens 150.000 Euro und für 100 Investitionen von über einer halben Million Euro Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Nach der neuen Regelung, der das Parlament noch zustimmen muss, soll die Zahl der Bleiberechtbewerber in den nächsten Jahren weiter abnehmen.

 

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