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Litauens Milchkonflikt mit Russland kann sich auf das Visa-Abkommen auswirken

Milchprodukt Joghurt SymbolbildDer föderale Zolldienst Russlands (FTS) hat den Kreml zufolge die intensiven Kontrollen an der russisch-litauischen Grenze beendet, doch das Importverbot für Milchprodukten aus Litauen bleibt weiterhin bestehen, schreibt die russische Zeitung Kommersant. Angeblich entspricht die Qualität der litauischen Lebensmittel nicht den russischen Standards. Über den aktuellen Handelstreit hat Das Baltikum-Blatt bereits berichtet.

In der EU meint man indessen, dass die Importsperre auf politische Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Vilnius zurückzuführen sei. In der Hauptstadt Litauens beginnt in November der EU-Ostpartnerschaftsgipfel, bei dem eine festere Kooperation der Europäischen Union mit ehemaligen Sowjetrepubliken wie die Ukraine, Moldova und Georgien erörtert werden soll. Es ist geplant in Vilnius sowohl Freihandels- als auch Assoziationsabkommen mit der Ländern zu unterzeichnen. Dies würde die Staaten näher an die EU binden. Der Kreml versucht unterdessen, Kiew, Chişinău und Tiflis von einer Bindung an Brüssel abzuhalten, bislang jedoch ohne Erfolg.

Nach Angaben der Kommersant kann sich die Auseinandersetzung allerdings negativ auf andere Bereiche der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel auswirken – besonders auf die Einigungsgespräche über ein Visa-Abkommen. 2007 scheiterten Beratungen wegen eines ähnliches Handelsstreits mit Polen und wegen politischer Kontroversen mit Litauen. So kann auch aktuelle Konflikt wieder die Gespräche über Visa-Freiheit in Gefahr bringen.

Ende der Handelsstreit nicht zu sehen
Verstärkte Zollkontrollen an der Grenze zwischen Litauen und Russland haben zu kilometerlangen Staus geführt. Ab 10. Oktober sollte Grenzverkehr wieder normal laufen.

Doch Einfuhrsperre für Milchprodukten „Made in Lithuania“ wie Milch, Käse, Yogurt oder Quark bleibt weiterhin bestehen. Jetzt wurde bekannt, dass die EU-Kommission diesbezüglich eine Beschwerde gegen Russland bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen will, da Brüssel von der Qualität der litauischen Lebensmittel überzeugt ist.

„Eine Begrenzung bezüglich der Einführung von Lebensmitteln kann laut den vereinbarten Verbindlichkeiten Russlands der WTO gegenüber nur dann akzeptiert werden, wenn erwiesen ist, dass die Produkte eine Gefahr für die Verbraucher darstellen. Solche Beweise hat Russland nicht vorgelegt,“ war aus Brüssel zu hören. Die Sperre wurde von Russland am 7. Oktober verordnet. Das amtliche Moskau behauptet, dass litauische der Quark Hefe- und Schimmelpilze sowie Darmbakterien beinhaltet. Die saure Sahne soll wiederum zu wenige Milchsäurebakterien aufweisen, auch sind noch die Stoffe Dibutylphthalat und Diethylphthalat in den Produkten gefunden worden.

Der russische Verbraucher wird von dem Importverbot kaum etwas mitbekommen, denn der Anteil von Milchprodukten aus Litauen am dortigen Markt beträgt weniger als ein Prozent . Gleiches gilt auch für Fleisch und Fisch. Doch für die litauische Wirtschaft kann die Aussperrung der Lebensmittel einschneidende Folgen haben.

Litauen hat, wie im übrigen auch Lettland und Estland Russland aufgefordert „das souveräne Recht auf freie Wahl" der ehemaligen Sowjetrepubliken zu achten. Außenminister Linas Antanas Linkevičius hat schon eine sanfte Kampfansage ausgesprochen, indem er sagte, dass Litauen die Verkehrsverbindungen nach Kaliningrad (früher Königsberg) blockieren kann, falls Kreml nicht den Druck auf seine Nachbarländer einstelle.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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