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EU

Europäische Union - Quo vadis, Italien?

v.l. Dr. Stefan Hofmann, Dr. Andrea de Petris, Prof.Dr. Caroline Robertson-von Trotha v.l. Dr. Stefan Hofmann, Dr. Andrea de Petris, Prof.Dr. Caroline Robertson-von Trotha Von Aino Siebert

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl zieht sich die Bildung einer italienischen Regierung weiter hin, ein Koalitionsvertrag ist nicht in Sicht.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen fanden in Italien am 4. März statt. Neu gewählt wurden alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) und fast alle Mitglieder des Senats (Senato della Repubblica). Die beiden Parlamentskammern traten am 23. März zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählten am folgenden Tag ihre Präsidenten.

Das zuletzt amtierende Kabinett unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni trat zwar am 24. März formell zurück, wurde jedoch von Staatspräsident Sergio Mattarella bis zur Vereidigung einer neuen Regierung mit der Führung der laufenden Amtsgeschäfte bestimmt.

Bekommt Italien eine rechte Regierung?

Bei der Parlamentswahlen wurde Luigi Di Maios rechtspopulistische M5S (Fünf-Sterne-Bewegung) mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung. Matteo Salvinis fremdenfeindliche Lega Nord dagegen wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses zusammen mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia, das auf 37 Prozent kam. Sowohl Di Maio als auch Salvini beanspruchen deswegen das Amt des Premierministers für sich.

Falls sie sich nicht einigen können, soll eine Persönlichkeit Regierungschef werden, die weder der Lega Nord noch der M5S angehört. Für beide Seiten ist es der letzte Versuch, eine Experten-Regierung oder sogar Neuwahlen zu verhindern.

Vor einige Tagen sollen sich die Chefs der Parteien doch auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben. Vereinigt werden die eventuelle zukünftige Koalitionären durch der Kritik an die Europäischen Union (EU). In einem Koalitionsdokument steht unter anderem die Forderung nach einem Staatsschuldenerlass für Italien in Höhe von 250 Milliarden Euro. Man will so die Staatsverschuldung, die zweithöchste in der Eurozone, durchgreifend schrumpfen. Die Finanzmärkte reagierten auf die an die HuffPost Italia zugespielte Nachricht extrem gereizt. Der Eurokurs sank auf den tiefsten Stand seit Dezember 2017. Die britische Wirtschaftszeitung “Financial Times” prophezeit: „Rom habe seine Türen für die Barbaren geöffnet.“

Auch zu Russland will die mögliche Regierung bessere Beziehungen aufbauen. Moskau wird nicht mehr als „Bedrohung“, sondern als Partner angesehen. Dementsprechend werden Sanktionen gegen den Putin-Staat aufgehoben, wenn die rechte Regierung tatsächlich an die Macht kommen sollte.

Politische Bildung der Adenauer-Stiftung

Deutschland bildet seine Bürger vorbildlich politisch aus. Wer sich Informationen wünscht, bekommt sie kostenlos zum Beispiel über die Bundeszentrale für politische Bildung oder der Stiftungen der Parteien. Auch Eurotopics und Tagesspiegel veröffentlichen Werktags kostenlose Zusammenfassungen der europäischen Zeitungen zu den wichtigsten Tagesthemen.

Am Mittwoch (16. Mai) organisierte die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. - Politisches Bildungsforum Baden-Württemberg - in Karlsruhe eine Veranstaltung mit dem Titel: „Italien nach der Wahl: Der Gordische Knoten?“, bei dem Dr. Andrea de Petris, Assistant Professor in Verfassungsrecht an der Universität Giustino Fortunato, Beneveto und
Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf

den Teilnehmern die Wahlsystem Italiens und die aktuelle politische Situation erläuterte. Der Vortrag war schon vor die aktuellen politischen Ereignissen geplant, stieß nun jedoch auf ganz besonderes Interesse.

Die Schwerpunkt lag dabei bei der Erklärung der Punkte: Wer könnte mit wem nach der Parlamentswahlen koalieren? Ist das neue Wahlsystem „Rosatellum“ eine Bedrohung oder eine Chance für das bisherige Parteiensystem Italiens? Wie laufen die Konfliktlinien durch das Land und wie sehen die Italiener als Gründungsmitglieder der EU die Lage in Europa? Und welche Verständigungsprobleme gibt es zwischen den politischen Kulturen Deutschlands und Italiens?

Die Veranstaltung wurde moderiert von Dr. Stefan Hofmann. Unter der Zuhörer war auch Professor Dr. Caroline Robertson-von Trotha, Direktorin des Zentrums für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale in Karlsruhe.

Fotos: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

Mehr Informationen: www.kas.de

Lesen Sie bitte zum Thema auch Die Welt „Putins italienischer Triumph

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