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Kaukasusrepublik Georgien wählt ein neues Parlament

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v.l. Sandra Roelofs, Michelle Obama, Micheil Saakaschwili und Barack Obama 2009v.l. Sandra Roelofs, Michelle Obama, Micheil Saakaschwili und Barack Obama 2009Von Rainer Kaufmann / Kaukasische Post

Am 8. Oktober wird in ehemaligen Sowjetrepublik Georgien Georgien ein neues Parlament gewählt und alles ist völlig anders als noch vor vier Jahren. Damals standen sich mit Mikhail Saakaschwili (48) und seinem Herausforderer, dem Milliardär und Mäzen Bidsina Iwanischwili (60), zwei mächtige Führungsfiguren gegenüber, die das Land spalteten und Hunderttausende zu Massendemonstrationen auf die Straße brachten.

Beide Gallionsfiguren von damals agieren derzeit nur aus dem Hintergrund. Saakaschwili hat vor ein paar Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen und ist dort Gouverneur von Odessa. In seinem Geburtsland wird er per Haftbefehl gesucht. Trotzdem greift er mit Videobotschaften auf einer seiner vielen Facebook-Konten immer wieder in den Wahlkampf ein.

Iwanischwili, vor vier Jahren noch zum Ministerpräsidenten gewählt, trat ein Jahr später schon zurück, um als alles überwachender Kopf im Hintergrund die Regierungsarbeit zu koordinieren und immer wieder mit öffentlichen Äußerungen kritisch zu begleiten. Jetzt im Wahlkampf tritt er wieder verstärkt in Erscheinung, bereist alle Regionen des Landes, um dort in Regional-Pressekonferenzen für seine Partei, „Georgischer Traum - Demokratisches Georgien“ (GDDG), Stimmung zu machen.

Gleichgültigkeit herrscht im Lande

Politische Programme, Strategien oder große Visionen sind aber allenthalben Fehlanzeige. Viel mehr als kleine, persönliche Scharmützel, die man nicht annähernd mit den Schlammschlachten andernorts, zum Beispiel in Amerika, vergleichen könnte, findet nicht statt. Die Georgier, der großen Auseinandersetzungen überdrüssig, sind nach Jahrzehnten innenpolitischer Konfrontationen politisch eher gleichgültig geworden. Das gilt für alle Akteure, die Regierung, die kaum vorhandene Opposition und vor allem für die Bevölkerung. Dies, obwohl die wirtschaftliche Lage im Lande nicht allzu rosig erscheint. Von den vom „Georgischen Traum“ vor vier Jahren versprochenen Tausenden von neuen Arbeitsplätzen wurde nur ein bescheidener Anteil realisiert. Die Landeswährung, der Lari, hat in den letzten beiden Jahren eine Abwertung von rund 30 Prozent hinnehmen müssen. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich, die Exporte sinken, die Importe steigen und damit das Außenhandelsdefizit. Die Arbeitslosenquote liegt statistisch zwischen zehn und 20 Prozent. Real betrachtet sind aber mindestens 40 Prozent der Menschen, darunter selbständige Landwirte, ohne Beschäftigung. Anzumerken ist, dass während der Sowjetära die Kaukasusrepublik einer der florierenden und geachteten Unionsstaaten war.

Noch nicht einmal das große politische Thema der letzten Jahre, West-Orientierung Georgiens mit all ihren Auswirkungen auf das mehr als schwierige Verhältnis zum großen Nachbarn Russland wird angesprochen. Die EU- und NATO-Euphorie hat sich nach den ernüchternden Ergebnissen deutlich gelegt, dass Befürworter eines eher neutralen Kurses oder gar einer Wieder-Annäherung an Russland Nutzen ziehen könnten.

Zusammenarbeit mit EU angelaufen, NATO-Mitgliedschaft aufs Eis gelegt

Die von Georgien eingeforderte Zusage einer NATO-Mitgliedschaft oder eines verbindlichen Membership Action Plans (MAP) ist seit dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli erst einmal für vom Tisch. Mehr als eine verstärkte Zusammenarbeit mit westlichen Militärallianz ist nicht herausgekommen. Die NATO zieht es vor, ihr eigenes angespanntes Verhältnis zu Russland nicht zusätzlich mit dem Thema Georgien zu belasten.

Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU) ist zwar seit 1. Juli in Kraft getreten, kurzfristige wirtschaftliche Erfolge können daraus aber kaum abgeleitet oder für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Denn jetzt steht erst einmal der schmerzhafte Prozess, all die geforderten EU-Standards im Land einzuführen, an. Und mit dem Thema Visa-Liberalisierung für den Schengen-Raum, das die Regierung den Bürgern seit Jahren immer als großen Erfolg angekündigt hat, wird man sich bis nach den Wahlen gedulden müssen.

So findet der Wahlkampf hauptsächlich mit Großplakaten der Kandidaten auf allen Straßen statt, bei denen die Regierungspartei fast allein und allgegenwärtig scheint. Und in TV-Spots, die auch mehr der Stimmungsmache dienen als der Information über politische Programme. Es fehlen allen Parteien nahezu alle außen- und innenpolitischen Symbol-Themen für eine wirklich interessante und die Wählerschaft mobilisierende Auseinandersetzung.

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