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Christopher Street Day in Stuttgart: Eröffnung mit Empfang im Rathaus

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Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKEGregor Gysi, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKEVon Thomas Michael, Stuttgart

Die CSD Stuttgart eV feiert dieses Jahr ihr fünfzehnjähriges Bestehen. Zum Beginn der Festlichkeiten in Stuttgart fand am 15. Juli eine Pressekonferenz (PK) im Literaturhaus und am Abend ein Empfang im Rathaus statt. PK-Redner waren der 1. Vorsitzende der Interessengemeinschaft CSD Stuttgart eV Christoph Michl, Dr Gregor Gysi sowie Stadträtin Laura Haldig-Hoppenheit und Stadtrat Christoph Ozasek (alle von der Partei Die Linke).

Nach einer Begrüßung durch Michl ergriff Gysi das Wort. Er forderte zunächst den Kampf Aller gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und beklagte in diesem Zusammenhang die europäischen Sanktionen gegen Russland als falschen Schritt. Anschließend schilderte er ein persönliches Erlebnis mit LSBTTIQ (Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und queeren Menschen) – einen Besuch zweier Lesbinnen in seiner Anwaltskanzlei aus der DDR-Zeit, die mit ihrem Anliegen der Legitimierung ihrer Beziehung an die evangelische Kirche verwiesen wurden. Diese erklärte sich zwar ebenfalls für nicht zuständig, stellte aber für eine Verhandlung in Gysis Anwesenheit einen Raum zur Verfügung.

Zu der brutalen Verfolgung der Queer-Menschen in Russland verlor der Schirmherr der diesjährigen Veranstaltung kein Wort. Ist die Zurückhaltung bei der Kritik in Richtung Kreml daraus entstanden, dass die Linke traditionell nur Gutes aus dem Putin-Reich zu berichten haben? Unsere diesbezügliche spätere Anfrage an Gysi wurde aus seinem Büro von Dieter Liehmann wie folgt beantwortet: „Ihre Behauptung, die Partei Die Linke stehe traditionell an der Seite Russlands, ist völlig falsch. Russland ist nicht die Sowjetunion, die Linke nicht die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), wie auch Sie nach 26 Jahren mitbekommen haben müssten. Dass Präsident Putin Die Linke überhaupt nicht mag und Die Linke Herrn Putin ebenso wenig, ist bekannt. Wir wissen, dass Putin seine politischen Gegner verfolgt, unterdrückt, einschüchtert und dass gerade auch Schwule und Lesben in Russland verfolgt werden. Dies wird von uns scharf verurteilt“. Zitat Ende.

Unsere Redaktion muss gestehen, dass ihr die von Liehmann vorgebrachte Ansicht der Partei Die Linke (die Fraktion mag Putin genau so wenig wie Putin die Partei mag) total neu ist. Man hätte gewünscht, dass der Patron Gysi, der westliche Sanktionen gegen Russland auf der PK zu den CSD-Festlichkeiten zur Sprache brachte, wenigstens ein Wort über das Unrecht gegenüber sexuellen Minderheiten im Putin-Reich erwähnt hätte, vor allem, wenn so ein Unrecht nicht im Sinne der Linken ist. Denn die Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union sind zwar vor allem wegen der Annektion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, jedoch auch im Hinblick auf die groben Verletzungen der Menschenrechte verhängt worden.

DDR lockert Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor der BRD

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hatte noch vor der Bundesrepublik (BRD) die Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern gelockert, was nach der Wiedervereinigung drei Jahre lang zu einer Rechtsungleichheit zwischen den alten und neuen Bundesländern führte. Doch die Lockerung bedeutete im Alltag des Arbeiter- und Bauernstaates keineswegs eine Bejahung, obwohl sogar einige betroffene Homosexuelle aus dem Westen laut Gysi in den Osten „geflüchtet“ sind (besonders auffällig war dies innerhalb Berlins – zwei verschiedene Rechtslagen in einer und derselben, nicht mehr geteilten Stadt). Vor rund einem Jahr berichtete Der Spiegel-Online über die Schwulen in der DDR: „Homosexuelle waren zwar staatlich geduldet. Akzeptanz oder gar Gleichbehandlung erfuhren sie weder durch das sozialistische Regime noch durch die Gesellschaft. Insbesondere in der Provinz standen Schwule und Lesben unter enormem Druck - sie konnten sich nicht outen, ohne ausgeschlossen und diskriminiert zu werden“.

Justizminister plant Rehabilitierung

Einige im Westen verurteilte Schwule sind tatsächlich immer noch nicht rehabilitiert. Doch Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Rehabilitation rasch durchführen. Das  Baltikum-Blatt berichtete Als weitere Legislativpanne führte Gysi in der baden-württembergischen Metropole die Legitimität einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft neben einer bestehenden Ehe auf. Sorgen bereite ihm zufolge auch das Steuer-, Erb- und Adoptionsrecht: So liefen adoptierte Kinder gleichgeschlechtlicher Paare Gefahr, in der Schule gehänselt zu werden, und Schwule oder Lesben würden eingeschüchtert.

Gesetzesanpassungen, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anmahnt, werden mitunter nicht umgesetzt. Michl ergänzte zu den Ausführungen Gysis an dieser Stelle, dass Transsexuelle seit fünfzehn Jahren gegenüber anderen Nichtkonventionellen ungleich schlechter behandelt werden. Zudem wurde auf der PK erwähnt, dass der amtierende Papst Franziskus „eine Tür für die Queer-Menschen öffnete, um sie gleichzeitig wieder zuzuschlagen“. Laut Gysi sprechen über ihrer sexuellen Ausrichtung Männer offener als Frauen.

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