Das Baltikum-Blatt

Gesellschaft

Panoramafreiheit bleibt erhalten

Veröffentlicht: 11. Juli 2015

Bischofsschlossruine in estnischen Küstenstadt HaapsaluBischofsschlossruine in estnischen Küstenstadt HaapsaluDas Europaparlament hat über einen Report zur Urheberrechtsreform abgestimmt, der unter anderem das Fotografieren von Objekten im öffentlichen Raum und die Veröffentlichung der Fotos verbieten soll.

Der Vorschlag die Gesetze zur Panoramafreiheit zu erweitern, kam von Jean-Marie Cavada. Der französische Volksvertreter forderte einen generellen Erlaubnisvorbehalt für alle EU-Staaten. Mit seinem Vorstoß wollte er erreichen, dass Google, Facebook und Twitter dafür zahlen, dass sie Bilder ihrer Nutzer veröffentlichen.

In der estnischen Boulevardzeitung Õhtuleht ist der Fotograf Kaupo Kikkas empört: "Obwohl es in der juristischen Debatte um die geschäftliche Nutzung der Fotos geht, betrifft das Gesetz uns alle sehr persönlich. Wäre man juristisch genau, dürften wir nach der Verabschiedung des Gesetzes auf unserer Facebook-Seite oder in sonstigen Online-Alben keine Fotos von Häusern veröffentlichen, deren Architekt nicht mindestens 70 Jahre tot ist. ... Es ist unglaublich, dass in einer Ära, in der wir täglich über Freiheit im Geschäftsbereich, Freiheit der Gedanken und Freiheit des Wortes reden, jemand klammheimlich ein Gesetz durchzusetzen versucht, das so rückständig ist und nur dem Eigennutz einer kleinen Menschengruppe dient. Es gehört in den Mülleimer der Geschichte."

Dass es eine "Panoramafreiheit" (oder Straßenbildfreiheit) gibt, war bis vor kurzem nur einem kleinen Kreis von Interessenten am Urheberrecht bekannt. Doch nun hat eine Petition zur Erhaltung der Panoramafreiheit über 500.000 Unterstützer erreicht, in den Briefkästen der Europaabgeordneten stapelten sich Beschwerden, Pressemitteilungen und Thesenpapiere.

Das EU-Parlament hat am 9. Juli in Straßburg dagegen entschieden, Selfies vor öffentlichen Gebäuden bleiben dementsprechend weiterhin erlaubt.

Für Deutschland und die meisten Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union sind Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke erlaubt, auch wenn sie für kommerzielle Produkte erstellt werden. In Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland gilt aber weiterhin keine Panoramafreiheit. So bedürfen kommerzielle Aufnahmen der Nachtbeleuchtung des Eiffelturms in Paris weiterhin einer Zustimmung der Veranstalter. Der eigentliche Vorschlag für ein neues Gesetz, eine sogenannte EU-Richtlinie kommt im kommenden Herbst von die EU-Kommission.

Es bestehen aber auch jetzt Einschränkungen für die kommerzielle Nutzung in einigen EU-Ländern, auch in Estland. Laut Wikipedia kennt Estland eine Vorschrift zur Panoramafreiheit in § 201 des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Dezember 2011. Danach dürfen Werke der Architektur, der angewandten Kunst oder Fotografien, welche sich dauerhaft an öffentlich zugänglichen Orten befinden, auf beliebige Weise (ausgenommen durch mechanische Kontaktkopie) öffentlich wiederzugeben. Dies gilt nicht, wenn das Werk der Hauptgegenstand der Wiedergabe ist und die Nutzung unmittelbar zu kommerziellen Zwecken erfolgt. Sofern der Name des Urhebers am Werk angegeben ist, so muss dieser bei der öffentlichen Wiedergabe ebenfalls angegeben werden.

In Lettland ist es nach dem am 6. Dezember 2007 geänderten Urheberrechtsgesetz erlaubt, Bilder von Werken der Architektur, der Fotografie, der visuellen Künste, des Design und der angewandten Kunst, welche sich an öffentlichen Orten befinden, für persönliche Zwecke und als Information in Nachrichten oder Reportagen über aktuelle Veranstaltungen oder für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen (Art. 25 Abs. 1). Dies gilt nicht in Fällen, in denen das Bild dazu dient, das Werk zu wiederholen, wenn es von Sendeanstalten gesendet oder zu kommerziellen Zwecken genutzt wird (Abs. 2).

Das litauische Gesetz über Urheber- und verwandte Schutzrechte vom 18. Mai 1999 (hier zugrunde gelegt in der Fassung des Änderungsgesetzes XII-1183 vom 7. Oktober 2014) erlaubt unter der Maßgabe der Quellenangabe einschließlich Nennung des Urhebers (außer wenn diese sich als unmöglich darstellt), Werke der Architektur und Skulpturen wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen, außer wenn diese im Rahmen von Ausstellungen oder in Museen gezeigt werden (Art. 28 Abs. 1 Nr. 1). Dies gilt nicht, wenn das Werk das zentrale Motiv darstellt und die Nutzung direkt oder indirekt zu kommerziellen Zwecken erfolgt (Abs. 2). Es ist weiters nicht erlaubt, Werke der Architektur in Form von Gebäuden oder anderen Bauwerken wiederzugeben, und Kopien von Skulpturen anzufertigen (Art. 3).

eurotopics/Wikipedia/asie

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