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Fall Edathy: Anstiftungen zur Selbstjustiz im Netz

Bild Kinderkopf - SymbolbildJuristisch ist der Fall des ehemaligen SPD-Politikers Sebastian Edathy zwar erledigt, im sozialen Medien sind viele jedoch über das milde Strafmaß empört und machen ihrem Unmut Luft - teils mit schweren Beleidigungen und Anstiftungen zur Selbstjustiz. Als Beispiel hierfür dient etwa der deutsche DJ Jan Leyk.

"Ich hoffe, dass dieser perverse Bastard an jedem Ort auf diesem Planeten bespuckt und mit Steinen beworfen wird", so Leyk auf seiner Facebook-Seite mit mehr als eine Million Folgern. Der Musiker droht Edathy sogar damit, seine "mickrigen Hoden" auf eBay zu verkaufen, wenn er ihm jemals über den Weg laufe. So drastisch die Wortwahl auch ist - den Kommentaren zufolge scheint Leyk den Nutzern aus der Seele zu sprechen. Seine Nachricht hat bereits knapp 300.000 Likes und über 20.000 Kommentare geerntet - viele Kraftausdrücke, Drohungen und Beschimpfungen.

Unüberlegte Aussagen riskant
Medienanwalt Christian Solmecke warnt vor unüberlegten Aussagen in sozialen Netzwerken. "Das Verhalten der Facebook-User ist strafrechtlich relevant. So können die Äußerungen je nach konkretem Inhalt strafbare Beleidigungen oder üble Nachrede darstellen", sagt Solmecke gegenüber pressetext und gibt Auskunft über die geltende Rechtslage in Deutschland.

"Nach Paragraph 111, Absatz 1, StGB wird derjenige, der öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wie ein Anstifter behandelt. Der Anstifter wiederum wird wie ein Täter bestraft. Wenn jemand etwa zur Tötung einer Person auf Facebook aufruft und diese Person dann tatsächlich getötet wird, würde sich der Aufrufende der Anstiftung zum Mord strafbar machen. Auch wenn die Aufforderung ohne Erfolg geblieben ist, droht dem Täter nach Paragraph 111, Absatz 2, StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren."

Jan Leyk sieht "Politiker-Bonus"
Leyk deutet in einem neuen Facebook-Video an, aufgrund seiner Worte an Edathy bereits von dessen Anwälten kontaktiert worden zu sein. "Ich bin mit Sicherheit ein Typ, der eine ziemlich krasse Wortwahl hat, dessen bin ich mir bewusst. Trotzdem stehe ich zu meinem Wort und bleibe dabei, dass Sebastian Edathy ein Widerling sondergleichen ist. Wenn Herr Edathy oder seine Anwälte meinen, mir deshalb an den Karren pissen zu müssen, sollen sie das sehr gerne tun. Ich stehe dafür gerade und trage auch gerne die Konsequenzen", so Leyk.

Wenn sich ein Straftäter laut Leyk scheinbar freikaufen könne und der Eindruck entstehe, es gebe einen "Politiker-Bonus", dann koche die Volksseele schnell über - vor allem wenn es um das Thema Pädophilie ginge. Ob Drohungen und Beleidigungen der richtige Weg sind, um mit diesem Ergebnis umzugehen, scheint fraglich. Sicher ist jedoch: Moralisch und gesellschaftlich befindet sich Edathy schon jetzt auf der untersten Stufe.

Anfang März dieses Jahres hatte Edathy in einer Prozesserklärung seines Anwalts eingeräumt, dass die Vorwürfe in Kinderporno-Prozess am Landgericht Verden gegen ihn zuträfen. Er habe "einen Fehler gemacht" und "bereue" dies. Das Gerichtsverfahren wurde daraufhin wegen der geringen Schwere der Schuld nach Paragraph gegen Zahlung an eine Kinderschutzorganisation von 5.000 Euro eingestellt. Der ehemalige Politiker gilt somit als nicht vorbestraft. Edathy betonte im Anschluss, dass seine Aussagen vor Gericht jedoch nicht als Geständnis falsch interpretiert werden sollten.

Sebastian Edathy gehörte von 1998 bis 2014 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses, von 2009 bis 2013 Mitglied des Rechtsausschusses. Ab 2012 leitete er den Untersuchungsausschuss zur rechtsradikaler Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Der Sozialdemokrat wurde beschuldigt sich kinderpornografisches Material (Bilder von nackten Jugendlichen) beschafft zu haben.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

 

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