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Gericht kippt das Homogesetz in Uganda

Plakat für gleich Rechte - SymbolbildDas Verfassungsgericht in Uganda hat das weltweit kritisierte Gesetz gegen Gleichgeschlechtliche aufgehoben. Das Reglement sei im Parlament mit nicht ausreichender Anzahl von Stimmen verabschiedet worden und ist damit ungültig, sagte der Vorsitzende Richter. US-Außenminister John Kerry hatte das Gesetz schon vorher mit der antisemitischen Vorschriften der Nazis verglichen. Washington verhängte später, wie auch andere Staaten, gegen Uganda Sanktionen. Mehrere internationale Organisationen, u.a. die Weltbank, beendeten zudem ihre Hilfeleistungen für Kampala.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar mit seinem Unterschrift in Kraft gesetzt. Es lässt unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwulen und Lesben zu und drängt die Bürger dazu, Homosexuelle zu denunzieren.

"Die Gerechtigkeit hat gewonnen", sagte der Klägeranwalt Nicholas Opiyo den Medienberichten zufolge. Die Befürworter des Gesetzes brachten vor, gegen die Beschluss vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen.

Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in ostafrikanischen Land weit verbreitet. Das Parlament stimmte dem umstrittenen Gesetz im Dezember 2013 zu, nachdem die Todesstrafe für homosexuelle Kontakte entfernt abgeschafft war.

Symbolfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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