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In Estland wird mit Trauer Friedensabkommen von Tartu gefeiert

Setofrauen in NationaltrachtSetofrauen in NationaltrachtGestern wurde in Estland die Unterzeichnung des Friedens von Tartu gefeiert. Alle Regierungsgebäude haben zur Feier des Tages estnische Fahnen gehisst. Für die Bürger ist die Beflaggung der Häuser freiwillig.

Am 2. Februar 1920 schlossen die Republik Estland und Sowjet-Russland in Tartu (deutsch: Dorpat) einen Friedensvertrag ab, in dem Russland unter Kommunistenführer Wladimir I. Lenin die Souveränität Estlands „auf alle Zeiten“ anerkannte. Darüber hinaus verpflichteten sich die Russen zur Zahlung von 15 Millionen Goldrubel. Diese Summe entspricht 11,6 Tonnen Gold, dem proportionalen Anteil Estlands an den ehemaligen russischen Goldreserven.

Im Vertrag wurde zudem die russisch-estnische Staatsgrenze festgelegt und die Rückgabe von nach Russland verbrachten Kulturgütern aus Estland vereinbart. Ebenso wurde ausgemacht, dass nach Russland deportierte Esten in ihre Heimat zurückkehren können.

Sowjetunion verletzt den Vertrag
Die Sowjetunion hat den Friedensvertrag von Tartu zwei Mal verletzt. Gemäß den geheimen Protokollen des Hitler-Stalin Paktes von 1939, die von Wjatscheslaw M. Molotow, Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion und Hitlers Chefdiplomat Joachim von Ribbentrop im Kreml unterzeichnet wurden, besetzte die Sowjetarmee Estland. Dadurch wurden auch Grenzänderungen zugunsten Russlands vorgenommen (sehe Grafik). Mit den Okkupationen (zuerst 1940, dann wieder 1944-1991) verletzte Sowjetunion auch den weiteren Punkt des Abkommens, Estlands Souveränität „auf alle Zeiten“ anzuerkennen.

Nach der Wiedererlangung der Selbstständigkeit Estlands im Jahre 1991 weigerte sich die Nachfolgerin der Sowjetunion, die heutige Russische Föderation, den von Stalin im Jahr 1940 neu festgelegte Grenzverlauf, der deutlich die Vereinbarungen im Tartuer Friedensabkommen verletzt, zu Gunsten der jungen Republik zu ändern. Estland lehnte es danach ab, einen Grenzvertrag mit der Russischen Föderation zu unterzeichnen. Das amtliche Tallinn richtet sich nach dem Vertrag, der in Tartu 1920 abgeschlossen wurde, so steht es auch in der Verfassung der Republik Estland. Auch ein Versuch im Jahr 2005, ein Grenzabkommen mit Russland abzuschließen, verlief im Sande.

Jetzt will Estland doch den höchst umstrittenen Grenzvertrag in Moskau am 18. Februar, sechs Tage vor dem Unabhängigkeitstag abzuschließen. Für die viele Bürger Estlands ist dies ein Landesverrat (Das Baltikum-Blatt berichtete). Grenzen Estlands mit umstrittenen GebietenGrenzen Estlands mit umstrittenen Gebieten

Pärnu Postimees: „Ich sehe, wieder ein toller Landesverrat!“
Die Tageszeitung Pärnu Postimees kommentiert das geplanten Grenzmarkenabkommen: Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir heute über den Tartuer Friedensvertrag vom 2. Februar 1920 und dessen Wichtigkeit für die junge estnische Republik zum letzten Mal reden. Die am 18. Februar beabsichtigte  Unterzeichnung des estnisch-russischen Grenzvertrages wirft eines des wichtigsten Grunddokumente des wiederhergestellten Estlands in den Mülleimer. /.../ Gleichzeitig ist die Haltung der Russen zu dem Friedensvertrag von Tartu durchaus bizarr. Sie müssten eigentlich diesen Vertrag genau so hoch schätzen, wie die Esten es tun. Denn gerade dieses Friedensabkommen und die gegenseitige staatliche Anerkennung eröffnete Lenin und seiner Clique den Weg zu der internationalen Anerkennung des Sowjetstaats.

Wenn wir derzeit über die erwarteten Handlungen am 18. Februar reden, wäre es passend den Geheimpolizisten Bretschneider aus dem Buch von Jaroslav Hašek, „Der brave Soldat Schwejk“ zu zitieren, der sich freute: „Ich sehe, wieder ein toller Landesverrat!“

Denn das geplante Abkommen ist im Grunde nichts anderes als ein Landesverrat, denn in der Verfassung Estlands steht deutlich: Die estnische Grenze ist festgelegt mit dem Friedensvertrag von Tartu vom 2. Februar 1920. Das gleiche Gesetz besagt noch: Die Republik Estland unterzeichnet keine Verträge, die nicht im Einlang mit der Verfassung stehen.

Dazu bekräftigt die Verfassung noch, dass Landesgebiet, territoriale Gewässer und Luftraum Estlands untrennbare und unteilbare Ganze sind. Von einem Ganze können wir dennoch nicht reden, wenn 2600 Quadratmetern von estnischem Stammland, nämlich Setumaa *) einfach so an die russischen Nachbarn weg gegeben wird. Wir reden hier von einem Landstück, das so groß ist wie die Insel Saaremaa. Wo liegt hier die Schuld der Setos?

Aldo Kalsi brachte 2013 vor: Estland hat eine kontrollierbare Grenze. Warum müssen wir dann uns eilen, einen Grenzabkommen zu unterzeichnen?

Können wir uns ferner vorstellen unserem südlichen Nachbarn Lettland 2600 Quadratmetern zu schenken - so groß war nämlich auch das Landstück von alten Livland? Eine derartige Gabe wurde die Esten ebenso verstimmen und sie auf die Straßen bringen um zu protestieren. Warum wird das Grundgesetz Estlands (von eigenen Politikern) grob verletzt? Das hat den Bürgern niemand erklärt und man kann davon ausgehen, eine Erklärung wird auch später nicht kommen.

*) Als Setumaa (oder Setomaa) bezeichnet man eine historische Landschaft, die den heutigen Südosten Estlands und den Bezirk Petschory (estnisch: Petseri) im Westen Russlands umfasst. Seit der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit im August 1991 teilt die estnisch-russische Grenze Setumaa. Zu Setumaa gehören auf estnischer Seite die Gemeinden Mikitamäe und Värska im Landkreis Põlva sowie die Gemeinden Meremäe und Misso im Bezirk Võru. Auf russischer Seite gehört dazu das Gebiet um die Stadt Petschory (estnisch Petseri, deutsch Petschur) in der russischen Oblast Pskow (estnisch Pihkva, deutsch Pleskau). Setumaa ist die Stammheimat von Setos. Sie sprechen Seto, eine finno-ugrische Sprache, die am nächsten mit dem Estnischen verwandt ist. Die Setos haben bis heute eine starke eigene Tradition und Identität.

Mit der Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit Estlands und dem estnischen Freiheitskrieg kam Setumaa im Friedensvertrag von Tartu vom 2. Februar 1920 an Estland. Mit der Besetzung Estlands durch die Sowjetunion 1940 wurde auch Setumaa okkupiert. Am 15. August 1944 wurden 75 Prozent des ehemaligen Landkreises Petserimaa der Russischen Sowjetrepublik hinzugefügt und der Oblast Leningrad eingegliedert.

Mit der Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit 1991 blieb die 1944 gezogene Verwaltungsgrenze bestehen. Im russisch-estnischen Grenzvertrag wird diese Grenzziehung auch völkerrechtlich festgestellt. Der Grenzvertrag wurde am 18. Mai 2005 von beiden Regierungen unterschrieben, ist aber von russischer Seite bislang noch nicht ratifiziert. Durch den Vertrag wird Setumaa auch völkerrechtlich in ein estnisches und ein russisches Gebiet geteilt, durch das die Außengrenze der Europäischen Union verläuft.
(asie)

Grafik: Wikipedia

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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