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Estland will Grenzvertrag mit Russland unterzeichnen

Joffe unterzeichnet den Grenzvertrag von TartuJoffe unterzeichnet den Grenzvertrag von TartuEstland hat mir Russland immer noch keinen Grenzvertrag. Praktisch bedeutet diese Tatsache, dass die Außengrenze der Europäischen Union (EU) seit 2004 vertraglich nicht fixiert ist.

Trotz massiven des Widerstands der Bevölkerung haben Estland und Russland jetzt vereinbart das in Estland höchst umstrittene Abkommen am 18. Februar in Moskau zu signieren..

Ablehnung von Estland und Russland
Am 18. Mai 2005 wurde die erste Versuch unternommen, den genauen Verlauf der See- und Landesgrenze zwischen den beiden Staaten vertragsgemäß fest zu legen. Doch kündigte der Kreml den bereits unterschriebenen Abschluss später wieder auf. Grund dafür war, so das amtliche Russland, das Verhalten der estnischen Regierung, die sich nicht an die Vereinbarungen gehalten habe. Der Vorschlag der russischen Seite, gleichzeitig mit der Unterzeichnung der Grenzverträge eine politische Deklaration über die Grundlagen der bilateralen Beziehungen zu verabschieden, war von Tallinn abgelehnt worden. Die Esten wollten die Grenzverträge nicht mit anderen Dokumenten der politischen Willensbekundung verbinden.

Später hat Estland nach Ansicht des russischen Außenministeriums genau diesen Paragraf selbst verletzt. Denn „im Widerspruch zu den erwähnten Einigungen verabschiedete das Parlament Estlands am 20. Juni 2005 ein Gesetz über die Ratifizierung der Verträge, welches für Kreml unakzeptable Definitionen enthielt. Das betrifft vor allem die Bezugnahme auf den Friedensvertrag von Tartu aus dem Jahre 1920 und die Deklaration der Staatsversammlung Estlands vom 7. Oktober 1992 über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Staatsmacht“, unterstrich damals ein Mitarbeiter des russischen Außenministeriums gegenüber den staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Ein unzulässiger Kontext nach Ansicht des Kreml, der deshalb eine Aufhebung der Verträge und die Notwendigkeit neuer Verhandlungen ankündigte. Die estnische Regierung sah indes keinen Anlass, erneute Gespräche über die Abschlüsse zu führen. Gleichzeitig drückte Tallinn die Hoffnung aus, dass auch Moskau die ausgehandelten Verträge noch ratifizieren werde.Protestplakat 2014 gegen die UnterzeichnungProtestplakat 2014 gegen die Unterzeichnung

Konservative Nationalisten protestieren gegen Grenzabkommen
«Setumaa (Russisch: Petschory) ist das estnische Land, Jaanilinn (Russisch: Iwangorod) ist die estnische Stadt“. Mit diesen Worten hat die Konservative Volkspartei Estlands (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) die Bürger aufgerufen gegen den neuen Grenzvertrag zu protestieren. Die Demonstrationen fanden am 27. Januar gleichzeitig in Tallinn vor dem Außenministerium, in Tartu vor dem Rathaus und in Viljandi auf der Freiheitsplatz statt. Auf der Kundgebungen nahmen auch die Mitglieder der Jugendorganisation „Blaues Wachrufen“ („Sinine äratus“) teil. Demonstranten verlangten den östlichen Grenzverlauf so festzusetzen, wie es in der Frieden von Tartu am 2. Februar 1920 geregelt wurde. Die Nationalisten brachten vor, dass Unterzeichnung des neuen Grenzabkommens in Moskau, kurz vor dem estnischen Nationalfeiertag am 24. Februar, mit der Erniedrigung der Bürger gleich kommt.

Verschiedene Auffassungen
Die Grenze zwischen Estland und Russland ist in ihrer jetzigen Form nach dem zweiten sowjetischen Okkupation 1944 entstanden. Bis 1990 gehörte Estland zur Sowjetunion. Im Norden grenzt Estland an die Bezirk Leningrad und im Süden an den Bezirk Petschory (Estnisch: Petserimaa) in der Oblast Pskow (Estnisch: Pihkva).

Ein bedeutender Teil der Grenze zwischen beiden Staaten verläuft im Wasser (Fluss Narva, Peipussee). Im Süden läuft die Grenzmarke überwiegend über das Land. Estland ging immer von dem Grenzverlauf aus, der mit dem Frieden von Tartu von 1920 festgelegt wurde. Damals erkannte Sowjet-Russland unter Wladimir I. Lenin vertraglich de jure Estlands Unabhängigkeit „auf alle Zeiten“ an. Zudem wurde im Abkommen die russisch-estnische Staatsgrenze festgelegt. Danach gehörte Petseri (Russisch: Petschory) und Jaanilinn (Russisch: Iwangorod) zur jungen, 1918 gegründeten, Republik Estland. Von 1710 bis 1918 gehörte das Land zum Russischen Reich als die Ostseeprovinz „Gouvernement Estland“. Verhandlungspartner in Tartu waren Jaan Poska für Estland und Adolf Joffe für Sowjetrussland. Bei der Volkszählung von 1934 lebten auf der Gebiet von Petserimaa 65 Prozent Russen, 32 Prozent Esten und 2,30 Prozent Letten.

In der Präambel des Grenzabkommens von 2005 legte die estnische Seite Wert auf die Feststellung, dass sie entgegen dem Friedensvertrag von Tartu mit der Annexion ihres Landes 1945 Territorien verloren hatten. Denn nach der zweiten Besetzung Estlands von Kommunisten 1944 hat Kreml den Friedensabkommen von Tartu nicht mehr anerkannt und holte die durch die Abkommen von 1920 verloren gegangene Gebiete wieder zurück. Dementsprechend gehörten ab 1944 die Bezirke de facto erneut zur Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik und später zum Nachfolger der UdSSR, der Russischen Föderation. Von einem Vertragsbruch will der Kreml bis heute nichts wissen, genau so wenig wie von der Tatsache, dass Estland von den Kommunisten gemäß den Geheimprotokollen des Hitler-Stalin Pakts von 1939 okkupiert wurde. (asie)

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