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Bei den Kommunalwahlen in Estland konnten Nationalisten und regionale Bündnisse punkten

Estlands Premierminster Andrus AnsipEstlands Premierminster Andrus AnsipDie Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende in Estland haben keine Überraschungen gebracht. In der Hauptstadt Tallinn verteidigte Bürgermeister Edgar Savisaar von der linken Zentrumspartei (Keskerakond) die absolute Mehrheit (Das Baltikum-Blatt berichtete). In anderen Landesteilen konnten Nationalisten und regionale Bündnisse Erfolge buchen. Liberalkonservative Reformpartei von Regierungschef Andrus Ansip hat hier, wie auch in Tallinn, deutlich Stimmen verloren.

Die nationalistisch-konservative Union ProPatria&ResPublica mit ihrem Spitzenkandidat Eerik-Niiles Kross sammelte für sich vor allem via Internet abgegebene Stimmen. Im Nordosten, wo mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung lebt, kamen die Sozialdemokraten als Sieger hervor. In der Grenzstadt Narva erhielt der Bürgermeister-Kandidat der Sozis, Jewgeni Ossinowski, die meisten Einzelstimmen. Die Stadt wird aufgrund des Gesamtergebnisses vermutlich trotzdem weiter von der Zentrumspartei regiert werden.

Andrus Ansip zeigte sich gestern tief enttäuscht über das Wahlergebnis und sah den Grund für die Rückstöße seiner Partei in der Bildung regionaler Bündnisse. Experten hatten jedoch schon vor dem Wahltag ausgesagt, dass sich die harte Sparpolitik der Regierung negativ auf die Bilanzen Reformpartei auswirken würde.

Die Wahlbeteiligung sank landesweit im Vergleich zu Wahlen vor vier Jahren von 60,4 auf 56,7 Prozent. Nachlassend war auch die Zahl der im Netz abgegebenen Stimmen. Knapp ein Viertel der Wahlberechtigten (133.000) nutzte diesmal die Möglichkeit des E-Voting. Vor vier Jahren waren es 140.000 gewesen.

Starke Kritik wurde an sogenannten „Köderkandidaten“ (peibutuslind) verübt. „Köderkandidaten“ sind zur Politprominenz gehörende Bewerber, die nach der Wahl nicht die Absicht haben, ihre Arbeit in kommunalen Gremien aufzunehmen, sondern ihren Platz dann an ein Ersatzparteimitglied weitergeben.

Foto: Andrus Ansip © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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