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Kommunalwahlen in Estland: In Tallinn bleibt Edgar Savisaar an der Macht

Alter-neuer Bügermeister von Tallinn, Edgar SavisaarAlter-neuer Bügermeister von Tallinn, Edgar SavisaarVon Aino Siebert

In Estland fanden gestern (20. Oktober) Kommunalwahlen statt. Wie erwartet, hat in der Hauptstadt Tallinn die linke Zentrumspartei (Keskerakond) unter der Führung von Edgar Savisaar gewonnen. Seine Partei bekam 53 Prozent der Wählerstimmen. Die Ergebnis bedeutet eine absolute Mehrheit im Stadtrat. Der Ex-Kommunist ist vor allem bei der russischsprachigen Bevölkerung beliebt und so konnte er bei dem aktuellen Wahlakte sogar zwei Abgeordnetensitze dazu gewinnen. Als großer Verlierer ging die Partei der Premierminister Andrus Ansip (Reformpartei) aus der Wahl heraus. Die Liberalkonservativen haben mit 19 Prozent der Wählerstimmen im Vergleich zu der Wahlen 2009 jetzt fünf Abgeordnete weniger im Stadtparlament.

Trotz der extrem schmutzigen Wahlkampagne konnte die Union ProPatria&ResPublica im Vergleich zu der Wahlen vor vier Jahren drei Abgeordnete für die Stadtrat zugewinnen, blieb jedoch mit 19 Prozent der Wählerstimmen deutlich unter der Niveau ihres großen Gegenspielers, der Zentrumspartei. Für die Konservativen ging Eerik-Niiles Kross als Spitzenkandidat in die Rennen. Der Sohn des großen estnischen Romanciers Jaan Kroos und der bekannten Kinderbuchautorin Ellen Niit, wurde vor einigen Tagen von Russland wegen angeblicher Piraterie über Interpol auf die Fahndungsliste gesetzt. Die Experte gehen von einer politisch motivierten Aktion aus. Es ist kein Geheimnis, dass Edgar Savisaar exzellente Beziehungen zum Kreml pflegt. Mit der Fahndungsaktion wollte Russland dem Anschein nach seinen Liebling bei den Kommunalwahlen unterstützen.

Doch auch Kross selbst ging übersteigert aggressiv gegen Savisaar vor: Viele Wahlplakate präsentierten nicht die Inhalte der ProPatria&ResPublica-Union, sondern griffen den alten-neuen Oberbürgermeister an und riefen ihn dabei zum Rücktritt auf. Die Kritiker des schmutzigen Wahlkampfs brachten vor, dass zu einer fairen Wahlkampagne auch Argumente und Beweise gehören, sonst wird der Ruf des demokratischen Wahlmechanismus beschädigt.

Die Sozialdemokraten erreichten in Tallinn 10 Prozent der Wählerstimmen. Dieses Ergebnis bedeutet acht Abgeordnetenplätze im Stadtparlament.

Folgende Kandidaten waren in Tallinn am erfolgreichsten:
Edgar Savisaar (Zentrumspartei) 39.932 Stimmen
Jüri Ratas (Zentrumspartei) 8.018 Stimmen
Eerik-Niiles Kross (Union ProPatria&ResPublika) 6.878 Stimmen
Yana Toom (Zentrumspartei) 5.322 Stimmen
Mihhail Kõlvart (Zentrumspartei) 5.308 Stimmen
Rainer Vakra (Soziademokratische Partei) 4.236 Stimmen

Die Ex-Ehefrau von Edgar Savisaar, Vilja Savisaar-Toomast, die zur Zeit noch im Europa-Parlament für die Zentrumspartei sitzt und vor etwa einem Jahr in die Reformpartei wechselte bekam bei den Kommunalwahlen 1.092 Stimmen.

Frühere estnische Botschafter in der Bundesrepublik, Tiit Matsulevits kandidierte in der Reihen von Union ProPartria&ResPublika, er bekam 311 Stimmen.

Auf der Liste der Zentrumspartei hat auch frühere Star der Popgruppe Vanilla Ninja, Katrin Siska kandidiert. Sie erreichte nur 75 Stimmen.

Ultrakonservative wie Vater-Sohn Mart (früher estnische Botschafter in Russland) und Martin Helme, aber auch Aivar Koitla – alle bekannt von radikal-nationalen und homophoben Ansichten, spielten bei der Kommunalwahlen keine Rolle.

Die ganze Stimmenliste können Sie hier ansehen.

Archivfoto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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