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Rechtsextreme drohen mit Unruhen auf den Straßen

 

Mart Helme (l.) und Jüri Ratas (m.)Mart Helme (l.) und Jüri Ratas (m.)In Estland fanden Koalitionsverhandlungen zwischen der linken Zentrumspartei (Keskerakond), der erzkonservativen ProPatria (Isamaa) sowie der rechtsradikalen und europafeindlichen Konservativen Volkspartei (EKRE) statt. Demgemäß sitzt am Verhandlungstisch eine Partei, die ihren politischen Erfolg mit der Verbreitung von Falschinformationen und der Aufsplitterung der Gesellschaft erreicht hat. Aus Protest dagegen fanden am 31. März in Tallinn, Tartu, Stockholm, Berlin, London und Toronto die Demonstration „Ja zu Freiheit! Nein zu Lügen!“ statt. Inzwischen ist zwischen Linken und Rechten ein Koalitionsvertrag unterschrieben worden. Ob das Staatsoberhaupt die ernannten Ministerkandidaten bestätigen wird ist ungewiss. Kersti Kaljulaid beauftragte inzwischen auch die Wahlgewinnerin Kaja Kallas (wirtschaftsliberale Reformpartei) mit der Regierungsbildung.

Der Widerstand gegen die neue Koalition macht die Führer der EKRE, Vater und Sohn, Mart und Martin Helme offensichtlich nervös. Falls die Verhandlungen nicht zum Erfolg führen sollten versprechen sie, auf Estlands Straßen so große gesellschaftliche Unruhen zu organisieren, wie das Land sie bisher nie erlebt hatte. Die früheren Fackelmärsche seien dagegen ein „Parkspaziergang“ gewesen, so Helme Junior in einem Radiointerview. Sein Vater Mart Helme goss laut Tageszeitung „Postimees“ noch mehr Öl ins Feuer als er sagte, dass seine Partei, falls sie ihre Interessen nicht auf Regierungsebene durchsetzen könne, ohne zu zögern das „Pulverfass“ von 300.000 in Armut lebenden oder davon bedrohten Esten zur Explosion bringen würde.

Drohungen und Lügen der Neonazis

Mart Helme bringt zudem vor, dass Estland seine Staatspräsidentin von der Europäischen Kommission zugeschoben wurde. Der Staatsoberhaupt wird in Estland jedoch vom estnischen Parlament (Riigikogu) gewählt.

Angeblich versuchte die EU-Kommission auch nach den Parlamentswahlen am 3. März für Estland einen neuen Premierminister zu ernennen, diesmal jedoch ohne Erfolg.

Gemeint ist hier ein persönlicher E-Brief von Guy Verhofstadt (Die Flämischen Liberalen und Demokraten in Belgien), an den Chef der liberalen Fraktion der Europa-Parlament, ALDE (Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), die laufenden Gespräche mit der rassistischen und Europa-feindlichen EKRE einzustellen. Die estnische Zentrumspartei gehört auch der ALDE-Fraktion an. Die E-Mail war privater Natur, geschrieben von einem Parteifreund zum anderen. Offensichtlich fühlte sich Jüri Ratas moralisch so betroffen, dass er den Brief publik machte. Normalerweise veröffentlicht man private Korrespondenz nicht. (asie)

Fotoquelle: Screenshot Facebookseite von Mart Helme

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