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Estland: Europäische Union will Zukunft digital ausstatten

 

Teilnehmer des EU-Digitalisierungsgipfels in TallinnTeilnehmer des EU-Digitalisierungsgipfels in TallinnAm Freitag 29. September versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) in Tallinn, um die digitale Zukunft in Europa zu beraten. Für Angela Merkel war der Termin in der estnischen Hauptstadt ihr erster öffentlicher Auftritt nach der Bundestagswahl am 24. September, wo sowohl die Christdemokraten (CDU) als deren Schwesterpartei, die Christsozialen (CSU), herbe Verluste hinnehmen mussten. Die politisch angeschlagene Bundeskanzlerin blieb dementsprechend in der Ostsee-Metropole im Schatten des „Sonnenkönigs“ Emmanuel Macron. Der französische Präsident, der vor seiner Reise in den kleinsten baltischen Staat die Reformierung der EU gefordert hatte, wurde in Tallinn wie ein Popstar gefeiert. Macron nutzte das Forum, um seine Vorschläge für eine „Neugründung Europas“ am Beispiel der Digitalisierung vorzustellen. Aus dem von ihm vorgeschlagenen eigenen Budget sollen auch Investitionen in die digitale Infrastruktur finanziert werden.

Estland gibt Digital-Unterricht

Anna Piperal leitet den e-Estonia-Showroom, wo sich im Jahr rund 10.000 Besucher über die Digitalisierung des Landes informieren können. Weltweit gehört Estland zu den fünf Ländern, die bei der Ausführung der Regierungsgeschäfte „ohne Papier“, dem sogenannten „E-Government“, am weitesten gekommen sind. So wundert sich niemand, dass der Gipfel-Gastgeber, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, die Spitzen der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Treffen eingeladen hatte, um gemeinsam bis 2025 eine Vision für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Europas zu entwickeln. In Estland ist der Zugang zum Internet ein Bürgerrecht. Ministerpräsident Jüri Ratas (linksorientierte Zentrumspartei) will den freien Fluss der Daten als fünfte Grundfreiheit des EU-Binnenmarktes befestigen. Ratas bringt vor, dass, wenn sich Güter, Menschen, Arbeitskräfte und Geld ohne Grenzen in der EU bewegen können, dies auch für Daten gelten müsse.

Gesprochen wurde auch über die Cybersicherheit. Estland wurde schon 2007 nach der Verlegung eines sowjetischen Monumentes für russische Kriegsgefallene Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs. Seitdem arbeitet das Land unermüdlich daran, die Internetsicherheit zu verbessern. Die Bürger müssen sich an Grundregeln halten. Trotzdem gab es vor einiger Zeit ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem beim elektronischen Ausweis, den alle Esten benutzen: Bei der Hälfte aller ID-Karten wurde nicht ausgeschlossen, dass immer dreister werdende Cyberkriminelle die Identität der Personalausweisinhaber gestohlen hatten. Estland bietet zudem die elektronische Mitbürgerschaft an. Menschen, die noch nie im Land waren, können über ein einfaches Formular im Internet und gegen eine Zahlung von 100 Euro eine begrenzte estnische Staatsbürgerschaft erhalten. Zur Cyberkriminalität setzt Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid entgegen: „Missbrauch gibt es überall – auch im analogen Raum“. Bei der E-Bürgerschaft muss Jeder seine Fingerabdrücke abgeben und einen gültigen Ausweis aus dem Heimatland vorzeigen. Vorbestrafte Personen werden abgelehnt.

Digitalisierte Dienstleistungen

Als Ziel der Gespräche hatte Estland angesetzt, dass öffentliche Dienstleistungen vorrangig digital angeboten werden sollen. Die Angebote müssen bequem und nahtlos für die Anwender verfügbar sein und dabei noch grenzüberschreitend funktionieren. Die Cybersicherheit ist ein fundamentaler Bestandteil aller Netz-Aktivitäten. Dazu hatte Tallinn bei dem Gipfel weitere Schritte zum Aufbau sicherer digitaler Identitäten vorgeschlagen. Berücksichtigen muss. dass rund 100 Millionen Europäer nie ein internationales Netzwerk benutzt haben. In der EU gebe es auch zu wenige Internet-Plattformen und Start-up-Unternehmen. Erwähnenswert wäre, dass Estland ein Gegner einer gesetzlichen Regelung gegen Hasskommentare im europäischen Netzwerk ist. Tallinn ist der Meinung, die Selbstregulierung der Internetunternehmen zeige bereits Wirkung.

Die Gipfelergebnisse sollen in den nächsten regulären EU-Gipfeln in Brüssel am 19. und 20. Oktober präsentiert werden.

An der Veranstaltung nahm auch die britische Regierungschefin Theresa May teil, obwohl Großbritannien in Brüssel über den Austritt ihres Landes aus der EU verhandelt. Neben der Digitalisierung wurde im Kreativkulturzentrum „Kultuurikatel“ dementsprechend auch über den Brexit und dessen Folgen gesprochen.

Fazit: Estland mit rund 1,3 Millionen Einwohnern sieht sich als Musterschüler für die digitale Fortentwicklung. Mit „E-Government“ wird jeden Monat ein Papierberg eingespart, dessen Höhe der des Pariser Eiffelturmes entspricht. Das kleine Ostsee-Land will bis Ende 2018 ein digitales, datenfreizügiges Europa. Dazu braucht man eine schnelle digitale Infrastruktur mit entsprechenden Gesetzen. Experte in Sachen Cybersicherheit und schnelles Internet mit einer Bandbreite von mehr als 100 Megabit pro Sekunde ist Estlands nördliches Nachbarland Finnland

Die EU-Kommission hat den estnischen Zukunftsplänen seine Unterstützung zugesichert. Dabei sind die Brüsseler Behörden selbst überhaupt nicht modern. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker besitzt nicht mal ein Smartphone. Was Deutschland betrifft, so sind die Unternehmen im internationalen Vergleich in der digitalen Welt ebenso nicht auf dem aktuellsten Stand, obwohl Merkel mehrmals die Digitalisierung nach Vorbild Estlands gelobt hatte. Die Bundeskanzlerin meinte: „Wenn es uns nicht gelingt, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, werden wir vom Rest der Welt abgehängt.“

In der EU muss der Datenschutz groß geschrieben werden, doch die Mitgliedstaaten haben hier unterschiedliche Meinungen, genauso wie bei der Besteuerung weltweit agierender Unternehmen wie Google oder Amazon. Irland, wo Großunternehmen beheimatet sind, will im Gegensatz zu Österreich davon nichts wissen.

Lautstarke Miniproteste gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die nationalkonservative Volkspartei Estlands, EKRE, die im Parlament (Riigikogu) sieben Abgeordnete hat, hatte vor dem Tagungsort eine Demonstration https://uudised.tv3.ee/eesti/uudis/2017/09/29/ekre-korraldas-merkeli-massiimmigratsiooni-vastu-piketi/ organisiert, auf dem lautstark mit Trillerpfeifen und Buhrufen gegen die Flüchtlingspolitik Merkels skandiert wurde. Auf der Veranstaltung wurde Popmusik aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gespielt. An dem Protest nahm auch der ehemalige Freiheitskämpfer Tiit Madisson teil. Der Regimekritiker saß sechs Jahre in sowjetischen Straflagern und wurde 1987 aus der Sowjetunion ausgewiesen. Nach drei Jahren Zwangs-Exilierung kam Madisson zurück in seine estnische Heimat und versuchte, in der inzwischen wiederhergestellten Republik politisch Fuß zu fassen. Als Gemeindevorsteher von Lihula hatte er im Ort ein umstrittenes Ehrenmal für die estnischen Waffen-SS-Kämpfer aufstellen lassen, den kurz danach der damalige Ministerpräsident Juhan Parts entfernen ließ.

Auf der Demonstration gegen Merkel war noch der EKRE-Vorsitzende Mart Helme mit seinem Sohn Martin dabei – die beide Herren wirkten in ihrem feinen Roben der Landsgutsbesitzer als Herrscher über das protestierende Fußvolk. Ihr Pech nur, dass die Bundeskanzlerin letztendlich, wie auch die anderen hohen Staatsgäste, einen anderen Weg zu dem Digital-Gipfel nahmen. (asie/wesie)

Foto: Arno Mikkor / EU2017EE

Weitere Informationen: www.eu2017.ee

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