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EU-Ratspräsidentschaft: Arbeitstreffen mit estnischem Innenminister über Digital-Offensive

Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau in ÖsterreichJohanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau in ÖsterreichWie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union (EU) hat sich Estland, der nördlichste der drei baltischen Staaten, dem digitalen Wandel verschrieben.

Das kleine Land an der Ostsee, in dem Skype erfunden wurde, gehört auch zu den führenden Ländern im E-Government. Seit dem Jahr 1999 arbeitet die Regierung in Estland bereits papierlos, 2005 wurde landesweit, als erstes Staat weltweit, E-Voting eingeführt. In der Schule lernen schon die Erstklässler Programmieren, Behördenwege und Bankgeschäfte werden online bzw. am Handy erledigt. So dauert etwa eine Steuererklärung für eine Privatperson nicht länger als drei Minuten, da die Formulare alle vorausgefühlt zu den Bürger/innen kommen. Eine genehmigte Überweisung des Finanzamtes dauert maximal drei Tage.

Am 1. Juli hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Ziel des estnischen Vorsitzes ist unter anderem die Vernetzung der EU-Datenbanken im Bereich Sicherheit und der Migration. Auch in der digitalen Verwaltung ist Estland Vorbild für viele andere Länder. Aus diesem Grund haben sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschafts-Landesrätin Petra Bohuslav, so Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, in Tallinn mit dem estnischen Innenminister Andres Anvelt zu einem Arbeitsgespräch über die Digital-Offensive getroffen.

„Estland bezeichnet sich selbst als e-country. Hier werden seit vielen Jahren konsequent und erfolgreich die Chancen und Möglichkeiten des technologischen Fortschritts genutzt. Auch mir ist es ein Anliegen Niederösterreich zu einem „Smart country“ zu machen. Das heißt Niederösterreich zu einem Zukunftsland mit Hausverstand zu machen. Für dieses Ziel gibt es zwei Hebeln. Erstens alle Fortschritte in der Technologie, vor allem die Digitalisierung so zu nutzen, dass sie den Standort stärkt und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Und zweitens mehr den Hausverstand einschalten und die bürokratischen Hürden und Auflagen im Land genau unter die Lupe zu nehmen“, betont Mikl-Leitner, die zudem darauf verweist, dass es in Zukunft eine engere Kooperation mit Estland und weiteren Austausch auf Experten-Ebene geben wird.

Ein weiterer Programmpunkt des Arbeitstreffens in der estnischen Hauptstadt war der „e-Estonia Showroom“. Das im Jahr 2014 gegründete Innovations-Zentrum, gibt auf 360 Quadratmeter Einblicke in das digitale Konzept Estlands, in die Start-up-Szene, in Zukunftsaspekte der digitalen Gesellschafft und in aktuelle Projekte der Cyber-Economy.

„Wir haben im Land Niederösterreich bereits eine Stabstelle eingerichtet, bei der alle Agenden der Digitalisierung zusammenlaufen. Darüber hinaus wird bereits an einem Konzept für ein Kompetenzzentrum, dem Haus der Digitalisierung, gearbeitet, wo in Zukunft gelernt, geforscht und beraten wird. Dieses Haus der Digitalisierung soll unsere Betriebe beraten, unsere Arbeitnehmer/innen unterstützen und sich auch wissenschaftlich mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen“, unterstrich Bohuslav.

Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Foto: © Superbass (via Wikimedia Commons)

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