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Estland: Minister nach seinen Äußerungen über die NATO-Mitgliedschaft zurückgetreten

Mihhail KorbMihhail KorbEstlands Minister für öffentliche Verwaltung, Mihhail Korb (36, Zentrumspartei), ist nach heftiger Kritik an seiner Aussage über die NATO-Mitgliedschaft anlässlich eines Treffens mit ehemaligen Soldaten in Haapsalu (Hapsal) zurückgetreten. Regierungschef Jüri Ratas gab am 24. Mai dem Rücktrittsgesuch seines Parteikollegen von der linksorientierten Keskerakond statt.

Korb, der früher bei der Stadtverwaltung der mehrheitlich russischsprachigen Ölschiefer-Stadt Kohtla-Järve im Nordosten Estlands beschäftigt war, hatte im Vorfeld bei einem Treffen mit Kriegsveteranen gesagt, dass er Estlands Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz NATO nicht befürworte: „Ich schätze die Politik Finnlands in dieser Frage. Aber wenn man eine eigene Armee aufbaut, wird das noch teurer. Verstehen Sie? Die Finnen bauen eigenes Militär auf. Sie sind nicht in der NATO, sie verteidigen ihr Land selbst. Niemand kommt ihnen zu Hilfe.“ Seine etwas verwirrende Aussage, die die lokale Zeitung Lääne Elu veröffentlicht hatte, stieß nicht nur bei Kabinettskollegen und in der Opposition, sondern auch in der Bevölkerung auf heftige Kritik.. Als einige Veteranen sagten, dass das Geld, das nun für die Bewaffnung ausgegeben wird, besser den Rentnern zukommen sollte, sagte Korb: „Die NATO verlangt das (Geld). Estland ist Mitglied der NATO. Ich bin nicht Verteidigungsminister. Wenn der Verteidigungsminister Sie besucht, so fragen sie ihn.“

Estland, das eine lange Grenze mit Russland hat, gehört seit 2004 der NATO an. Die Grenze ist gleichzeitig Außengrenze der Europäischen Union. Bis heute hat das Land keinen ratifizierten Grenzvertrag mit Russland. Angesichts des andauernden, von Moskau unterstützten militärischen Konfliktes in der Ost-Ukraine bangen auch die baltischen Staaten um ihre Sicherheit. Die Allianz hat deswegen rund tausend Soldaten in Estland, aber auch in den südlichen Nachbarländern Lettland, Litauen und Polen stationiert. Auch der Luftraum wird rotationsmäßig von NATO-Verbündeten überwacht, da die Ostseerepublik keine eigenen Luftstreitkräfte hat. (asie/tmich)

Foto: © Ave Maria Mõistlik / Vikipeedia

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