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Estland: Edgar Savisaar wegen Korruption angeklagt

 

Edgar SavisaarEdgar SavisaarDer vor kurzem entmachtete Politikveteran Edgar Savisaar (66) ist von der estnischen Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt worden. Neben ihm müssen sich noch seine Partei, die linksorientierte prorussische Zentrumspartei (Keskerakond), der frühere Berater der Tallinner Stadtverwaltung Kalev Kallo und fünf Unternehmer wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Savisaar war 1990 bis 1992 Ministerpräsident Estlands sowie von 2001 bis 2004 und erneut seit 2007 bis zu seiner gerichtlichen Suspendierung am 30. September 2015 Oberbürgermeister der Hauptstadt Tallinn. Der langjährige (1991 bis 2016) Vorsitzende der Zentrumspartei wurde kürzlich abgewählt. Sein Nachfolger ist Jüri Ratas.

Der Politiker, dem regelmäßig zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wurde, war während seiner aktiven Zeit in verschiedene Skandale verwickelt, die er jedoch politisch mehr oder weniger unbeschadet überlebte. Am 22. September 1995 wurde bekannt, dass er die Gespräche zwischen dem damaligen Regierungschef Tiit Vähi (Estnische Koalitionspartei / Eesti Koonderakond) und dem Chef der wirtschaftsliberalen Reformpartei (Reformierakond) Siim Kallas nach den Parlamentswahlen heimlich mitgeschnitten hatte (Vähi war in der Zeit der Perestroika in die Politik gegangen und hatte sich in seinem Wahlkreis Valga an der lettischen Grenze für die Wiedererlangung der estnischen Unabhängigkeit und den Übergang zur liberalen Marktwirtschaft eingesetzt). Savisaar bestritt seine Schuld. Seine damalige Assistentin Vilja Laanaru gab zu, das Treffen aufgezeichnet zu haben, sodass ihr Chef mit einem blauen Auge davonkam. Offensichtlich aus Dankbarkeit hat Savisaar seine Mitarbeiterin dann geheiratet. Das Paar hat eine Tochter, die Ehe wurde jedoch 2009 geschieden.

Fünf Jahre später hat Savisaar den damals mächtigen Präsidenten der russischen Eisenbahngesellschaft Wladimir Jakunin, einen engen Vertrauten des Kremlchefs Wladimir Putin, um Geld für den Bau einer russisch-orthodoxen Kirche in dem russischsprachigen Tallinner Stadtteil Lasnamäe gebeten und bekam 1,5 Millionen Euro zugesagt. Jakunin kam einige Monate später nochmals nach Estland, wo Savisaar ihn am Johannistag auf seiner noblen Privatresidenz Hundisilma (Wolfsauge) bewirtete. Bei späteren Gesprächen kündigte der hohe Gast aus Moskau an, dass die Zentrumspartei für den Wahlkampf anlässlich der bevorstehenden Parlamentswahlen aus Russland eine finanzielle Unterstützung von 1,5 Millionen Euro bekommt, davon 25 Prozent in bar und der Rest auf Rechnung auf das Konto der Fraktion. Bei dem Treffen wurde strengste Geheimhaltung vereinbart. Im November bekam der Russland-Freund Besuch von Verfassungsschützern. Die Beamten machten Savisaar klar, welche Konsequenzen seine illegalen Einnahmen aus Moskau für ihn haben werden. Einige Tage später rief Savisaar Jakunin an und bat ihn, das für den Kirchenbau versprochene Geld vertraglich zu legalisieren.

Am 22. September 2015 hat der Verfassungsschutz Savisaar auf seinem Gut vorläufig festgenommen, seine Wohnung wurde durchsucht und vorgefundenes Bargeld in Höhe von 200.000 Euro beschlagnahmt. Die Behörde hatte gegen ihn wegen Annahme von Bestechungsgeldern Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurde Savisaar auch per Gerichtsbeschluss bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Amt des Tallinner Oberbürgermeisters suspendiert.

Ferner werden Unternehmer Hillar Teder, Aivar Tuulberg und Alexander Kofkin beschuldigt, Schmiergelder an Zentrumspartei, bzw. Savisaar gezahlt zu haben. Villu Reiljan soll 20.000 Euro Bestechungsgeld von Vello Kunman an die Zentrumspartei vermittelt haben. Savisaar wird darüber hinaus noch verdächtigt, Geldwäsche in großem Stil betrieben und für die Zentrumspartei verbotene Spendengelder empfangen zu haben. Für die Werbekampagne seiner Fraktion für die Kommunalwahlen 2013 nahm Savisaar 100.000 Euro Steuergelder aus der Kasse der Tallinner Stadtverwaltung. Ein Gericht verurteilte die Zentrumspartei dazu, das Geld an die Stadt zurück zu zahlen. Auch hier muss Savisaar nun juristische Verantwortung übernehmen.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge hat Savisaar Bestechungszahlungen an sich als Selbstverständlichkeit erwartet.

Savisaars Gesundheitszustand ist nach der Amputation eines Beines im März 2015 deutlich angeschlagen. Die neue Generation der Zentrumspartei unter Jüri Ratas hat sich von ihrem Langzeitvorsitzenden distanziert und will nicht länger seine Anwalts- und Gerichtskosten tragen. (asie / tmich)

Foto: © Das Baltikum-Blatt / AWSiebert

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