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Estland: Regierungschef nach 961 Tagen Amtszeit gestürzt

Die erste Regierung von Taavi Rõivas im März 2014 – jetzt wurde der einst jüngste Ministerpräsident im Europa gezwungen zu gehenDie erste Regierung von Taavi Rõivas im März 2014 – jetzt wurde der einst jüngste Ministerpräsident im Europa gezwungen zu gehenAm 4. März 2014 hatte der damalige Regierungschef Andrus Ansip seinen Rücktritt erklärt. Er wollte nach Brüssel wechseln. Sein logischer Nachfolger wäre Siim Kallas gewesen, zur dieser Zeit Vizepräsident der Europäischen Kommission sowie Kommissar für Verkehr. Es sah so aus, als ob die führenden Politiker der wirtschaftsliberalen Reformpartei die Ämter einfach tauschen wollten. Das Volk witterte ein abgekartetes Spiel.

Doch die Herren haben ihre Rechnung ohne die Medien gemacht. Als die Zeitungen Kallas’ große Skandale erneut ans Tageslicht brachten (unter anderem eine gescheiterte 100 Millionen Dollar-Investition während seiner Amtszeit als Präsident der estnischen Nationalbank Eesti Pank), weigerte der Gründer der Reformpartei sich, eine neue Regierung zu bilden und den Ministerpräsidentenposten anzunehmen. So kam Taavi Rõivas, damals nur 34 Jahre alt und Sozialminister, ins Regierungschef-Spiel. Ein politisches Wunderkind, lobte einst Ansip.

Von Partnern fallengelassen

Am 20. März 2014 haben Reformpartei und Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag unterschrieben und das politisches Wunderkind wurde zum Regierungschef erhoben. Der damals jüngste Ministerpräsident der Europäischen Union (EU) wurde nun nach 961 Tagen im Amt von den eigenen Koalitionspartnern fallengelassen. Rõivas habe keine neuen Ideen, er sei hochnäsig und stehe der positiven Weiterentwicklung Estlands im Wege, lautete der Vorwurf.

Anschließend hat das Parlament (Riigikogu) am 9. November Rõivas das Misstrauen ausgesprochen. Eine Mehrheit von 63 der 91 anwesenden Abgeordneten, darunter bisherige Bündnispartner, stimmte für den von der Opposition eingereichten Antrag. Mit dem Regierungschef musste das gesamte Kabinett zurücktreten.

Savisaars Absetzung machte den Wechsel möglich

Obwohl die linke und prorussische Zentrumspartei (Keskerakond) immer mit guten Wahlergebnissen glänzte, wollte keine der Parteien mit der Fraktion des umstrittenen Politikveteranen Edgar Savisaar koalieren. Als der bekennende Russland-Freund Anfang November durch Jüri Ratas ersetzt wurde, konnten sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative sich eine Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei vorstellen. Da zur Zeit außer der Reformpartei die Linken die größte Abgeordnetenzahl im Parlament haben, könnte nur Ratas als neuer Regierungschef in Frage kommen – wäre da nicht ein Schönheitsfehler: die Fraktion hat nämlich einen Kooperationsvertrag mit der Partei „Einiges Russland“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgeschlossen. Ob in der nächsten Tages es zu eine Einigung zwischen der Zentrumspartei, Sozialdemokraten und konservativen ProPatria&Respublica-Union (IRL) kommt, ist abzuwarten. (asie/tmich)

Foto: © Pressestelle der Staatskanzlei

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