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Estland: Misstrauensvotum gegen Premierminister verlangt

 

Minsterpräsident Taavi Rõivas ist in den Sturm geratenMinsterpräsident Taavi Rõivas ist in den Sturm geratenNachdem die linke Zentrumspartei nach langen innerparteilichen Intrigen ihren prorussischen Langzeitvorsitzenden Edgar Savisaar durch Jüri Ratas ersetzen konnte, stürzte auch die Regierung des Ministerpräsidenten Taavi Rõivas (37, Reformpartei) in eine Krise. Nachdem alle Parteien bisher jegliche Zusammenarbeit mit Savisaar abgelehnt hatten, sind sie nun bereit, mit dem neuen Vorsitzenden Ratas zu kooperieren.

Savisaars Ablösung führte dazu, dass Rõivas’ bisherige Bündnispartner nun den Wirtschaftsliberalen zum Rücktritt aufforderten. Die Sozialdemokraten unter Jewgeni Ossinowski und das konservative Wahlbündnis ProPatria&Respublica Union (IRL) unter Markus Tshahkna sprachen sich gegen den Regierungschef aus. Zuvor hatte bereits die Opposition im Parlament (Riigikogu) einen Misstrauensantrag gegen Rõivas gestellt.

Die wirtschaftsliberale Reformpartei regiert in Estland schon seit 17 Jahren. Vor der Krise gab es im Regierungsbündnis zudem einen heftigen Streit über die Abgeordneten der Reformpartei, die in Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen sitzen. Obwohl der Ministerpräsident sich nach anfänglicher Ablehnung einer Diskussion darüber durchaus gesprächsbereit zeigte, konnte er die Situation nicht mehr deeskalieren. Heute will die Parteiführung über die Absetzung des Ministerpräsidenten beraten. Rõivas selbst sagte Zeitungsberichten zufolge, dass er seinen Posten freiwillig nicht räumen werde.

Die Reformpartei ist mit 30 von 101 Mandaten die stärkste Kraft im Parlament. Die Sozialdemokraten haben 15 und der IRL 14 Sitze. Die Opposition besteht aus der Zentrumspartei mit 27 Sitzen und zwei kleineren nationalkonservativen Kräften mit zusammen 15 Mandaten. Ein Termin für das Misstrauensvotum im Parlament steht noch nicht fest. (asie / tmich)

Foto: © Staatskanzlei

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