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Estland: Landgut des Präsidenten kostet ihn seine Reputation

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Aus glücklicheren Zeiten: Evelin und Toomas Hendrik IlvesAus glücklicheren Zeiten: Evelin und Toomas Hendrik IlvesVon Kalev Vilgats, Pärnu (Estland)

Der kürzlich aus dem Amt ausgeschiedene Staatschef Toomas Hendrik Ilves wurde in seiner Heimat vor allem dafür geschätzt, dass er der Weltöffentlichkeit unermüdlich E-Estland und Cybersicherheit vorgestellt hatte. Doch sein Sakko hat nun einen Schlammfleck bekommen, den keinerlei chemische Reinigung entfernen kann. Die Reputation des Ex-Staatspräsidenten ist wegen des aufgeflogenen Skandales um sein Landgut und dessen Finanzierung schwer geschädigt.

Was ist passiert? Toomas Hendrik Ilves bekam 1991, nach der Wiederherstellung der Republik Estland, das von den Kommunisten enteignete Landgut im Dorf Veskimäe (Gemeinde Abja, unweit von Abja-Paluoja im Landkreis Viljandi) zurück. Der Gutshof ist stolze 82 Hektar groß und schon seit 1763 im Besitz von Ilves’ Vorfahren. Viljandi (deutsch Fellin) ist das Zentrum des uralten Mulklandes. Das in Südestland gelegene Gebiet heißt im estnischem Mulgimaa. Die dortigen Bewohner „mulgid“ werden als wohlhabend beschrieben, weil sie fleißig und geschäftstüchtig sind. Ein „mulk“ kann wagemutig, sparsam bis zum Geiz, eigensinnig bis zur Sturheit sein und gilt daher obendrein als aufgeblasen.

Ein Flüchtlingskind kommt zurück

Der in der Neuen Welt ausgebildete Psychologe wurde in eine Familie estnischer Kriegsflüchtlinge in Stockholm geboren. Aufgewachsen ist er in den USA. Nach der Rückgabe des Familienbesitzes machte Ilves im Land seiner Ahnen eine sehr steile politische Karriere. In den Jahren von 1991 bis 2005 war der ehemalige Journalist des Radio Free Europe in München als estnischer Diplomat und Spitzenpolitiker tätig und renovierte nebenher seinen während der Sowjetära verfallenen Bauernhof Namens „Ärma“. Ein Mammutprojekt, das viel Geld verschlang.

Die Tageszeitung Postimees (Postbote) veröffentlichte eine detaillierte Übersicht darüber, wie das Gut nach der Rückgabe an den späteren Staatspräsidenten teils mit Gespartem oder Bankkrediten, vor allem aber auf Kosten der Allgemeinheit bewirtschaftet wurde.

Im Spätherbst 2005 hatte die Aktiengesellschaft „Ermamaa“, gegründet und geleitet von Ilves’ damaliger Gattin Evelin, über die Stiftung für Gewerbeentwicklung (Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus, kurz EAS) einen Antrag auf Fördergelder der Europäischen Union (EU) gestellt. Man wollte das Privatgut „Ärma“ für das Tourismusgeschäft öffnen. Im März 2006 hatte der EAS den Antrag genehmigt, und „Ermamaa“ bekam für den Aufbau eines Gästehauses 190.392 Euro (damals fast drei Millionen estnische Kronen). Rund eineinhalb Jahre lang hat das Unternehmen von Evelin Ilves seine Pflichten gegenüber dem Geldgeber erfüllt, auf dem Bauernhof lebte nicht nur die Familie Ilves mit ihren Kindern, sondern dort wurden zudem zahlende Gäste beherbergt.

Neue Situation

Die Situation änderte sich, als Toomas Hendrik Ilves als einziger Kandidat am 23. September 2006 zum Staatspräsidenten Estlands gewählt wurde. Der erste Mann des Staates braucht Schutz, und demzufolge hat die Sicherheitspolizei die Bewachung von „Ärma“ eingeleitet. Aus Sicherheitsgründen konnte der frisch gewählte Staatschef seine Privaträume nicht mehr nutzen, sowie auf dem Gut auch nur ein einziger Tourist einquartiert war.

Das Problem wurde damit gelöst, dass Ilves während seiner Amtszeit seinen Hof von der Firma „Ermamaa“ seiner Gattin Evelin anmietete. Laut Mietvertrag musste der Mieter, das heißt das Staatsoberhaupt, die Miete privat aus dem eigenen Besoldung zahlen.

Nachdem die neue Situation eingetreten war, stellte Frau Evelin Ilves, nun die First Lady Estlands, an den EAS einen neuen Antrag, indem sie die schon genehmigte Gewerbeplanung zu ändern bat. Bis zum Ende von Ilves’ Amtszeit sollten keine Touristen mehr aufgenommen werden. Der EAS genehmigte die Änderungen des Förderungsplanes.

Mieter im eigenen Haus

Im November 2006, also einige Monate nach Ilves’ Amtsantritt, gab das Präsidialamt bekannt, dass der Staatschef für die Nutzung des Gästehauses von „Ärma“ monatlich 20.000 estnische Kronen (rund 1200 Euro) plus Mehrwertsteuer zahlt. Das Vergütungsgesetz des Staatspräsidenten erlaubt in Estland jedoch, die Nutzung des Amtswohnsitzes aus Steuergeldern zu bezahlen. Ilves nahm diese Option in Anspruch. Im Jahr 2007 haben die Steuerzahler für das Gut „Ärma“ 1.109.278 estnische Kronen (rund 69.000 Euro) ausgegeben, im nächsten Jahr dann 1.022.992 (rund 64.000 Euro) und im Jahr 2009 schließlich 842.415 (rund 53.000 Euro). Im Jahr 2010 beliefen sich die Kosten inklusive Haushaltsführung und Personal auf 999.506 estnische Kronen (rund 63.000 Euro) aus dem Steuergeldertopf. Ilves selbst zahlte für die Übernachtungen auf seinem Bauernhof pro Jahr 11.497 Euro, das sind 958 Euro pro Monat (Estland war 2011 der Euro-Familie beigetreten).

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